Schlappe für Kraft: NRW-Etat rechtswidrig

Schwere Niederlage für die rot-grüne Landesregierung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD): Der NRW-Verfassungsgerichtshof hat den Nachtragshaushalt 2010 mit einer Neuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro gestern für verfasssungswidrig und „nichtig“ erklärt.

Rot-Grün hatte neue Milliardenkredite mit einer Störung des geamtwirtschaftlichen Gleichgewichts begründet. Die Landesregierung habe weder nachgewiesen, dass eine solche Störung tatsächlich vorliege noch, dass die mit den zusätzlichen Krediten vorgesehenen Maßnahmen diese Störung abwehren können, heißt es im Urteil. Regierungschefin Kraft sagte, sie respektiere den Richterspruch, gehe aber weiterhin von einer Störung der wirtschaftlichen Lage aus. Aus dem Urteil ergäben sich deshalb „keine direkten Folgen für den Haushalt 2011.“ CDU und FDP forderten Kraft auf, „unverzüglich einen verfassungsgemäßen Haushalt für 2011“ vorzulegen. ▪ dfb

Quelle: wa.de

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