Rot-Grüner Neuanfang in NRW

Neustart: SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft (rechts) und Fraktionsvorsitzende der NRW-Grünen, Sylvia Löhrmann.

DÜSSELDORF ▪ SPD und Grüne stellen die Weichen für eine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. In Düsseldorf starteten gestern Koalitionsverhandlungen. Nach nur eineinhalb Stunden stand der Fahrplan. Außerdem verständigte sich Rot-Grün auf erste Gesetzesinitiativen: Noch vor der Sommerpause sollen das Schulgesetz und das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) geändert werden.

„Wir sind sehr effizient gewesen. Beide Seiten waren exzellent vorbereitet“, lobte SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft. „Die Atmosphäre war hervorragend. Wir orientieren diese Koalition an Inhalten, die den Politikwechsel dokumentieren“, sagte SPD-Parteivize Marc Herter.

Für die Schulpolitik heißt das konkret: Die umstrittenen Kopfnoten zur Bewertung des Sozialverhaltens werden zum zweiten Schulhalbjahr im Februar 2011 abgeschafft, ebenso die verbindlichen Grundschulgutachten für den Wechsel auf die weiterführende Schule. Die Kommunen sollen auch wieder Schulbezirksgrenzen für die Einzugsgebiete der Grundschulen festlegen dürfen. Die Eltern sollen wieder mehr Mitbestimmungsrechte erhalten. Damit würde Rot-Grün zentrale Punkte der schwarz-gelben Schulreformen gleich zum Auftakt rückgängig machen.

Insgesamt wurden Arbeitsgruppen zu zehn Themenfeldern eingesetzt, die in den kommenden zwei Wochen die Details ausgestalten sollen. Unterhändler beider Parteien versicherten, dass die Neuauflage von Rot-Grün keine Wiederauflage der alten Streit-Koalition werde. „Wir haben große inhaltliche Übereinstimmungen. Auch die Personen sind andere“, sagte ein Teilnehmer.

Dennoch gibt es auch Konfliktstoff. Am größten sind die Unterschiede im Bereich Energie. Die Grünen lehnen den Neubau von Kohlekraftwerken strikt ab. Sie befürchten, dass diese die Ausweitung regenerativer Energien auf Jahrzehnte blockieren könnte. Die SPD hält aber weiter am Bau neuer Kohlekraftwerke fest, die sie für den Industriestandort NRW für unverzichtbar hält. Differenzen auch beim Thema Steinkohle: Die SPD hält am Sockelbergbau fest. Die Grünen dagegen hatten seinerzeit zusammen mit der schwarz-gelben Landesregierung für den Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau gestimmt und wollen daran nicht mehr rütteln.

„Die Konfliktthemen werden wir beherrschbar machen“, versicherte SPD-Generalsekretär Mike Groschek. „Beide Seiten wissen, dass es wichtig sein wird, Kompromisse zu finden, mit denen beide Seiten gut leben können“, betonte Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann.

Die FDP-Landtagsfraktion erklärte unterdessen, dass sie bei der Ministerpräsidentenwahl geschlossen gegen Hannelore Kraft stimmen werde. „Frau Kraft wird in keinem Wahlgang auch nur eine Stimme von der FDP erhalten“, sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. ▪ Von Detlef Burrichter

Quelle: wa.de

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