Proteste mehren sich

Kraft-Akt: Ein Jahr rot-grüne Mehrheit in NRW

DÜSSELDORF - Die Minderheitsregierung ist überwunden. Seit einem Jahr kann Rot-Grün in NRW "durchregieren". Ministerpräsidentin Kraft ist laut bundesweiten Stimmungsbarometer auf dem Höhepunkt ihrer Popularität. Zu Hause werden die Proteste dagegen lauter.

Sympathien füreinander werden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nicht nachgesagt. Gemeinsamkeiten haben sie aber doch: Auch wenn die politische Lage schwierig wird, bleiben ihre Popularitätswerte hoch.

Am Donnerstag steht Kraft ein Jahr an der Spitze einer rot-grünen Mehrheitsregierung im bevölkerungsreichsten Bundesland. Zuvor hatte sie fast zwei Jahre Deutschlands einzige Minderheitsregierung geführt und sich bei dem schwierigen politischen Balance-Akt im Fünf-Parteien-Parlament viel Respekt erworben.

Beamte machen mobil

Doch nun ist die Schönwetter-Periode beendet: Seit Monaten machen Beamte auf den Straßen des Landes mobil gegen Abstriche bei den diesjährigen Tariferhöhungen. Viele Auftritte der Regierungschefin sind begleitet von protestierenden Richtern und Polizisten. Vor dem Landtag bescherten sie ihr im vergangenen Monat die größte Demonstration ihrer Amtszeit.

Wegen der höchsten Neuverschuldung aller Bundesländer hatte die Opposition Kraft den Titel "Schuldenkönigin" verpasst und ihr mangelnden Sparwillen vorgeworfen. Dass sie sich nun auspfeifen lassen muss, weil sie den höchsten Besoldungsgruppen zwei Nullrunden verordnen will - damit aber Stellenstreichungen immerhin vermeidet - ärgert die Sozialdemokratin. Dennoch will sie Kurs halten: "Das muss man aushalten und das halte ich auch aus."

Baustelle Inklusion

Eine noch größere Baustelle ist der gemeinsame Unterricht behinderter und nicht behinderter Kinder. Viele Bundesländer blicken darauf, wie NRW die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen umsetzen wird. Bei den Experten ist der Gesetzentwurf von Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) allerdings krachend durchgefallen.

Bei einer Sachverständigenanhörung in diesem Monat erntete die Vorlage die größte Ablehnung unter allen bisherigen rot-grünen Gesetzesvorhaben. Die Experten vermissen vor allem verbindliche Standards zur Qualitätssicherung. Die Kommunen fürchten, auf den Kosten sitzenzubleiben. Löhrmann wird nachsteuern müssen. Damit hat die Vize-Regierungschefin vermutlich die schwierigste Aufgabe im Kabinett.

Proteste gibt es weiterhin gegen das Nichtraucherschutzgesetz, das unter der Mehrheitsregierung eines der schärfsten der Republik wurde. Ein Bündnis sammelt schon Unterschriften für ein Volksbegehren.

Ein rot-grüner Zankapfel bleibt der Streit über das geplante Steinkohlekraftwerk in Datteln. Das milliardenschwere Projekt, das einmal der modernste Steinkohle-Meiler Europas werden soll, liegt nach zwei Gerichtsurteilen wegen zahlreicher Verstöße gegen Umwelt- und Planungsrecht auf Eis. Viele SPD-Politiker sähen es gerne am Netz, die Grünen sind dagegen und blockieren es auf kommunaler Ebene.

Koalitionsklima bleibt professionell

Dennoch ist das allgemeine Klima in der rot-grünen Koalition professionell geblieben. Beide Partner halten sich an den Koalitionsvertrag und setzen ihn Dank komfortabler Mehrheit im Landtag Stück für Stück um. Verabschiedet wurden unter anderem ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz, eine Ladenschluss-Novelle, Reformen für stärkere Bürgerbeteiligung und ein Milliarden-Hilfsprogramm für die Kommunen. Die saßen Ende 2012 mit rund 58 Milliarden Euro auf dem höchsten Schuldenberg der Landesgeschichte.

Das bleibt - ebenso wie die Inklusion - eine Daueraufgabe für die Regierung. Für beides will sie den Bund stärker in die Pflicht nehmen. Das gilt auch für die Sanierung der maroden Straßen und Brücken im Transitland NRW und für große Schienen-Projekte.

Trotz vieler ungelöster Aufgaben behauptet Kraft ihren Platz als beliebteste Sozialdemokratin Deutschlands. Nur die Kanzlerin ist noch populärer. Angesichts dessen haben es die drei Oppositionsparteien im Düsseldorfer Landtag schwer. Immerhin hat die CDU inzwischen ihr Trauma nach dem Absturz unter Kurzzeit-Parteichef Norbert Röttgen überwunden. Laut Umfragen ist sie wieder von 26 bei der Landtagswahl im Mai 2012 auf 35 Prozent geklettert. Der Aufwind der FDP unter Christian Lindner flaut hingegen ab und die Piraten drohen mit derzeit nur noch zwei Prozent Zustimmung in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. - dpa

Quelle: wa.de

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