Aus für Rot-Grün in NRW - Röttgen will Regierungschef werden

DÜSSELDORF - NRW steht vor turbulenten Zeiten. Es wird Neuwahlen geben. Das plötzliche Ende der rot-grünen Minderheitsregierung hatte niemand auf dem Zettel. Jetzt ist das Aus da - und es geht in rasantem Tempo weiter für die Mannschaft von Hannelore Kraft und die Opposition.

Von Yuriko Wahl-Immel und Bettina Grönewald

Das Ende kam abrupt, war kurz - aber nicht schmerzlos. Nach weniger als zwei Jahren ist Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen gescheitert. Die einzige Minderheitsregierung in Deutschland ist am Haushalt 2012 gescheitert. Dabei lief es zuletzt gut für Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Mannschaft. Mit wechselnden Mehrheiten gelangen auch große Projekte - bei Veränderungen des Schulsystems half die CDU, bei der Stärkung der Kommunalfinanzen stieg die FDP mit ins Boote. Auch in der Haushaltsdebatte hatten viele auf die FDP gehofft, vielleicht selbst Oppositionskollegen, die jetzt um ihre Zukunft im Landtag bangen müssen. Doch es kam anders.

Nach erster Schockstarre zeichnet sich der künftige Kurs schon klar ab: NRW steuert auf turbulente Zeiten zu, voraussichtlich im Mai wird es eine Neuwahl geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab sich von den überraschenden Entwicklungen am Rhein unbeeindruckt. "Die Arbeit auf der Bundesebene ist völlig unabhängig von der Arbeit in den Ländern", sagte die CDU-Chefin in Berlin.

Norbert Röttgten.

Viele betretene, ernste Gesichter wandeln am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag umher. Einer hat unverhohlen gute Laune: Bundesumweltminister Norbert Röttgen. "Ich führe die Partei in die Wahl, und ich führe sie in die Wahl, um stärkste Partei und Ministerpräsident zu werden. Das ist unser Ziel." Die Minderheitsregierung sei aus "Überheblichkeit" im Sommer 2010 an den Start gegangen und nun sei das Experiment krachend gescheitert, freut sich der Vorsitzende des größten CDU-Landesverbands. "Die ganze Zockerei ist jetzt am Ende", sagt CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann erleichtert.

Die Regierungschefin erscheint hingegen ein wenig angeschlagen, als sie unmittelbar vor der alles entscheidenden Schicksalsabstimmung über den Haushalt vor das Mikrofon tritt. Sie wolle Dank sagen für die "unglaubliche Disziplin" - an die Fraktionen von SPD und Grünen und an ihr Kabinett. "Danke, dass wir in den knapp zwei Jahren etwas vorangebracht haben, woran zunächst niemand geglaubt hat", sagt sie auch ausdrücklich in Richtung Opposition. Von verletzter Eitelkeit oder persönlichen Groll keine Spur. Kraft macht aber kurz darauf auch unmissverständlich deutlich: Sie steht wieder als Spitzenkandidatin bereit und ist kampfbereit.

Der Polit-Krimi am Rhein läuft so rasant schnell, das mancher mit dem Begreifen gar nicht recht mitkommt. Doch der Vorsitzende der NRW-FDP, Daniel Bahr gibt sich optimistisch: "Den Mutigen gehört die Zukunft", spricht der nach Düsseldorf gereiste Bundesgesundheitsminister in die Mikrofone. Er sei stolz auf die FDP-Landtagsfraktion, die bewiesen habe: "Überzeugung ist wichtiger als Mandatssicherung." Allen Umfragen zufolge wird die FDP nach Neuwahlen allerdings nicht mehr im nächsten NRW-Landtag vertreten sein.

SPD und Grüne könnten dagegen derzeit mit einer eigenen Mehrheit rechnen. Eigentlich keine schlechten Aussichten. "Was wir nicht machen, ist ein Erpressungskarussell, bei dem wir nicht mehr ordentlich arbeiten können", sagt Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen dann auch deutlich. Für die SPD stellt der Fraktionsvorsitzende Norbert Römer fest: Die Sozialdemokraten könnten "mit Stolz" und "vor allem mit Zuversicht vor die Wähler treten".

Für die Auflösung des Landtags war eine breite Mehrheit sicher. Binnen 60 Tagen muss neu gewählt werden. Für die Linskfraktion wird es wohl ebenfalls knapp. Ob sie die Fünf-Prozent-Hürde schafft, ist völlig unklar. Dagegen machen sich die Piraten schon mal startklar: "Wir sind vorbereitet, wir haben Pläne und Programme für den Wahlkampf in der Schublade", betont Piraten-NRW-Chef Michele Marsching. "Wir freuen uns schon, demnächst unsere Ideen im nordrhein-westfälischen Landtag präsentieren zu können." - lnw

Wahlumfragen sehen Kopf-an-Kopf-Rennen:

Bei einer Neuwahl in Nordrhein-Westfalen müssen sich SPD und CDU laut jüngsten Umfragen erneut auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen gefasst machen. Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, würden die beiden Volksparteien jeweils 33 Prozent erreichen, wie aus einer aktuellen Yougov-Erhebung im Auftrag von "Kölner Stadt-Anzeiger" und Sat.1 hervorgeht. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap sah die beiden Parteien Ende Februar mit je 35 Prozent ebenfalls gleichauf.

Allerdings zeichnet sich eine Mehrheit für Rot-Grün ab. Die CDU könnte derzeit nicht auf die FDP als Koalitionspartner bauen. Seit Herbst 2011 gab es keine Umfrage mehr, die die Liberalen über der Fünf-Prozent-Hürde sah. Sowohl bei Infratest dimap als auch bei Yougov kommt die FDP auf nur 2 Prozent. Damit wären die Liberalen nicht mehr im Landtag vertreten.

Auch für die Linkspartei dürfte es bei einer Neuwahl eng werden. Infratest dimap sah die Linken zuletzt bei 3 Prozent. Nach der am Mittwoch veröffentlichten Yougov-Sonntagsfrage könnte es hingegen mit 5 Prozent für einen Wiedereinzug in den Landtag geradeso reichen.

Mit deutlichen Gewinnen im Vergleich zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 könnten derzeit allein die Grünen rechnen. In den Umfragen erreichen sie 17 Prozent. Bei der Wahl 2010 hatten sie ein Ergebnis von 12,1 Prozent eingefahren. Damals kamen die CDU auf 34,6 Prozent, die SPD auf 34,5 Prozent, die FDP auf 6,7 Prozent und die Linken auf 5,6 Prozent.

Zum ersten Mal könnte der Piratenpartei bei Neuwahlen der Einzug ins Düsseldorfer Landesparlament gelingen. Yougov sieht die junge Partei bei 7 Prozent, Infratest dimap bei 5 Prozent. - lnw

Piraten "erwartungsfroh":

Einer Neuwahl in Nordrhein-Westfalen blickt die Piratenpartei im Land "erwartungsfroh und gelassen" entgegen. "Ich denke, wir haben eine sehr gute Chance, in den Landtag einzuziehen", sagte der Sprecher der NRW-Piraten, Achim Müller, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. "Dass das jetzt so Holterdipolter kommt, damit müssen wir leben." Jetzt sei es wichtig, einen guten Wahlkampf hinzulegen. Umfragen zufolge kann die Piratenpartei derzeit mit bis zu sieben Prozent der Stimmen rechnen und würde in den Landtag einziehen.

Auf die vergleichsweise junge Partei käme im Falle von Neuwahlen viel Arbeit zu: "Wir müssen für unsere Zulassung zur Landtagswahl noch Unterschriften sammeln - 1000 für die Landesliste und jeweils 100 für die Direktwahl in jedem Wahlkreis", sagte Müller.

Wie es weitergehe, solle am 24. und 25. März bei einem außerordentlichen Landesparteitag - wahrscheinlich in Essen - entschieden werden. "Dort werden wir die Kandidatenliste aufstellen und dann versuchen, am gleichen Wochenende schon das Wahlprogramm abzustimmen", sagte der Piraten-Sprecher. Im Hinblick auf die vielen anstehenden Aufgaben sprach Müller aber von "positivem Stress". - lnw

Reaktionen auf NRW:

"Wenn es in Nordrhein-Westfalen zu Neuwahlen kommen sollte, dann glaube ich, ist das gut und richtig, dass wir dort nicht mehr eine Minderheitenregierung haben." (Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU))

"Die Opposition aus CDU, FDP und Linkspartei hat heute erneut ihre Unfähigkeit unter Beweis gestellt, Verantwortung für Nordrhein-Westfalen zu übernehmen." (Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier)

"Wackelregierungen (...) schaden immer dem Land, in dem sie stattfinden." (Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer)

"Es tut mir im Grunde leid für die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen. Die ist nicht schlechter als in Bayern." (Seehofer)

"Wenn CDU, Linke und FDP in NRW auf eine politische Blockade setzen, müssen die WählerInnen jetzt für klare Verhältnisse sorgen." (Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, über den Internetdienst Twitter)

"Krafts rot-grünes Minderheiten-Experiment ist heute grandios gescheitert." (CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe)

"Danke, dass wir in den knapp zwei Jahren etwas vorangebracht haben, woran zunächst niemand geglaubt hat." (SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft)

"Ich führe die Partei in die Wahl, und ich führe sie in die Wahl, um stärkste Partei und Ministerpräsident zu werden." (Der Bundesumweltminister, CDU-Landeschef und designierte CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen)

"Die ganze Zockerei ist jetzt am Ende." (Der CDU-Fraktionschef in NRW, Karl-Josef Laumann)

"Überzeugung ist wichtiger als Mandatssicherung." (Bundesgesundheitsminister und FDP-Landeschef Daniel Bahr zur Ablehnung des NRW-Haushalts durch die FDP-Fraktion.)

"Wir freuen uns schon, demnächst unsere Ideen im nordrhein-westfälischen Landtag präsentieren zu können." (Piraten-NRW-Chef Michele Marsching)

"Ich kann ihnen von keinen Ressortumbesetzungs-Vorstellungen oder -Plänen der Bundeskanzlerin berichten." (Regierungssprecher Steffen Seibert mit Blick auf die Rolle der Minister Röttgen und Bahr als NRW-Landeschefs ihrer Parteien)

Quelle: wa.de

Rubriklistenbild: © dpa

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