Schwere Vorwürfe gegen NRW-Justiz

DÜSSELDORF ▪ Beim Landessozialgericht (LSG) in Essen sollen Schriftstücke und elektronische Daten, die für Streit- und Personalakten bestimmt waren, „systematisch vernichtet“ worden sein.

Diesen und andere massive Vorwürfe erhebt der Richter am Landessozialgericht, Jan-Robert von Renesse, gegen seine Behörde. Die Staatsanwaltschaft ermittle inzwischen gegen den Vizepräsidenten und den Personaldezernenten des LSG wegen Urkundenunterdrückung. Das Beratungsgeheimnis sei gebrochen und richterliche Beweiserhebungen in Verfahren von Holocaust-Überlebenden vereitelt worden. NRW-Justizminister Kutschaty (SPD) habe er „im Detail persönlich“ über die Missstände unterrichtet, doch der sei untätig geblieben. Der Minister wies die Vorwürfe zurück.

Von Renesse bittet den Landtag, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. ▪ dfb

Quelle: wa.de

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