Röttgens Zukunft bleibt in der Schwebe - Interview mit Laumann

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Der NRW-Spitzenkandidat Norbert Röttgen (Mitte) lässt seine Zukunft offen. Landtags-Fraktionschef Karl-Josef Laumann (rechts) und Generalsekretär Oliver Wittke unterstützen ihn dabei. ▪

BERLIN ▪ Der innerparteiliche Druck auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wächst, sich vor der NRW-Wahl auch für einen Wechsel als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu entscheiden.

Nach Informationen aus Berlin wird es bis zur Parteispitze um Bundeskanzlerin Angela Merkel und Generalsekretär Hermann Gröhe als hilfreich für die NRW-CDU erachtet, dass sich ihr Spitzenkandidat Röttgen vor der Wahl am 13. Mai ohne Abstriche zu Nordrhein-Westfalen bekennt. Dies gelte auch für den Fall, dass er die Wahl verlöre und nicht Ministerpräsident werden würde. Dies sei ein wichtiges Signal an CDU-Mitglieder und Wahlhelfer.

Röttgen selbst äußerte sich am Montag nicht. Mehrere Medien berichten, er wolle sein Ministeramt nicht für eine Oppositionsrolle im Landtag aufgeben. Er habe Merkel abblitzen lassen, die ihm am Samstag geraten habe, sich ganz für Düsseldorf und den Wahlkampf zu entscheiden. Röttgen habe am Sonntag Vertraute wissen lassen, dass er Bundesminister bleiben wolle.

Regierungssprecher Steffen Seibert lehnte eine Stellungnahme mit dem Hinweis ab, dass es sich hier um eine Parteisache handele, für die er sich herzlich wenig zuständig fühle. Auf die Frage, was Merkel ihrem Umweltminister geraten habe, sagte Seibert, die Kanzlerin sei mit ihren Ministern immer im vertraulichen Gespräch, alles Wichtige werde besprochen – aber nicht nach außen getragen.

In Düsseldorf stehen die CDU-Reihen aber noch deutlich hinter dem Spitzenkandidaten. NRW-Generalsekretär Oliver Wittke sagte: „Wir lassen uns unseren Ministerpräsidentenkandidaten nicht entmannen.“ Und auch der Chef der Landtagsfraktiion, Karl-Josef Laumann, verbat sich im Interview mit unserer Zeitung jede Einmischung von außen.

Die nordrhein-westfälische CDU bekommt in diesen Tagen viele Ratschläge von außen – auch von anderen Landesverbänden der Union. Danach soll Spitzenkandidat Norbert Röttgen jetzt erklären, selbst im Falle einer Niederlage aus dem Bundesumweltministerium in die Landespolitik zu wechseln. Ist das auch Ihre Meinung?

Karl-Josef Laumann: Das ist eine innere Angelegenheit der CDU Nordrhein-Westfalens. Dass sich Leute aus Bayern und aus dem Saarland dazu äußern, verstehe ich partout nicht. Die CDU darf diesem Druck jetzt nicht einfach nachgeben – wer sind wir denn? Norbert Röttgen ist der beste Spitzenkandidat, den wir uns vorstellen können. Er verfügt als Bundesumweltminister über einen Bekanntheitsgrad, den kein anderer Landespolitiker hat – außer vielleicht der Ministerpräsidentin.

Müsste Norbert Röttgen nicht trotzdem genau sagen, was er nach der Wahl macht?

Laumann: Norbert Röttgen kennt die Verantwortung für die Landes-CDU in vollem Umfang. Er macht das Richtige.

Gibt es denn auch einen Druck aus der eigenen Landespartei heraus?

Laumann: Natürlich wird die Debatte auch in die Partei hineingetragen und dort diskutiert. Aber die Erpressungsversuche von außen machen jetzt nur eine Haltung möglich: dem Druck nicht nachzugeben. Norbert Röttgen wird über seine Zukunft in Verantwortung für unser Land selber entscheiden.

Auch die FDP hat eindeutige Ratschläge gegeben.

Laumann: Die sollen sich mal um sich selber kümmern. Da haben sie genug zu tun. Alles, was unter fünf Prozent liegt, ist für mich eine Splitterpartei. Ich wünsche ihnen zwar, dass der Wiedereinzug in den Landtag gelingt. Aber sie sind nicht in der Situation, anderen Parteien Ratschläge zu geben.

Mit wem wollen Sie denn regieren?

Laumann: Die Union muss verhindern, dass Frau Kraft mit der SPD und Frau Löhrmann mit den Grünen eine absolute Mehrheit bekommen. Das Gespann Kraft-Löhrmann hängt sehr eng zusammen. Die beiden Damen haben ein Projekt begonnen, und das wollen sie fortsetzen. Dieser Kraft-Löhrmann-Block wird immer regieren, wenn er es kann. Für eine Abwahl dieses Blocks und einen Politikwechsel muss die CDU deshalb so stark wie möglich werden, vor allem durch eine Mobilisierung der eigenen Wähler bis zum 13. Mai. Dann werden SPD und Grüne das Experiment einer Minderheitsregierung nicht noch einmal wagen. Das heißt: Wenn Rot-Grün keine absolute Mehrheit bekommt, gibt es Optionen für die CDU. Darauf setzen wir.

Welche Optionen sind das?

Laumann: Wird die CDU stärker als die SPD, könnte es eine Mehrheit mit den Grünen sein. Wenn das anders ist, gibt es noch die Option einer großen Koalition. Beides hat Chancen. Ansonsten haben wir keinen Koalitionspartner. Selbst eine FDP mit fünf Prozent ist keiner, weil wir zusammen zu weit weg sind von einer Mehrheit. Die Ablösung des Kraft-Löhrmann-Blocks und einen Politikwechsel gibt es nur, wenn die CDU an der Regierung beteiligt ist.

Eine schwarz-gelbe Regierung scheidet damit aus?

Laumann: Mit der FDP haben wir die größte Schnittmenge. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass das Wahlergebnis das abbildet.

Was werden Ihre Schwerpunkte im Wahlkampf sein?

Laumann: Die Finanzpolitik ist ein klarer Schwerpunkt. Es hat sich ja herumgesprochen, dass Frau Kraft die Schuldenkönigin in Deutschland ist. Der jetzt abgelehnte Haushaltsplanentwurf 2012 hatte keine Strategie, um bis 2020 die von der Verfassung vorgeschriebene Schuldenbremse zu erreichen. Natürlich müssen wir auch über Strukturpolitik reden, zum Beispiel über die Blockade industrieller Großprojekte wie Datteln. Die Betreuung der Kinder unter drei Jahren werden wir ebenfalls offensiv ansprechen. Es ist eines der schlimmsten Versagen der rot-grünen Landesregierung, dass sie im Kindergartenjahr 2013/14 nicht für 30 Prozent der Kinder eines Jahrgangs U-3-Plätze anbieten kann. Und ich stehe auch kopfschüttelnd vor den mangelnden Vorbereitungen für den doppelten Abiturjahrgang im nächsten Jahr. Wir wissen nun seit fast zwei Jahren, dass der Puffer Wehrdienst und Ersatzdienst weggefallen ist. Nichts hat Rot-Grün an den Universitäten in die Wege geleitet, um sie auf den Ansturm einzustellen. Man kann den Kindern nicht zuerst auftragen, sie müssen schneller lernen und nach zwölf Schuljahren das Abitur machen – und anschließend müssen sie eine Zwangspause einlegen, weil es nicht genug Studienplätze gibt. Das passt nicht zusammen.

Interview: Detlef Burrichter und Martin Krigar

Quelle: wa.de

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