Sichere Gerichte in NRW

Regierungshauptwachtmeister Knut Runge überwacht im Landesarbeitsgericht in Hamm die Sicherheitsschleuse.

DÜSSELDORF ▪ Nach der Bluttat von Dachau ist die Diskussion um die Sicherheit in Gerichten in ganz Deutschland neu entbrannt. In NRW sieht man sich gut aufgestellt.

Nahezu alle der 227 Gerichte in Nordrhein-Westfalen sind mit einer Sicherheitsschleuse ausgestattet. Das Land habe dafür seit 1996 mehr als 65 Millionen Euro investiert, hieß es gestern aus dem NRW-Justizministerium. Die Eingangsschleusen bestehen aus verpanzertem Glas, die Pförtnerlogen sind schusssicher.

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Zu diesen aufwendigen Maßnahmen hatte sich das NRW-Justizministerium 1996 durchgerungen. Vor-ausgegangen waren mehrere Gewalttaten in Gerichtssälen. Im März 1994 hatte ein 39-Jähriger in Euskirchen im Gerichtssaal zuerst auf die Zuschauer geschossen und anschließend eine Bombe gezündet. Sieben Menschen starben, darunter der Richter, zwei Rechtsanwälte und der Attentäter selbst. Zu gewalttätigen Übergriffen kam es später auch an anderen Amtsgerichten in Essen und in Kerpen. Schon 1992 hatte es auch eine Messerstecherei unter Prozessbeteiligten mit einem Todesopfer am Oberlandesgericht Hamm gegeben.

„Es war dringend notwendig, die Sicherheit unserer Gerichte zu verbessern“, erinnerte sich der damalige NRW-Justizminister Fritz Behrens (SPD) im Gespräch mit unserer Zeitung. Bei den Gerichten böten sich jeden Tag genügend Anlässe für hochgehende Emotionen, die auch in Gewalt münden könnten.

Dass die Sicherheitsschleusen an den NRW-Gerichten gut funktionieren, zeigt nicht zuletzt der Fall der Kölner Briefbombe, die Anfang dieser Woche rechtzeitig abgefangen und entschärft werden konnte. Der Bund der Richter und Staatsanwälte NRW warnte dennoch vor Sicherheitslücken: Insbesondere an kleinen Gerichten gebe es nicht genügend Wachtmeister, um die Sicherheitsschleuse während der Geschäftszeiten permanent zu betreiben. ▪ dfb

Quelle: wa.de

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