Stornierung von Reise nach Ligurien

Heimischer Abgeordneter missbraucht Mandat für Privates - wegen Urlaubs in Italien

Der Landtagsabgeordnete Rüdiger Weiß aus Bergkamen (SPD).
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Der Landtagsabgeordnete Rüdiger Weiß aus Bergkamen (SPD).

Der Landtagsabgeordnete Rüdiger Weiß (SPD) aus Bergkamen hat sein politisches Mandat für private Angelegenheiten ausgenutzt. Es geht um einen Urlaub in Italien.

Bergkamen – Der Landtagsabgeordnete Rüdiger Weiß aus Bergkamen hat gegen die Regeln des Parlaments verstoßen. Der SPD-Politiker nutzte den Briefkopf des NRW-Landtags in privater Angelegenheit. Es ging dabei um die Stornierung eines Italien-Urlaubs wegen der Corona-Krise und den Streit um die Rücküberweisung der Anzahlung. Der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, André Kuper, hat den 60-Jährigen dafür gerügt. (News aus Nordrhein-Westfalen)

PolitikerRüdiger Weiß
ParteiSPD
Geboren29. November 1960 in Bergkamen
FunktionAbgeordneter im Landtag

NRW-Landtagsabgeordneter Rüdiger Weiß will Urlaub in Italien wegen Corona stornieren

Im September vergangenen Jahres buchte Weiß eine Ferienwohnung in Italien – zum 10. Juli 2021. Die Ferienhausvermittlung Maremonti aus Schwäbisch Gmünd verspricht auf ihrer Internetseite Ferien in Ligurien „in handverlesenen Unterkünften“. Wie Inhaberin Stefanie Ghiglione gegenüber unserer Zeitung bestätigte, wollte die Ehefrau von Rüdiger Weiß bereits im Dezember die Rückzahlung der Anzahlung in Höhe von 200 Euro aushandeln. Ohne Erfolg.

Im März dieses Jahres schrieb Weiß erneut an das Vermittlungsbüro – diesmal mit offiziellem Briefkopf: „Rüdiger Weiß. Mitglied des Landtags. Sprecher für Europa und Internationales“ samt NRW-Wappen. In ganz Italien seien Reisen verboten, im Interesse einer hinreichenden und nachhaltigen Eindämmung des Virus müsse er von der Buchung zurücktreten und wolle einen Teil der geleisteten Anzahlung zurück, schrieb Weiß.

Der Rücktritt sei sein gutes Recht, sagt Stefanie Ghiglione. Doch dass hier ein Politiker offensichtlich mit der Macht seines Mandats ein persönliches Ziel erreichen wollte, kam bei der Unternehmerin nicht gut an. „Für mich wirkt das wie Amtsanmaßung und wie der Versuch mich einzuschüchtern“, sagt die gebürtige Deutsche.

Urlaub in Italien: NRW-Landtagsabgeordneter Rüdiger Weiß missbraucht sein Mandat für Privates

Das sieht auch die NRW-Landtagsverwaltung so. „Den Briefkopf von Abgeordneten mit Landeswappen dürfen diese nur in ihrer Funktion als Mitglied des Landtags nutzen, nicht aber für private Angelegenheiten. Auch eine Unterzeichnung eines Briefes mit diesem Briefkopf durch Personen, die nicht Mitglieder des Parlaments sind, ist unzulässig“, teilte Sprecher Stephan Malessa auf Anfrage mit. Solche Fälle seien allerdings extrem selten, seit 2017 habe es fünf dieser Art gegeben. Folge für Rüdiger Weiß war eine Rüge durch den Landtagspräsidenten.

Nicht erfreut über den Vorgang zeigte sich auch SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. „Rüdiger Weiß hat einen Fehler gemacht. Das habe ich ihm in der gebotenen Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht.“ Das sieht auch Rüdiger Weiß mittlerweile so, der seit 2010 als Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Unna III/Hamm II und damit zuständig für die Städte Kamen, Bergkamen und Bönen sowie für den Hammer Stadtbezirk Herringen ist. „Ich habe einen dummen Fehler gemacht und hätte den Briefkopf nicht nutzen dürfen. Dafür möchte ich mich in aller Form entschuldigen“, teilte er schriftlich auf Anfrage unserer Zeitung mit. Er habe sich bereits beim Landtagspräsidenten und der Firma entschuldigt. Und weiter: „Ich akzeptiere die höheren Stornokosten. Die Forderung ist auch schon beglichen.“

Merkwürdiges Verhalten von SPD-Politiker Weiß rund um Urlaubsstornierung

In Schwäbisch Gmünd wundert man sich über das Verhalten von Weiß, der vor seiner Zeit im Landtag Leiter einer Hauptschule war. Bei der Buchung im September habe sie eine Reiserücktrittsversicherung vorgeschlagen, berichtet Ghiglione. Doch die wurde nicht angenommen. „Niemand weiß, wie die Lage im Juli sein wird, doch genau darum hatten wir ein Stornorecht kurz vor Reiseantritt zugesichert.“ Merkwürdig: In dem Brief bürgt der Sohn von Rüdiger Weiß „für die inhaltliche und juristische Richtigkeit“. Im amtlichen Anwaltsverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer fand Stefanie Ghiglione den Sohn nicht.

Der SPD-Abgeordnete dürfte sich in zweierlei Hinsicht ärgern. Zum einen, weil der Fall durch die Rheinische Post am Donnerstag öffentlich wurde. Zum anderen, weil Italien nun seine Corona-Einreiseregeln für Urlauber lockert. „Es ist an der Zeit für Sie, um einen Urlaub in Italien zu buchen“, sagte Regierungschef Mario Draghi.

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