Schmerzensgeld für Sicherungsverwahrte: NRW rechnet mit Klagen

DÜSSELDORF - Das Justizministerium rechnet nach dem Schmerzensgeld-Urteil für ehemalige Sicherungsverwahrte auch in Nordrhein-Westfalen mit Klagen.

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"Wir haben möglicherweise auch in Nordrhein-Westfalen 30 bis 35 Fälle, die gegebenenfalls klagen könnten", sagte Ministeriumssprecher Detlef Feige am Dienstag in Düsseldorf. Man müsse nun abwarten, was komme. Das Landgericht Karlsruhe hatte am Dienstag vier ehemaligen Sicherungsverwahrten Schmerzensgeld vom Staat für zu lange Haftzeiten zugesprochen. Die zwischen 55 und 65 Jahre alten Kläger erhalten insgesamt 240 000 Euro Entschädigung. Zahlen muss laut Urteil das Land Baden-Württemberg, aber auch der Bund könnte für Entschädigungen in die Pflicht genommen werden. - lnw

Quelle: wa.de

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