Schwierige Annäherung

DÜSSELDORF ▪ Beim ersten Sondierungsgespräch für eine große Koalition in Düsseldorf führte gestern SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft die Regie. Von Detlef Burrichter

Die für forsche Auftritte bekannte SPD-Frontfrau brach das Eis und eröffnete die erste Fragerunde, als sich gestern auf neutralem Boden in einem Hotel am Düsseldorfer Flughafen die Vertreter der beiden Volksparteien erstmals in der Geschichte des Landes gegenübersaßen, um den Versuch einer gemeinsamen Regierungsbildung auszuloten. Auch nach dem dreieinhalbstündigen Auftaktgespräch überließ CDU-Landesvorsitzender Jürgen Rüttgers der SPD-Spitzenpolitikerin den Vortritt, obwohl die CDU bei der Landtagswahl am 9. Mai, – wenn auch nur denkbar knapp mit 6000 Stimmen Vorsprung, – stärkste Partei wurde. Die Gespräche seien in sachlicher und offener Atmosphäre geführt worden, stellte Kraft anschließend fest. „Es ist von beiden Seiten deutlich geworden, dass wir mit sehr großer Ernsthaftigkeit hier versuchen auszuloten, ob es die Basis geben wird zu gemeinsamen Koalitionsverhandlungen“, blieb Kraft vorsichtig und vermied sorgfältig jeden Anschein einer Vorfestlegung.

Zuvor war es hinter verschlossenen Türen zunächst um die gegenseitigen Verletzungen im zurückliegenden Wahlkampf gegangen. Die CDU wies noch einmal den Vorwurf der Käuflichkeit gegen Rüttgers wegen der Sponsoring-Affäre zurück. Die SPD rügte die „Kraftylanti“-Kampagne der CDU, bei der Kraft mit der gescheiterten hessischen SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti verglichen worden war.

Beide Seiten waren gestern aber bemüht, zunächst nach Gemeinsamkeiten zu suchen, hieß es von Teilnehmern beider Lager. Sowohl beim Thema Kommunalfinanzen als auch in Fragen der ökologischen Ausrichtung der künftigen Wirtschafts- und Industriepolitik zeichneten sich erste Übereinstimmungen ab. Ob die CDU aber bereit sei, bisherige Grundsatz-Positionen – wie zum Beispiel ihr Leitmotiv „Privat vor Staat“ – abzuräumen, werde sich sehr bald zeigen müssen, sagte ein Teilnehmer von der SPD.

CDU-Vize Uhlenberg:

„Ich bin optimistisch“

Die dicksten Brocken kommen sowieso erst noch am Dienstag: Dann will die SPD wissen, ob die CDU bereit ist, die Studiengebühren wieder abzuschaffen und Gemeinschaftsschulen in NRW einzuführen.

Dass die Einigung in allen offenen Fragen gelingen kann, hält CDU-Landesvize Eckhard Uhlenberg trotz aller Differenzen für möglich. „Der Wille zum Erfolg ist auf beiden Seiten spürbar“, sagte der amtierende Umweltminister unserer Zeitung. Es sei zwar ein etwas befremdliches Gefühl, wenn ausgerechnet die beiden Parteien zu Partnern werden sollen, die sich jahrzehntelang als Widersacher beharkt hätten. „Aber ich bin optimistisch, dass das gelingt“, so Uhlenberg. Er werde daran mitarbeiten, dass eine gemeinsame Plattform geschaffen werde, die von Vertrauen geprägt ist.

Die ohnehin schwierigen Verhandlungen stehen zunehmend unter großem Erwartungsdruck von außen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles beharrte gestern nochmals auf einer Ablösung von Jürgen Rüttgers. Die SPD wolle „einen Politikwechsel in NRW. Rüttgers kann für diese Politik nicht stehen“, sagte die SPD-Linke und erhob für den SPD den Anspruch auf den Chefposten.

Quelle: wa.de

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