Städte klagen gegen Zensus - 40 NRW-Kommunen sauer

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DÜSSELDORF/WERL - Auf das Land NRW rollt eine Klagewelle wegen der Zensus-Erhebungen von 2011 zu. Rund 40 Kommunen haben jetzt Klage gegen die Feststellungsbescheide der Volkszählung erhoben. Federführend ist die Stadt Bonn, klagen wollen unter anderem auch die Kommunen Werl, Soest, Lippstadt, Unna, Anröchte, Hemer, Brilon, Kierspe und Siegen.

Die Feststellung der Bevölkerungszahl hat Auswirkung auf die Zuweisungen des Landes – und damit auf die Stadtkassen. In vielen Kommunen waren die Statistiker zu Ergebnissen mit deutlich weniger Einwohnern gekommen als die Kommunen in ihren Melderegistern. Wie die Statistiker das ermittelten, sei „nicht nachvollziehbar“. Es gibt mehrere Faktoren, die die Städte und Gemeinden am plötzlichen „Bevölkerungsschwund“ zweifeln lassen. So sei das Verfahren des Landesbetriebs Information und Technik NRW, der die Daten eingeholt für das Land hat, „völlig intransparent“, sagt Werls Rechtsrat Markus von der Heide. Es gebe Fragwürdigkeiten, die die Kommunen nicht klären könnten, „weil sich der Landesbetrieb hinter dem Datenschutz versteckt“. Also müssten jetzt die Verwaltungsgerichte des Landes für Offenheit und Klärung sorgen. Die klagenden Kommunen haben sich zusammengeschlossen und lassen sich überwiegend von einer Bonner Kanzlei vertreten, weil die Stadt Bonn federführend bei der Klage ist. Die Städte und Gemeinden haben sich bei einer Zusammenkunft auf fünf Musterverfahren geeinigt, die in Köln, Düsseldorf, Gelsenkirchen und Arnsberg verhandelt werden sollen, wenn das Land als Beklagter sowie die Gerichte zustimmen. Die Klagen der anderen Städte sollen zunächst „ruhend“ gestellt werden.

Musterklage am Beispiel Werl

Werl soll Musterkommune im Regierungsbezirk Arnsberg sein. Hier war die Zahl der Einwohner laut Zensus deutlich niedriger ausgefallen als im Melderegister der Stadt verzeichnet. Am Stichtag 9. Mai 2011 gab es demnach 30 303 Werler, kurz darauf wies eine neue Landesstatistik 31 766 Bewohner aus. Die Differenz von 1 463 Personen innerhalb weniger Monate nennt Werls Rechtsrat „unglaubwürdig“. Undurchschaubar sei die durchgeführte Teilzählung beim Zensus. Diese beruhe auf einer Formel, die sich den Städten nicht erschließe. Problematisch seien auch unterschiedliche Zählmethoden bei Kommunen unter und über 10 000 Einwohnern. Hinzu kämen Standardfehler-Abweichungsgrenzen, die der Gesetzgeber auf 0,5 Prozent festgesetzt habe, die aber in Werl mit 0,77 Prozent überschritten worden sei. Von der Heide: „All das wirft Fragen auf, die keiner beantwortet“.

Quelle: wa.de

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