Schulpolitik in NRW Chancen für Schulfrieden

Von Detlef Burrichter ▪ DÜSSELDORF Die Chancen für einen Schulfrieden in Nordrhein-Westfalen standen nie besser: Auch nachdem die rot-grüne Minderheitsregierung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die erste Staffel von 17 Gemeinschaftsschulen als Schulversuche genehmigt hat, schlug die CDU gestern weiterhin moderate Töne an: „Die CDU-Fraktion ist zu konstruktiven Gesprächen über die gesetzlichen Grundlagen eines demographie- und zukunftsfesten vielfältigen Schulwesens bereit“, sagte gestern CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann.

Der Westfale begrüßte ausdrücklich die Ankündigung von Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne), die noch im Frühjahr eine Änderung des Schulgesetzes auf den Weg bringen will.

Auch Löhrmann schlug versöhnliche Töne an. Es sei „positiv“, dass sich die CDU in der Schulpolitik bewege. Die Grünen-Politikerin will zunächst den CDU-Bildungsparteitag am 12. März in Siegen abwarten. Dann werde sich zeigen, ob die Union bei der Gemeinschaftsschule zur Zusammenarbeit bereit sei.

Kritik hat die Ministerin aber dennoch an dem neuen CDU-Schulkonzept. Es sei völlig unklar, wie die CDU ihre Vorschläge finanzieren wolle. Kleinere Klassen, Verbundschulen mit zum Teil nur zwei Klassen pro Jahrgang und ein zusätzliches Lernjahr vor der Einschulung erforderten wesentlich mehr Lehrer, sagte Löhrmann – 22 500 zusätzliche Lehrerstellen seien notwendig. Jede Lehrerstelle koste etwa 50 000 Euro pro Jahr.

Als „völlig unangemessen“ bezeichnete Löhrmann Pläne der CDU, künftig auch zweizügige Neugründungen von Gymnasien ermöglichen zu wollen. Die Schüler hätten dann keinerlei Auswahlmöglichkeiten mehr.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sieht Widersprüchliches bei der CDU: „Nicht schlüssig“ seien für sie vor allem die Einlassungen zu Gesamtschule und Gemeinschaftsschule. Nun erkenne auch die CDU zwar an, dass die Gesamtschulen ein wichtiger Bestandteil der Schullandschaft seien. „Darüber freue ich mich sehr“, so Kraft. Schließlich habe die CDU die Gesamtschulen über Jahrzehnte bekämpft. Zur Gemeinschaftsschule sage CDU-Fraktionschef Laumann nun aber einschränkend, er könne sich einen Modellversuch mit höchstens 30 Gemeinschaftsschulen vorstellen. Mehr aber nicht, weil das dann wieder die angebliche Einheitsschule sei. „Das zeigt einfach, dass die CDU da keine klare Linie hat und sich mit unserem Konzept noch nicht ohne Vorurteile auseinandersetzen will,“ sagte Kraft. Sonst müsse die CDU ja zugestehen, „dass die Gesamtschule die integrativste Form der Gemeinschaftsschule ist“. Die integrativste Form zu begrüßen, die Gemeinschaftsschule aber ansonsten abzulehnen, „passt nicht zusammen und ist widersprüchlich.“

Kraft bekräftigte aber, dass auch die SPD großes Interesse daran hat, zu einem Schulfrieden zu kommen. Es müsse „konstruktiv und sorgfältig“ diskutiert werden, wie die beste individuelle Förderung aller Schüler erreicht werden könne.

Quelle: wa.de

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