Schwere Geburt: WestLB-Umbau gebilligt

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Augen zu und durch: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD, rechts) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne). ▪

DÜSSELDORF ▪ Rot-Grün und die CDU in NRW haben sich nach stundenlangem Wirrwarr in letzter Minute doch noch auf das WestLB-Paket verständigt. Der Düsseldorfer Landtag beschloss gestern Abend einen Antrag, in dem das Restrukturierungsprogramm für die Landesbank unterstützt wird. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte interveniert, um eine Einigung der Landespolitiker zu erreichen.

Die WestLB soll nun in mehrere Teile zerschlagen werden. Das Land NRW und die Sparkassenfamilie wollen jeweils 1 Milliarde Euro frisches Kapital aufbringen. Der Bund will 2 Milliarden Euro seiner stillen Einlage von 3 Milliarden Euro in der WestLB belassen. Aus der Landesbank soll eine Sparkassen-Zentralbank hervorgehen, die nur etwa ein Viertel der bisherigen Aktivitäten umfasst. Große Teile der WestLB sollen an Investoren verkauft werden.

Im ersten Anlauf war ein rot-grüner Antrag zum WestLB-Konzept an CDU, FDP und Linken gescheitert. Die Abstimmung ging 88 zu 88 aus. Deshalb fand der Antrag nicht die notwendige parlamentarische Mehrheit. Es war die erste Niederlage im NRW-Landtag für die Minderheitskoalition von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Schäuble forderte nach der ersten gescheiterten Abstimmung eine Zustimmung des NRW-Landtags. „Ich kann nur an die Verantwortlichen appellieren, das Notwendige dazu beizutragen, dass diese Entscheidung, die ja eine schmerzhafte ist, nicht mehr infrage gestellt wird“, sagte der CDU-Politiker. Beim zweiten Antrag stimmte die CDU mit Rot-Grün.

Marc Herter, Vertrauter von Ministerpräsidentin Kraft und Hammer SPD-Abgeordneter, sagte am Abend: „Ich bin heilfroh, dass dieser Pyrrhus-Sieg der Opposition nur wenige Stunden gehalten hat. Das Land wird dieses unverantwortliche Verhalten dennoch teuer zu stehen kommen. Die Finanzmärkte reagieren schnell und empfindlich auf ein derart schädliches Verhalten von Eigentümerseite.“

Die CDU gebe ihr Ja zu den Eckpunkten aus staatspolitischer Verantwortung, sagte ihr Fraktionschef Karl-Josef Laumann. „Die Fraktion gibt heute keinen Blankoscheck.“ Denn durch ist das ungeliebte Thema noch nicht. Denn die eine Milliarde Euro frisches Kapital, die das Land NRW zum WestLB-Umbau bereitstellen soll, ist noch nicht im Landeshaushalt verankert. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will dafür neue Kredite aufnehmen. Wahrscheinlich ist ein Nachtragshaushalt im kommenden Jahr. Wenn es an die Gesetzgebung geht, könnte der Streit wieder entbrennen. ▪ Bettina Grönewald, Volker Danisch

und Detlef Burrichter

Quelle: wa.de

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