Strikte Auflagen geplant

Neue Hürden fürs Einkaufen "auf der grünen Wiese"

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Symbolbild

[UPDATE 13.40 Uhr] DÜSSELDORF - Landesentwicklungsplan klingt nicht elektrisierend - für viele in Nordrhein-Westfalen ist es das aber. Die rot-grüne Regierung bereitet gerade neue Grundlagen vor für alle wichtigen Planungen vor, die mit Raumordnung zu tun haben. Das trifft alle Großprojekte.

Große Einkaufszentren "auf der grünen Wiese" sollen in Nordrhein-Westfalen nur noch unter strikten Auflagen genehmigt werden. Das sieht der Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans (LEP) vor, den Staatskanzleichef Franz-Josef Lersch-Mense (SPD) am Donnerstag in Düsseldorf vorgestellt hat.

Im Grundsatz soll der großflächige Einzelhandel sich wieder in den Innenstädten ansiedeln. Wer sein Einkaufszentrum dennoch außerhalb eröffnen will, muss sich bei seinem Sortiment an Beschränkungen halten. Die rot-grüne Regierung will diesen Teil des Entwicklungsplans schon nächste Woche durch den Landtag bringen. Der Gesamtplan soll nach umfassender Beteiligung der Öffentlichkeit nächstes Jahr verabschiedet werden.

Der Teilplan für Einzelhandels-Großvorhaben sieht vor, dass in Einkaufszentren außerhalb der Innenstädte nur auf zehn Prozent der Verkaufsfläche - maximal aber auf 2500 Quadratmetern - Waren verkauft werden dürfen, die in der City zum Kernsortiment gehören. Dazu zählt ein umfangreicher Warenkatalog von Nahrungsmitteln über Bekleidung, Elektrogeräte, Haushaltsbedarf bis hin zu Büchern und Schmuck.

Die Ziele des LEP müssen nach Auffassung der Landesregierung schon vor der Verabschiedung im Landtag von den regionalen Planungsbehörden berücksichtigt werden. Erstes "Opfer" ist Wuppertal. Dort wurde bereits ein geplanter "Ikea-Homepark" landesplanerisch untersagt, weil dort aus Sicht der Landesregierung zu viele Randsortimente angeboten werden sollen. Die Stadt Wuppertal klagt gegen das Veto.

Darüber hinaus setzt der LEP zahlreiche weitere Rahmenbedingungen für raumplanerische Vorhaben aller Art. Bevor Freiraum zugebaut wird, müssen die regionalen Planungsbehörden prüfen, ob Brachflächen wiedergenutzt werden könnten. Das gilt auch für die Erweiterung von Betrieben. Ziel ist es, die tägliche Umwandlung von Freiraum in Siedlungs- und Verkehrsflächen auf fünf Hektar zu halbieren.

Für neue Kraftwerke sieht der Entwurf einen Wirkungsgrad von 58 Prozent vor oder die Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung mit einem Gesamtwirkungsgrad von 75 Prozent. Dieser Grundsatz ist aber für die regionalen Planungsbehörden nicht zwingend und hängt von raumordnerischen Voraussetzungen vor Ort ab. Moderne Kohlekraftwerke erzielen Wirkungsgrade um 45 Prozent, Gaskraftwerke können die Soll-Vorgabe aber schon erreichen. Der LEP mache aber keine Aussagen zu konkreten Kraftwerken wie etwa dem umstrittenen Projekt in Datteln, betonte Lersch-Mense.

Der Plan soll unter anderem Rechtssicherheit schaffen für den Ausbau der erneuerbaren Energien - insbesondere der Windkraft - sowie den Ausbau von Leitungsnetzen und Verkehrswegen. Außerdem sichert er Flächen für Großvorhaben, Flughäfen und Häfen.

Die rot-grüne Regierung mache keine Verhinderungsplanung, sondern wolle wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen, betonte Lersch-Mense. Aus Sicht der SPD-Fraktion bleiben mit dem neuen LEP industrielle Vorhaben wie das Kraftwerk und das Verbundvorhaben "New Park" in Datteln möglich. Die CDU befürchtet dagegen einen "Feldzug gegen den Industriestandort" NRW. - lnw

Quelle: wa.de

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