Schöne Bescherung: Wirbel um Diätenerhöhung in NRW

Die Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag gönnen sich 500 Euro mehr Diäten. Die Wellen schlagen hoch.

DÜSSELDORF ▪ Von Detlef Burrichter ▪ Die Bezahlung der Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen gilt bundesweit als vorbildlich. Im Jahr 2005 hatten die Abgeordneten nach jahrelangen Diskussionen den Knoten durchgeschlagen. Einstimmig beschlossen sie, dass die Abgeordneten keine steuerfreien Pauschalen mehr erhalten, ihre Diäten voll versteuern und selbst für ihre Altersversorgung einzahlen müssen. Doch ausgerechnet in NRW müssen sich die Abgeordneten in diesen Vorweihnachtstagen vorwerfen lassen, sich klammheimlich selber „segnen“ zu wollen.

Es geht um den stolzen Betrag von 500 Euro im Monat, um die die Diäten angehoben werden sollen. Von dem Geld landet zwar zunächst nichts direkt im Geldbeutel der Parlamentarier. Im Gegenteil: Weil der Betrag versteuert werden muss, haben die Abgeordneten je nach Familienstand sogar zwischen 60 und 200 Euro weniger pro Monat. Denn die 500 Euro sind zweckbestimmt und müssen von jedem Abgeordneten voll ins Versorgungswerk eingezahlt werden. Damit kommen die erhöhten Bezüge letztlich aber doch den Abgeordneten zugute, halten Kritiker dagegen, allen voran der Bund der Steuerzahler in NRW.

„Deutschland ruft Griechenland, Italien und Co. unermüdlich zum Sparen auf und die Landtagsabgeordneten wollen sich trotz der hohen Landesverschuldung mal eben 500 Euro mehr im Monat genehmigen“, wetterte Heinz Wirz, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler. Den Steuerzahler koste das 1,1 Millionen Euro mehr im Jahr. „Das ist völlig unangebracht.“

Den Bürgern empfahl er, sich bei den Landtagsabgeordneten in ihrem Wahlbezirk persönlich zu beschweren. „Schreiben Sie, dass Sie dieses Vorhaben nicht nachvollziehen können und dass Sie von Ihrem Landtagsabgeordneten erwarten, dass er gegen diese Pläne stimmt“, forderte Wirz. In wenigen Tagen sei das Musterschreiben bereits mehrere tausend Mal heruntergeladen worden.

Unter dem Druck der Öffentlichkeit haben zwei Landtagsfraktionen inzwischen einen Rückzieher gemacht. Die Linksfraktion sprach gestern von einer „völlig unverhältnismäßigen Erhöhung“ und einer „inakzeptablen Sonderstellung von Abgeordneten“. In einem Entschließungsantrag fordern die Linken, die Abgeordneten wie alle abhängig Beschäftigten künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubinden. Auch die Liberalen erklärten die geplante Diätenerhöhung für „unangemessen und nicht vermittelbar“. Die bisherige Altersversorgung der Abgeordneten sei „auskömmlich“.

Versorgungsanspruch

aktuell bei 48 Prozent

SPD, Grüne und CDU halten unverändert an ihren Plänen fest, die Altersversorgung anzuheben. Sie vergleichen sich mit den Abgeordneten anderer Landesparlamente und sehen sich benachteiligt. In Bayern und Hessen kommen Abgeordnete nach zwei Wahlperioden bereits auf Versorgungsansprüche in Höhe von etwa 2900 Euro, in Niedersachsen auf etwa 1900 Euro und im Bundestag auf 2400 Euro.

Dass NRW-Abgeordnete auf vergleichsweise bescheidene 1250 Euro Versorgungsanspruch abgerutscht sind, liegt an der Diätenreform von 2005. Damals wurden die NRW-Abgeordneten aus der sehr hohen staatlichen Versorgung in ein eigenständiges Versorgungswerk überführt. Damit hatten die Abgeordneten seinerzeit selbst festgelegt, dass ihre Nachfolger nur noch auf das Versorgungsniveau von etwa 60 Prozent der Altersbezüge vor der Diätenreform kommen.

Nach zwei Wahlperioden hätte ein NRW-Abgeordneter nach der damaligen Rechnung eine Altersversorgung von etwas mehr als 1500 Euro sicher gehabt. Tatsächlich reichen die bisher eingezahlten Beträge (aktuell 1614 Euro pro Monat) aber nur aus für etwa 1250 Euro Versorgungsanspruch. Die Gründe dafür sind vielfältig: Zum einen sind die Gewinnerwartungen am Kapitalmarkt deutlich gesunken. Andererseits profitieren wegen einer unerwartet hohen Fluktuation im Landtag mehr Personen von dem Versorgungswerk. Die Folge: Unterm Strich bekämen Abgeordnete heute nur noch 48 Prozent von den Altersbezügen nach der alten Regelung.

Durch eine Anhebung des Beitrags an die Versorgungskasse um 500 Euro würde die 60-Prozent-Marke erreicht. Nach zehn Jahren hätte sich ein Abgeordneter dann Versorgungsansprüche in Höhe von 1550 Euro erworben.

Landtagspräsident:

„Ich stehe voll dahinter“

Die Zeit habe gezeigt, dass der ursprünglich für die Altersvorsorge vorgesehene Anteil der Diät in Höhe von 1614 Euro pro Monat „nicht zur Sicherung einer angemessenen Altersvorsorge ausreicht“, hieß es gestern übereinstimmend aus den drei Fraktionen. Daher müsse nachgesteuert werden.

Das sieht auch NRW-Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) so. „Ich stehe voll dahinter“, sagte er gestern unserer Zeitung. Eine Altersversorgung von nur 48 Prozent könne er als Landtagspräsident „nicht so laufen lassen“, verwies er auf seine Fürsorgepflicht für die Abgeordneten. Auch nach der Erhöhung liege dann das Niveau der Altersversorgung der Abgeordneten in NRW immer noch weit unter dem anderer Landtags- sowie Bundestagsabgeordneter.

Doch was ist eine auskömmliche Altersversorgung? Darüber lässt sich trefflich streiten. Mit sinkenden Zinsen und Renditen hätten schließlich alle zu kämpfen, ohne dies aus einem Extra-Topf ausgleichen zu können, hieß es vom Steuerzahler-Verband. Mit 2114 Euro Monatsbeitrag würden Parlamentarier dann künftig fast doppelt so viel in ihr Versorgungswerk einzahlen wie gut verdienende Rechtsanwälte oder Steuerberater. Fazit des Verbandes: „Wenn die Abgeordneten eine noch höhere Rente wollen, dann sollen sie das machen, was ihre Wähler auch tun müssen: Privat vorsorgen oder Sparen“, sagte Heinz Wirz.

INFO

Vor der Diätenreform 2005 standen Landtagsabgeordnete im Ruhestand deutlich besser da. Wer zehn Jahre dem Landtag angehörte, konnte mit 55 Jahren bereits über 1900 Euro Ruhegehalt monatlich beziehen und ab 20 Jahre Abgeordnetentätigkeit im Landtag über 3600 Euro. Nach 2005 in den Landtag gewählte Abgeordnete können aktuell hingegen nach zehn Parlamentsjahren nur noch mit rund 1250 Euro Rente rechnen und das nicht vor dem 65. Lebensjahr. Um das Niveau wenigstens von 60 Prozent der vormaligen üppigen Versorgung zu erreichen, wollen SPD, Grüne und CDU nun den Beitrag ins Versorgungswerk um 500 Euro pro Monat anheben. Der Pflichtbeitrag zum Versorgungswerk beträgt derzeit 1614 Euro. Den Steuerzahler würde der Zuschlag 1,1 Millionen Euro pro Jahr kosten. Damit wäre die neue Diätenregelung immer noch günstiger als die alte vor dem Jahr 2005. Bei der Einführung 2005 hatte es geheißen, die Diätenreform spare jährlich zwei Millionen Euro. Bliebe unterm Strich auch künftig immer noch ein Einspareffekt von etwa 1 Million Euro pro Jahr.

Die NRW-Diätenreform war als „historisch“ gefeiert worden und gilt als Musterbeispiel für eine transparente und angemessene Bezahlung von Abgeordneten. Steuerfreie Aufwandspauschalen wurden ebenso wie die staatliche Altersvorsorge abgeschafft. Seitdem müssen Abgeordnete dafür selbst aufkommen.

Seit der Reform müssen die NRW-Abgeordneten auch ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten dem Landtagspräsidenten offenlegen.

Quelle: wa.de

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