Unveröffentlichte Studie

NRW im Schienen-Nahverkehr benachteiligt

KÖLN/DÜSSELDORF  - Die Bundesmittel für den Nahverkehr auf der Schiene werden nach einem Schlüssel verteilt, der auf Zahlen des Jahres 1993 basiert. Besonders das Land NRW werde deshalb benachteiligt, sagen Forscher und fordern eine andere Berechnung.

Nordrhein-Westfalen wird einer Studie zufolge bei der Finanzierung des Schienen-Nahverkehrs aufgrund der geltenden Kriterien seit Jahren benachteiligt. Würden die aktuelle Bevölkerungszahl und das Steueraufkommen ("Königsteiner Schlüssel") als Maßstab dienen, stünden NRW allein für das aktuelle Jahr 406 Millionen Euro mehr zu, heißt es in einer bislang unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW). Derzeit werden die Bundesmittel nach einem seit 1993 gültigen Schlüssel verteilt, der sich an den damals gefahrenen Zugkilometern orientiert. Zuerst hatte die "Rheinische Post" am Dienstag über die Studie berichtet.

Würden die Gelder unter den 16 Bundesländern nach dem jährlich aktualisierten Schlüssel verteilt, müssten Länder wie Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen auf dreistellige Millionen-Beträge pro Jahr verzichten. Die Länder regeln die Verteilung der Bundesmittel von jährlich 7,3 Milliarden Euro einvernehmlich untereinander. Benachteiligte Länder wie NRW oder Baden-Württemberg fordern vom Bund, die Summe ab 2015 auf mindestens 8,5 Milliarden zu erhöhen, und wollen auch einen anderen Verteilerschlüssel.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Arndt Klocke, sieht die Studie als letzten Beweis für die Benachteiligung des Landes im Schienenverkehr und spricht von einem schleichenden Prozess über 20 Jahre. "Die Fahrgastzahlen sind in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Trotzdem gibt es keine Anpassung bei den Bundesmitteln. Sollte es keinen fairen Ausgleich geben, wird NRW künftig weniger Züge bestellen können. Das kann nicht sein. Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr stärken und mehr Menschen und Güter auf der Schiene bewegen", teilte Klocke schriftlich mit.

Quelle: wa.de

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