Sorge im NRW-Wahlkampf: Was dürfen Ex-Abgeordnete?

Blick auf den NRW-Landtag in Düsseldorf.

DÜSSELDORF - Der plötzlich aufgelöste Landtag lässt die Ex-Abgeordneten mit vielen Fragen zurück: Was dürfen sie eigentlich noch in der Übergangszeit? Wer darf sich wie nennen und welche Insignien noch verwenden? Ein Grundsatzstreit quer durch die Fraktionen - Ex-Fraktionen.

Eckhard Uhlenberg

Was darf ein ehemaliger Abgeordneter noch, wenn sich plötzlich der Landtag auflöst? Diese Frage erörterte der Ständige Ausschuss des Landtags am Freitag in Düsseldorf. Anlass war eine Beschwerde des Vorsitzenden der früheren Grünen-Fraktion, Reiner Priggen. Der monierte in einem Brief an den bisherigen Landtagspräsidenten Eckhard Uhlenberg (CDU), dass CDU und FDP nach wie vor aus dem Landtag Pressemitteilungen verschickten. Dafür werde die aus Steuermitteln finanzierte Infrastruktur des Landtags genutzt.

Wie Teilnehmer der Sitzung berichteten, verwies Uhlenberg auf die strikte Trennung zwischen Fraktionen und Parteien. So dürften Fraktionsmittel keinesfalls für den Wahlkampf benutzt werden - andernfalls müsse er sie zurückfordern. Auf Wahlkampfwerbeträgern dürften auch keine Landtags-Emailadressen der bisherigen Abgeordneten erscheinen.

Eigentlich dürften nur noch die Mitglieder des Ständigen Ausschusses für die bisherigen Fraktionen sprechen - allerdings dürfen sie Experten hinzuziehen. Kurios: Erlaubt ist, wenn sich der wirtschaftspolitische Sprecher seiner nun nicht mehr existenten Fraktion als "Wirtschaftsexperte" äußert.

Den Oppositionsfraktionen platzte darüber der Kragen. "Formalisten" seien die Grünen, schimpfte der CDU-Politiker Armin Laschet. "Die CDU-Fraktion wird sich auch in der sogenannten parlamentslosen Zeit den Mund von der Minderheitsregierung nicht verbieten lassen", teilte er nach der Sitzung mit. Allerdings nicht mehr als Vizefraktionschef, sondern unter dem Titel "Mitglied des Ständigen Ausschusses gemäß Art. 40 LV NRW für den Zeitraum zwischen Auflösung des Landtages der 15. WP und Zusammentritt des Landtages der 16. WP". Die Landesregierung werde weiter kontrolliert, betonten CDU und FDP.

Bei manchem sei aber auch schon leichte Wehmut aufgekommen, wurde im Ausschuss beobachtet. Der CDU-Politiker Christian Weisbrich, der nicht in den neuen Landtag zurückkehren wird, beklagte demnach die formalistischen Diskussionen als Folge der überhasteten Auflösung des Landtags. "Ein Betriebsunfall", bedauerte er. Nach der Auflösung des Landtags am 14. März hatten sich die Fraktionen teilweise noch zur selben Zeit wie üblich versammelt - "zum Veteranentreffen", wurde im Landtag geunkt.

Uhlenberg will aber keine Landtagspolizei einschalten, um das Verhalten der Ex-Abgeordneten zu überwachen. "Wir sind nicht Schiedsrichter", sagte er. Er wolle nicht Einzelmaßnahmen auf ihre Zulässigkeit überprüfen, müsse dies aber tun, wenn ihm bekanntwerde, dass die Amtsausstattung für "mandatsfremde Zwecke" benutzt werde. "Die Politik - nicht die Verwaltung - ist letztlich verantwortlich für das Erscheinungsbild des Parlaments", mahnte er.

Bis zur Konstituierung des neuen Landtags am 31. Mai nimmt der Ständige Ausschuss übergangsweise die Rechte der Volksvertretung war. Dort sitzen die Spitzen des Landtagspräsidiums und der Fraktionen mit 21 Abstimmungsberechtigten. - lnw

Quelle: wa.de

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