Rot-Grün und CDU schmieden Hilfs-Pakt für NRW-Städte

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Viele Städte in NRW müssen wegen ihrer Finanznot den Rotstift ansetzen. SPD, Grüne und CDU wollen den Kommunen nun helfen. ▪

DÜSSELDORF ▪ Hoffnung für klamme Kommunen: Für einen gemeinsamen Hilfsplan des Landes für arme Städte und Gemeinden zeichnet sich überraschend eine ganz große Koalition der rot-grünen Regierungsfraktionen und der oppositionellen CDU-Fraktion ab.

Demnach soll es bei der heutigen Sondersitzung des Landtags zum Thema Kommunalfinanzen einen gemeinsamen Antrag geben, wie das Land überschuldeten Kommunen künftig helfen will, hieß es gestern Abend aus Fraktionskreisen. Im Kern geht es um Zinshilfen, die das Land ab 2011 besonders notleidenden Kommunen gewähren will. Außerdem soll der Bund aufgefordert werden, Städte und Kreise in Zukunft mit einer festen Quote von 50 Prozent der Sozialkosten zu entlasten. Dazu soll es eine Bundesratsinitiative aus NRW geben.

Für die geplanten Zinshilfen soll das Land bis zu 400 Millionen Euro bereitstellen. Damit könnten die betroffenen Kommunen in Milliardenhöhe entlastet werden, hieß es. Woher dieses Geld kommen soll, war gestern Abend noch nicht bekannt. Die CDU stellte sich bis zuletzt vehement gegen die Pläne von Rot-Grün, den Entlastungstopf über Neuverschuldung zu finanzieren. Die Union wollte die Zinshilfen abhängig machen von den im kommenden Jahr zu erwartenden Steuermehreinnahmen. Eigene Pläne zur Hilfe für Kommunen hatte die CDU erst vor drei Tagen vorgestellt.

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßte das geplante Hilfspaket, verwies aber darauf, dass noch geklärt werden müsse, welche der notleidenden Kommunen davon profitieren sollen. „Nur der soll Hilfe bekommen, der nachweist, dass er die eigenen Einspar- und Einnahmepotenziale vollständig ausgeschöpft hat“, sagte Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verwies darauf, dass das Land den Kommunen auch weitere Hilfen zukommen lasse: 300 Millionen Euro würden noch in diesem Jahr aus dem Aktionsplan Kommunalfinanzen bereitgestellt, außerdem 240 Millionen Euro für Wohngeld-Entlastung und 150 Millionen Euro für den Ausbau der Kindertagesstätten. ▪ DETLEF BURRICHTER

Quelle: wa.de

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