Rot-grüne Koalition schlägt zurück

Hannelore Kraft

DÜSSELDORF ▪ ▪ Jetzt also doch: Die SPD-Landtagsfraktion will einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag beantragen und der Affäre um den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) akribisch nachgehen.

Es soll vor allem geprüft werden, wer den BLB beauftrag und politisch kontrolliert hat. Im Mittelpunkt stehen dubiose Grundstücksgeschäfte rund um den geplanten Fachhochschul-Neubau in Köln. Dabei soll der BLB 87 000 Quadratmeter zum Preis von 87 Millionen Euro von Tochterfirmen des Kanzler-Enkels Paul Bauwens-Adenauer (CDU) erworben haben. Auch sollen die von der Staatsanwaltschaft Wuppertal untersuchten BLB-Projekte in Duisburg, Bonn und beim Kölner Polizeipräsidium Thema sein. „Wir können der Staatsanwaltschaft nicht vorgreifen. Aber die politische Verantwortung muss lückenlos aufgeklärt werden“, sagte SPD-Fraktionssprecher Ralf Kapschak.

Staatsanwälte und Wirtschaftsprüfer gehen seit Monaten dem Verdacht nach, dass bei Grundstücksgeschäften des BLB Korruption im Spiel war. Auffällig oft waren dem Land beim Grundstücksverkauf private Investoren zuvorgekommen und hatten dann die Flächen mit kräftigem Aufschlag an die öffentliche Hand weiterverkauft.

Man muss kein Hellseher sein, um einen Zusammenhang zu der herben Niederlage der rot-grünen Koalition vor dem Landesverfassungsgericht am vergangenen Dienstag herzustellen. Spätestens seit dem Urteilsspruch ist die Minderheitsregierung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in die völlige Defensive geraten. Die Opposition von CDU und FDP kostet ihren Sieg vor Gericht aus und hält den Nachweis für erbracht, dass Rot-Grün nichts von Geldwirtschaft versteht.

Mit dem Untersuchungsausschuss, den die SPD noch vor wenigen Wochen ablehnte, soll der Spieß nun umgekehrt werden. Insbesondere die gigantische Kostenexplosion beim Bau des Landesarchivs in Duisburg müsse untersucht werden, sekundierte Grünen-Fraktionsvize Mehrdad Mostofizadeh. Er vergaß nicht, genüsslich darauf hinzuweisen, dass dies das Lieblingsprojekt des ehemaligen Ministerpräsidenten Rüttgers gewesen sei. Die Kosten waren von 30 Millionen Euro auf mindestens 150 Millionen Euro völlig ausgeufert. Bei den dubiosen Grundstücksgeschäften in Köln müsse auch nach der Rolle des früheren NRW-Finanzministers Helmut Linssen (CDU) gefragt werden. Offenbar hätten die Aufsichtsstrukturen im BLB unter seiner Führung versagt. ▪ lnw/dfb

Quelle: wa.de

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare