Schnelle Hilfen vom Land NRW für klamme Kommunen

DÜSSELDORF - Die rot-grüne NRW-Regierung hat ein zentrales Projekt durchgesetzt: Mit den Stimmen der FDP beschloss der Landtag gestern eine Finanzspritze für die Kommunen noch in diesem Jahr. Der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ hat ein Volumen von 5,8 Milliarden Euro bis 2020.

In einer ersten Stufe werden bis Jahresende zunächst 34 stark überschuldete Kommunen mit insgesamt 350 Millionen Euro unterstützt, darunter Hamm, Werl, Welver, Altena, Arnsberg und Menden. Im Gegenzug für die Hilfen müssen die Städte und Gemeinden ihre Haushalte sanieren. Ihre Sparmaßnahmen werden scharf kontrolliert, notfalls wird ein Sparkommissar zur Seite gestellt. Bis 2020 muss jede Kommune einen Etatausgleich aus eigener Kraft schaffen.

Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach von einer „rot-grün-gelben Zweckgemeinschaft“ zugunsten der Kommunen. Nach „Jahren des Ausplünderns“ reiche das Land den Kommunen nun die Hand. Die Gesamtverschulung aller 396 NRW-Kommunen liegt bei rund 57 Milliarden Euro. - dapd

Quelle: wa.de

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