Sicherungsverwahrung zentral nach Werl

150 Schwerkriminelle mit Anspruch auf Freigang

Die JVA Werl aus der Luft gesehen.

WERL/HAMM - Ab Ende 2015 wird die Sicherungsverwahrung des Landes NRW in Hamms Nachbarstadt Werl zentralisiert. Diese Zentralisierung der Sicherungsunterbringung ist ein Teil der Novelle des nordrhein-westfälischen Sicherungsverwahrunsvollzugsgesetzes vom Juni 2013.

Von Kathrin Bastert

Blick in eine Werler JVA-Zelle.

Wo bisher 46 Männer untergebracht sind, die als zu gefährlich angesehen werden, als dass sie nach Absitzen ihrer Haftstrafe wieder auf freien Fuß gesetzt werden könnten, wird es hier künftigt Platz für bis zu 150 Sicherungsverwahrte – oder, wie es seit der Neufassung des Gesetzes richtig heißt: Untergebrachte – geben.

Spätestens mit dem Einzug weiterer 100 Männer in die Häuser der JVA Werl wird es immer häufiger vorkommen, dass einer für ein Wochenende oder länger seine „Freiheit auf Probe“ genießen kann. In aller Regel, so erklärt Michael Skirl, Leiter der Werler JVA, hat so jemand keine private Anlaufstelle mehr. In ihren Heimatorten sind die Männer, die fast ausschließlich Sexual- oder Gewaltstraftäter sind, „verbrannt“. Und Kontakte zu Angehörigen gibt es auch kaum noch; kein Wunder, die meisten sitzen schon seit Jahrzehnten ein. Also verbringen sie ihre „freien“ Tage in dafür vorgesehenen Männerheimen – in Werl, in Hamm oder auch in Dortmund. Ein Dutzend solcher Häuser in der näheren Umgebung gehört zu den festen Kooperationspartnern der JVA.

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Zurzeit ist die Zahl der Anträge auf Ausgang allerdings noch überschaubar. Bisher befasst sich die Behörde mit dieser Art der Lockerung nur in einem einzigen Fall, und da geht es konkret sogar um begleitete Ausführung. Dabei sieht das neue Gesetz beim „Urlaub“ erhebliche Änderungen vor. Theoretisch, so hatte es Michael Skirl jüngst Vertretern der Werler Politik erläutert, steht einem Untergebrachten Langzeitausgang bis zu 14 Tage am Stück zu. Und theoretisch ist die Zahl dieser Ausgänge aufs Jahr gerechnet nicht begrenzt.

Michael Skirl

 „Wer“, so hatte Skirl provozierend gefragt, „schützt uns vor Verwahrten, die 26 mal 14 Tage Langzeitausgang beantragen?“ Praktisch allerdings lasse sich so ein Szenario kaum umsetzen, konkretisiert der Direktor im Gespräch mit dem Stadtanzeiger. Denn warum sollte ein Gericht weiterhin Sicherungsunterbringung für jemanden fordern, der dann den größten Teil des Jahres in Freiheit verbringen kann?

Einem Langzeitausgang voraus geht immer eine eingehende Prüfung, an der die zuständigen Mitarbeiter der Abteilung, die Hauspsychologen und – bei der Erstgenehmigung – ein externer Gutachter und der JVA-Chef beteiligt sind. Galt bisher, dass ein Urlaub genehmigt werden kann, wenn der Untergebrachte dafür geeignet erscheint, so ist das Prinzip jetzt faktisch umgekehrt. Das neue Gesetz sagt: Langzeitausgang ist zu gewähren, sofern nicht im Einzelfall begründete Zweifel dagegen sprechen.

Auch reicht es nicht mehr, dass eine erneute Straffälligkeit befürchtet wird. Vielmehr muss es begründete Sorgen geben, dass der Mann während seiner Zeit draußen „erhebliche“ Straftaten verüben wird. Einen Antrag abzulehnen wird damit deutlich erschwert.

Hintergrund:

In den vergangenen Jahren hatte die Sicherungsverwahrung für Schlagzeilen gesorgt. Zunächst kassierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung (2010), dann erklärte das Bundesverfassungsgericht die gängige Praxis für verfassungswidrig (2011) und forderte eine Neuordnung bis Juni 2013. Sicherungsverwahrte haben ihre Strafen abgesessen und bleiben eingesperrt, weil die Allgemeinheit vor künftigen Straftaten geschützt werden soll. Daraus resultiert ein Anspruch auf „Besserstellung“.

Quelle: wa.de

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