Sylvia Löhrmann (Grüne): „Rüttgers ist unglaubwürdig“

Sylvia Löhrmann (53), von Beruf Lehrerin, gehört seit 1995 für die Grünen dem NRW-Landtag an. Sie wurde in Essen geboren und lebt heute in Solingen. Innerhalb ihrer Partei gehört sie der Gruppierung der „Regierungslinken“ an. ▪

In Umfragen rangieren die Grünen derzeit bei fast 12 Prozent der Stimmen. Sie könnten damit den entscheidenden Part bei einer künftigen Regierungsbildung in Düsseldorf spielen. Eine „neue FDP“ wollen die Grünen aber nicht sein. Mit Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann sprachen Manfred Brackelmann und Detlef Burrichter.

Ihre Partei gibt sich demonstrativ offen in Bezug auf Koalitionsoptionen. Wer am 9. Mai grün wählt, bekommt Jürgen Rüttgers als Ministerpräsident?

Löhrmann: Wer am 9. Mai grün wählt, bekommt einen grünen Zukunftsplan mit wichtigen Antworten auf Zukunftsfragen und gesellschaftliche Herausforderungen – zum Beispiel zur Klima- und Energiepolitik oder zu einem idealen Bildungssystem oder zur sozialen Gerechtigkeit und handlungsfähigen Gemeinden. Davon wollen wir möglichst viel umsetzen.

Sie sagen, die Debatte um Schwarz-Grün „schadet uns erkennbar nicht“. Es gibt aber Stimmen in Ihrer Partei, die das anders sehen.

Löhrmann: Wir Grüne haben eine Wahlaussage beschlossen, die klar vorsieht, dass wir einen eigenständigen, profilierten Wahlkampf führen. Wir müssen uns nicht an anderen abarbeiten. Wir haben Antworten auf die Zukunftsfragen. Außerdem haben wir mit hoher Priorität, auch von mir persönlich, das Ziel Rot-Grün. Ein anderes Rot-Grün als früher, mit zwei Frauen an der Spitze der NRW-Regierung. Auch das wäre ein Novum, das grüne Frauen motiviert und mobilisiert. Offenheit zu zeigen, sowohl zu Rot-Grün-Rot als auch zu Schwarz-Grün, schadet uns zumindest in den Umfragen erkennbar nicht. Diese Auffassung teilt auch die gesamte Führungsebene der Grünen. Auch bei meinen vielen Terminen vor Ort habe ich nichts anderes vernommen.

Haben Sie nicht die Befürchtung, dass die Menschen Sie missverstehen und sagen, die Grünen sind eine Art neue FDP, die lange Zeit das Etikett der Wendehälse hatte?

Löhrmann: Nein. Die Sorge habe ich überhaupt nicht. Funktionspartei und Wendehälse sind wir nicht. Bei uns herrscht große Zuversicht. Ich erlebe ganz viel Zustimmung zu unserer klaren inhaltlichen Aufstellung. Sicher gibt es in der Partei Vorlieben, eher in die eine oder eher in die andere Richtung unserer Zweitoption zu gehen. Alle akzeptieren aber unsere Grundentscheidung. Entscheidend sind unsere Inhalte.

Ihre derzeit in den Umfragen stabilen 12 Prozent gehen allein auf Ihr Konto?

Löhrmann: Die 11 bis 12 Prozent, die wir derzeit in den Umfragen haben, bestätigen, dass sich harte, gute Arbeit auszahlt, nachhaltige, kontinuierliche und solide Arbeit. Mit unserem Programm denken und lösen wir Wirtschafts-, Klima- und Finanzkrise zusammen. Und natürlich resultiert die Zustimmung auch aus der schlechten Stimmung: Die Menschen haben Schwarz-Gelb satt, in Düsseldorf und in Berlin. Das gibt Rückenwind, erst recht wenn ich auf den Bundesrat blicke. Da wird entschieden, ob es weitere Steuersenkungen gibt, die den Staat, unsere Kommunen dann restlos ausbluten lassen, ob wir die unsoziale Kopfpauschale im Gesundheitswesen bekommen, ob der Atomausstieg bleibt. All das mobilisiert uns Grüne, unsere Wählerinnen und Wähler, und wir verknüpfen auch diese Themen mit unserem grünen Zukunftsplan für NRW.

Sie haben der SPD mangelndes Engagement im Wahlkampf vorgehalten. Sehen Sie darin Vorboten für eine große Koalition?

Löhrmann: Ich sehe positiv, dass die SPD jetzt in der Schlussphase eine Schüppe drauflegt. Das ist die Chance, die Linkspartei aus dem Landtag herauszuhalten. Das sind die entscheidenden zwei bis drei Prozentpunkte, die bei uns draufkommen. Dann ist Rot-Grün machbar. Ich habe den Eindruck, dass Frau Kraft das erkannt hat und auch dafür kämpft. Dass sich die SPD aber auch die Option einer großen Koalition offen hält, ist dennoch so sicher wie das Amen in der Kirche.

Wie lange wollen Sie sich die Haltung „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“ gegenüber der Linkspartei erlauben?

Löhrmann: Diese Haltung haben wir ausdrücklich nicht eingenommen. Wir sagen: Keine Dämonisierung, aber auch keine Tabuisierung, sondern Konfrontation mit der harten Regierungswirklichkeit. Deshalb muss die Linkspartei sich fragen lassen, ob sie bereit ist, Gesamtverantwortung zu übernehmen oder ob sie außerhalb des Spielfeldes antreten will? Diese Frage müssen die Linken zuerst einmal beantworten, weil sonst eine Stimme für die Linkspartei zu einer Stimme für Jürgen Rüttgers wird. Die Spitzenkandidatin der Linken sagt, sie wolle Opposition. Das müssen wir Menschen wissen, weil genau das eine rot-grüne Mehrheit gefährdet. Wir brauchen die Linkspartei nicht – nicht für die Abschaffung der Studiengebühren, nicht für längeres gemeinsames Lernen, nicht für gute Kommunalfinanzen.

Reden wir über grüne Wahlversprechen: Wäre die von Ihnen geforderte „Eine Schule für alle“ bis zur Klasse 10 ein Knackpunkt für Koalitionsverhandlungen mit wem auch immer?

Löhrmann: Die Umsetzung von längerem gemeinsamen Lernen ist eine zentrale Zielvorstellung der Grünen und ein sehr wichtiges Essential für jedwede Koalitionsgespräche. Wir verhandeln unser Gesamtprogramm und am Ende wissen wir, ob genug Grün drin ist. Ansonsten haben wir ja bewiesen, dass wir auch eine schlagkräftige, kritische Opposition sein können.

Sie würden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht „Eine Schule für alle“ enthalten ist?

Löhrmann: Wir Grüne werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht der Weg zum längeren gemeinsamen Lernen konsequent angelegt ist.

Ist es vorstellbar, dass Sie einem Vertrag zustimmen, in dem die Streichung der Studiengebühren nicht vorgesehen ist?

Löhrmann: Die Studiengebühren sind ein großes, wichtiges Ziel, das wir unbedingt verwirklichen wollen. Studiengebühren halten Jugendliche, die das Zeug dazu haben, vom Studium ab. Wir können es uns aber nicht leisten, auch nur ein einziges Talent zu verschwenden. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Was muss aus Ihrer Sicht zwingend zum Thema Kommunale Finanzen festgelegt werden?

Löhrmann: Ein Konzept, wie die Kommunen aus der Vergeblichkeitsfalle herauskommen. Das ist eine existenzielle Frage für die Zukunft Nordrhein-Westfalens, weil wir sonst die Lebensadern der Demokratie gefährden und die Kommunen handlungsunfähig machen. Deshalb hat auch diese Frage für uns eine hohe politische Priorität.

Wie wollen Sie die Schulden des Landes in den Griff bekommen, ohne den Menschen zu sehr weh zu tun?

Löhrmann: Wir brauchen erst einmal dieses Stoppsignal im Bundesrat: Der Staat braucht verlässliche Einnahmen – deshalb: Keine weiteren Steuersenkungen, eher das Gegenteil. Wir sind bereit, über eine Vermögensabgabe zu sprechen und auch über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Auf Landesebene wollen wir mehr Steuerprüfer einstellen. Das ist auch eine Frage der Steuergerechtigkeit. Und wir wollen 100 000 neue Stellen bei der energetischen Gebäudesanierung ermöglichen. Das bringt mehr Einnahmen.

Herr Rüttgers wirbt mit einer Offensive in der Umweltpolitik. Hat die CDU die Grünen in ihrem ursprünglichen Politikfeld überholt?

Löhrmann: Quatsch! Herr Rüttgers ist unglaubwürdig. Er hatte fünf Jahre Zeit, Umweltpolitik zu machen, die den Namen Grün verdient. Jetzt erst mit noch nicht mal halbgaren Programmen zu kommen, ist das Eingeständnis, dass er fünf Jahre lang nichts zustande gebracht hat. Das stärkt uns, weil wir das Original sind und die Menschen das sehr genau wissen. Ich danke für diese Wahlkampfhilfe.

Eine gezielte Abwerbekampagne von Grünen-Sympathisanten sehen Sie darin nicht?

Löhrmann: Nein. Die Menschen wissen, wer Umweltschutz und Naturschutz buchstabieren kann und dafür ohne Wenn und Aber kämpft. Man kann nicht von Klimaschutz reden und aktuell elf neue Kohlekraftwerke bauen wollen. Deshalb macht mir Herr Rüttgers mit seinen zwei grün angehauchten Sätzen keine Sorge.

Quelle: wa.de

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