Schlag gegen Salafisten: Solinger Verein verboten

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Polizeibeamte tragen Gegenstände aus der "Millatu Ibrahim Moschee" in Solingen. Das Gebäude wurde am Morgen von der Polizei durchsucht.

SOLINGEN/DÜSSELDORF - Sie rufen zum Dschihad auf und wollen islamisches Recht in Deutschland verankern: Jetzt gab es bundesweit Razzien gegen radikal-islamische Salafisten. Im Fokus: ein Solinger Verein und der prominente Kölner Prediger Abou-Nagie.

Mehr als 500 Polizisten sind in Nordrhein-Westfalen gegen radikalislamische Salafisten vorgegangen. 31 Objekte wurden am Donnerstag in NRW-Städten durchsucht, bundesweit waren es 80. In Solingen wurde die salafistische Vereinigung "Millatu Ibrahim" von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als verfassungswidrig verboten.

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Gegen zwei weitere salafistische Organisationen laufen Untersuchungen, die ebenfalls in Verbote münden könnten. Das Verbot von "Millatu Ibrahim" sei auf seine Aufforderung hin erfolgt, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf. Grundlage seien die Erkenntnisse, die die Ermittler nach den lebensgefährlichen Messerattacken auf Polizisten in Bonn gesammelt hätten. Der Verein "Millatu Ibrahim" habe seine Mitglieder zur Gewalt aufgerufen und verherrliche Gewalt, sagte Jäger.

Jäger sprach sich für Aussteiger- und Präventionsprogramme aus, um der schnell wachsenden salafistischen Szene zu begegnen. Besonders junge Männer in Lebenskrisen seien empfänglich für die einfachen Antworten, die diese Gruppen verbreiteten. Jäger wies darauf hin, dass bei allen islamistischen Terroristen in Deutschland salafistische Hintergründe oder Kontakte entdeckt worden seien.

Durchsuchungen in NRW fanden statt in Bonn, Duisburg, Hemer, Herford, Gladbeck, Köln, Oberhausen, Pulheim, Solingen, Remscheid und Tönisvorst. Ein Salafist wurde in Solingen abgeführt, weil ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vorlag.

Ermittlungsverfahren wurden gegen zwei Organisationen in Hessen eingeleitet. Dabei handelt es sich laut Bundesinnenminister Friedrich um das Netzwerk "Die wahre Religion" und die Gruppe Dawa FFM in Frankfurt am Main. "Die wahre Religion" ist die Organisation um den Kölner Prediger Ibrahim Abou-Nagie, der mit der kostenlosen Verteilung von Koran-Exemplaren in mehreren Städten für Aufsehen gesorgt hatte.

In Solingen rückte die Polizei in die Millatu-Ibrahim-Moschee ein. Die in einem verwinkelten Hinterhofgelände gelegene Moschee war bereits mehrfach Ziel von Polizeimaßnahmen. Als Kopf von Millatu Ibrahim gilt der österreichische Islamist Mohamed Mahmoud, der aus Deutschland abgeschoben wurde und nach Angaben aus Sicherheitskreisen nun von Ägypten aus via Internet salafistische Propaganda betreibt. Nach früheren Angaben des hessischen Innenministeriums rief Mahmoud zum militanten Dschihad auf und machte deutlich, auch für seine Überzeugungen sterben zu wollen.

Der Bundesinnenminister sagte: "Salafisten verfolgen das Ziel, den demokratischen Rechtsstaat zugunsten einer Ordnung, die nach ihren Maßstäben "gottgewollt" ist, zu überwinden. Sie sehen in der Scharia das einzig legitime Gesetz." Dies sei "schlechthin unvereinbar" mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. "Ein solches Islamverständnis hat in Deutschland keinen Platz."

NRW-Innenminister Jäger wertete die Verbote und Durchsuchungen als "schweren Schlag gegen die salafistische Szene". Die Salafisten stehen seit dem vergangenen Jahr verstärkt im Visier der Sicherheitsbehörden. Im März 2011 erschoss ein islamistischer Einzeltäter am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten - es war der erste erfolgreiche islamistisch motivierte Anschlag auf deutschem Boden. Der Attentäter hatte sich über salafistische Propaganda im Internet radikalisiert.

Zuletzt hatten sich Salafisten und Mitglieder der rechtsextremen Partei Pro NRW gegenseitig aufgewiegelt. Pro NRW hatte sich den Hass der Islamisten zugezogen, weil Aktivisten der Splitterpartei vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen provokativ islamkritische Karikaturen gezeigt hatten. Daraufhin hatte ein Islamist aus dem Auslandung zur Ermordung der Mitglieder von Pro NRW aufgerufen.

Aktionen gegen Salafisten gab es neben NRW auch in Hessen, Bayern, Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Berlin. Insgesamt waren rund 800 Polizisten im Einsatz. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden gibt es in Deutschland derzeit rund 130 Gefährder, denen islamistische Anschläge zugetraut werden. Darunter seien 24 Salafisten.

Quelle: wa.de

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