CDU sieht vor Schulstart wichtige Fragen ungeklärt

DÜSSELDORF - Das Ende der Sommerferien ist schon in Sichtweite und nichts ist geklärt in der nordrhein-westfälischen Schullandschaft - so sieht es die CDU. Wie geht es weiter mit Inklusion, Unterrichtsausfall und Klassenfahrten?

Eineinhalb Wochen vor Schulbeginn sieht die CDU-Opposition in Nordrhein-Westfalen zentrale Fragen ungeklärt. Es fehlten klare Regelungen zum gemeinsamen Unterricht mit Behinderten, zur Vertretung bei Unterrichtsausfall und zu Kostenerstattungen bei Klassenfahrten, kritisierte die CDU am Montag in Düsseldorf.

Nach Kürzungen des Budgets für Vertretungsunterricht sei nach den Ferien mit mehr Unterrichtsausfall zu rechnen, warnte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Klaus Kaiser. Er forderte, Unterrichtsausfall endlich landesweit zu erfassen. Eine Stichprobe im Jahr 2009 hatte ergeben, dass rund zwei Prozent der Stunden nicht erteilt werden. Die CDU kündigte dazu Anfragen an die Regierung an.

Es fehle ein Instrument, um massiven Unterrichtsausfall frühzeitig bemerken und gegensteuern zu können, kritisierte die schulpolitische Sprecherin der Fraktion Petra Vogt. So wäre es in diesem Jahr beinahe dazu gekommen, dass eine Dortmunder Grundschulklasse komplett nicht versetzt worden wäre, weil über Monate die Hälfte der Stunden ausgefallen sei. "Gehandelt wird nur auf Druck", sagte Vogt.

Für dieses Haushaltsjahr seien die Mittel für Vertretungsunterricht um gut 30 Prozent auf 34 Millionen Euro gekürzt worden, kritisierte Kaiser. Die CDU fordert, das Budget wieder auf 50 Millionen aufzustocken.

Eine weitere offene Baustelle seien die Klassenfahrten. Nach den Ferien hätten die Schulen immer noch keine verbindliche Planungsgrundlage, um Skifreizeiten oder andere Schulreisen zu buchen. Die vom Schulministerium in Aussicht gestellten neuen Wanderrichtlinien lägen immer noch nicht vor.

Die Neuregelung ist nötig, nachdem im vergangenen Jahr höchstrichterlich entschieden worden war, dass Lehrern die Kosten für Klassenfahrten erstattet werden müssen. Eine Deckelung der Kosten für Klassenfahrten trage die CDU mit, betonte Vogt. Statt Australien könne es auch das Sauerland sein, meinte Kaiser. Allerdings müsse es auch Spielräume für begründete Ausnahmen geben.

Im nächsten Monat soll im Landtag ein neues Gesetz verabschiedet werden, das den gemeinsamen Unterricht behinderter und nicht behinderter Schüler regelt. Damit verbunden seien gravierende Umbrüche in der Schullandschaft, sagte Kaiser.

Nachdem der rot-grüne Gesetzentwurf in der Expertenanhörung im Landtag krachend durchgefallen war, sei aber immer noch unklar, welche Anregungen und Änderungen die Koalition nun aufnehmen wolle. "Wir haben die Sorge, das wird ein riesengroßes Experiment auf dem Rücken der Kinder - der behinderten wie der nicht behinderten."

Quelle: wa.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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