Schüler dürfen Lehrer im Internet benoten

KARSLRUHE/KÖLN ▪ Jetzt ist es auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt: Schüler dürfen ihre Lehrer im Internet auf der Webseite spickmich.de benoten. Die Richter verwarfen die Verfassungsbeschwerde einer Lehrerin aus NRW.

Ihre Klage gegen die Betreiber des Bewertungsportals spickmich.de war zuletzt vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht sah von einer Begründung seiner Entscheidung ausdrücklich ab. Der BGH hatte im Juni 2009 die Benotungen für zulässig erklärt, da sie „weder schmähend noch beleidigend“ seien. Der Persönlichkeitsschutz der Lehrerin und ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung müssten hinter das Recht auf freien Meinungsaustausch zurücktreten. „Mehr Transparenz verbessert das Schulsystem in Deutschland, und Bewertungen der Schul- und Lehrqualität sind dazu unbedingt notwendig“, so Tino Keller, einer der Betreiber des Portals.

Der Deutsche Lehrerverband hatte das BGH-Urteil scharf kritisiert und seine Hoffnung auf Karlsruhe gesetzt. Verbandspräsident Josef Kraus sagte im Juni 2009, für das Schulklima seien solche Gerichtsentscheidungen nicht förderlich. ▪ dapd

Aktenzeichen: 1 BvR 1750/09

Quelle: wa.de

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