SPD setzt auf Schub-Kraft aus NRW - Röttgen kämpft auch mit sich

[UPDATE 15.20 Uhr] DÜSSELDORF - Hannelore Kraft steht in Nordrhein-Westfalen vor einer historischen Aufgabe: Bei der Landtagswahl am Sonntag will die SPD-Politikerin Deutschlands einzige Minderheitsregierung in ein stabiles Bündnis verwandeln.

Von Bettina Grönewald

Wahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland haben schon oft eine politische Lawine in Richtung Bundesregierung freigesetzt. So hofft die gesamte SPD auch dieses Mal, dass NRW mit einem starken Ergebnis gleichzeitig die Weichen für Rot-Grün bei der Bundestagswahl 2013 stellt.

Die Chancen dafür stehen gut. Das geht aus fast allen Umfragen seit Sommer 2010 hervor, als Kraft das Wagnis einer rot-grünen Minderheitsregierung auf sich genommen hatte. Auch die jüngste Wählerbefragung weist mit 49 Prozent eine parlamentarische Mehrheit für Rot-Grün aus. Im direkten Vergleich bringt Kraft die SPD mit 37 Prozent deutlich vor die CDU, die unter ihrem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen bei 30 Prozent dümpelt. Damit würde er das bislang schlechteste CDU-Ergebnis in NRW unterbieten, das Jürgen Rüttgers bei der Landtagswahl 2010 mit 34,6 Prozent eingefahren hatte.

Norbert Röttgen

Die Wahlkämpfe der CDU liefen der Partei damals wie heute zunehmend aus dem Ruder. Rüttgers geriet 2010 mit Enthüllungen in einem Blog ins Hintertreffen. Während er über durchgestochene Interna aus Partei und Staatskanzlei stolperte, machte Röttgen sich selbst das Leben schwer: zunächst mit seiner Weigerung, sich auch für den Fall einer Wahlniederlage klar für NRW zu entscheiden. Diese Frage wird möglicherweise schon am Montagabend im CDU-Landesvorstand entschieden. Dann irritierte er mit Windungen, ob die Landtagswahl auch eine Abstimmung über die Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei. Im Endspurt des Turbo-Wahlkampfs stoppte der Bundesrat dann am Freitag auch noch seine Pläne, die Solarförderung zu kürzen.

Für Kraft läuft es dagegen weitgehend rund. Unterstellungen, ihre Regierung könnte einen Ex-Journalisten nach dem Wahlkampf 2010 mit "Dankeschön-Aufträgen" für CDU-kritische Berichte belohnt haben, konnten ihren Wahlkampf nicht messbar beeinträchtigen. Mit einer Einstweiligen Verfügung gegen solche Spekulationen entzog die Regierung dem befürchteten Schmutzwahlkampf den Boden.

Kommt es wie prognostiziert, könnte Kraft für die SPD eines der besten Wahlergebnisse seit langem einfahren. Mit Ausnahme des Hamburger Spitzenergebnisses für Olaf Scholz, der mit der SPD im vergangenen Jahr 48,4 Prozent holte, und Bremen (38,6 Prozent im Mai 2011) hatte die SPD schon lange nicht mehr so gute Aussichten auf die 40-Prozent-Marke. Im Bund werden die Sozialdemokraten derzeit gerade mal zwischen 26 und 28 Prozent gesehen.

Schafft Kraft es, mit einer gestärkten SPD eine stabile rot-grüne Mehrheit zu gewinnen, dürften die Rufe wieder lauter werden, der Vize-Bundesparteichefin auch die Kanzlerkandidatur anzutragen. Dabei hat sie selbst diese Option sogar schon bis 2017 ausgeschlossen. Wer sie kennt, weiß: Sie ist nicht "die Frau, die sich nicht traut", sondern eine Persönlichkeit mit einem eigenen Lebensentwurf. "Mein Platz ist in NRW. Ich gehe nicht nach Berlin", hat sie entschieden.

Zu Festlegungen in Sachen Koalitionen - falls es für Rot-Grün nicht reicht - neigt die erfahrene Strategin hingegen nicht. Sie hält sich alle Türen offen. Nicht einmal eine zweite Minderheitsregierung hat die SPD-Landeschefin kategorisch abgelehnt. Sie gilt in dem 18-Millionen-Einwohner-Land allerdings als die unwahrscheinlichste Option. Ähnlich unbeliebt ist in den Reihen der Sozialdemokraten die große Koalition - die SPD bezahlt in der Folge meist mit Stimmenverlusten. Für Röttgen wäre ein solches Bündnis zumindest ein Minimalerfolg.

Wahrscheinlicher wäre eine Ampel mit SPD, Grünen und FDP als Notgemeinschaft. Allerdings haben mehrere Spitzenpolitiker von FDP und Grünen schon eifrig alle Unverträglichkeiten ihrer Parteien herausgestellt. Anders als in Schleswig-Holstein hat das rot-grüne Lager in NRW die übrigen Parteien vergleichsweise deutlich distanziert. Die Wahrscheinlichkeit eines Dreier-Bündnisses ist damit geringer.

Zwei unbekannte Variablen bleiben als Restrisiko für Kraft: Die Wählerbeteiligung und die Anzahl der Parteien, die den Sprung in den Landtag schaffen. Erreicht die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Lindner nach Kiel auch ein "Wunder von Düsseldorf" und ziehen Piraten und Linke ebenfalls in den Landtag ein, droht erneut ein Patt zwischen Rot-Grün und dem übrigen Lager. Allerdings sieht es für die Linke - ganz im Gegensatz zu den Piraten - eher nach einer Wahlniederlage aus. - lnw

Quelle: wa.de

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