Rot-Grün in NRW droht vorzeitiges Aus

DÜSSELDORF - Der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen droht ein vorzeitiges Ende. Hintergrund ist die Drohung der drei Oppositionsfraktionen, alle Einzelpläne des Etats 2012 an diesem Mittwoch im Landtag abzulehnen.

Von Detlef Burrichter

Grünen-Chefin Löhrmann und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Droht ihrer Koalition das Aus?

Eigentlich stand der Fahrplan für den Showdown zur Abstimmung über den Haushaltsplan 2012 im NRW-Landtag lange fest. Erst in zwei Wochen, bei der dritten Lesung, wollten die Oppositionsfraktionen endgültig Farbe bekennen. Doch nun hat die FDP sich durch ihre Taktik unter Handlungsdruck gesetzt. In der zweiten Lesung wollte sie alle Einzelpläne ablehnen und die verbleibenden zwei Wochen die Landesregierung vor sich hertreiben, um diese zu größeren Sparanstrengungen zu bewegen. Erst bei der Schlussabstimmung wollten die Liberalen Rot-Grün vielleicht doch noch ihren Segen geben. Doch die Landtagsjuristen setzten diesem Spiel nun ein Ende.

Machen CDU, FDP und Linke ihre Ankündigung wahr und kippen am Mittwoch tatsächlich den Landesetat, wäre die rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) schachmatt gesetzt. Es wäre die Bestätigung, dass das Parlament blockiert ist; die Regierung wäre handlungsunfähig. Die wahrscheinlichste Konsequenz wären vorgezogene Neuwahlen. Die jedoch müssen besonders Liberale und Linke fürchten. Laut Umfragen wäre der Wiedereinzug beider Parteien in den Landtag gefährdet.

Bliebe noch, die Notbremse zu ziehen. Eine Stimmenthaltung oder Nichtteilnahme an der Abstimmung, die Rot-Grün das Überleben sichern würde, wäre aber ein totaler Gesichtsverlust. Deshalb wird auch über das allerletzte Hintertürchen spekuliert: Würden am Mittwoch zwei Abgeordnete der Opposition fehlen, könnte Rot-Grün den Haushalt aus eigener Kraft beschließen, und der ganze Spuk hätte sich in Luft aufgelöst.

Quelle: wa.de

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