Röttgens Kehrtwende: NRW-Wahl keine Abstimmung über Merkels EU-Kurs

[UPDATE 16.25 Uhr] BERLIN - Der CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hat betont, die Wahl in Nordrhein-Westfalen sei keine Abstimmung über den EU-Sparkurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

"Am Sonntag steht nicht der Kurs von Angela Merkel in Europa zur Abstimmung, sondern der Schuldenkurs von Frau Kraft in Nordrhein-Westfalen", sagte der Bundesumweltminister der Zeitung "Die Welt" (Donnerstag).

Röttgen fügte hinzu: "Allerdings hat dieser Kurs Bedeutung über die Landesgrenzen hinweg." In der Union hatte es Unmut und Befremden über Röttgens Agieren gegeben, weil er zunächst betont hatte, am 13. Mai werde in NRW auch über Merkels EU-Kurs abgestimmt. Daher wurde ihm unterstellt, die Mitverantwortung für eine mögliche Niederlage auf die Kanzlerin abschieben zu wollen.

Röttgen erklärte: "Es geht um die Frage, welche Art von Politik sich durchsetzt: Sparen oder Schulden machen." Und ob in Deutschlands größtem Bundesland eine Regierung abgewählt werde, "die Verschuldung für Verantwortung hält und sich dabei auf die Seite derjenigen Kräfte in Europa schlägt, die zugunsten kurzfristiger Wahlgeschenke die Stabilität und damit die Zukunft des Euro aufs Spiel setzen".

Der CDU-Vize sagte, es gehe am Sonntag um die Frage, ob in NRW eine Regierung gebildet werde, durch die Deutschlands Stimme in Europa gestärkt werde. "Eine Regierung, die Angela Merkels Bemühen um den Fiskalpakt und die Schuldenbremse auch durch eigene Anstrengungen unterstützt." Merkels Konsolidierungskurs habe das Land gestärkt durch die Finanzmarktkrise gebracht. "Er hat unserem Land Wachstum, Wohlstand und eine hohe Beschäftigung gesichert. Mit der CDU in der Regierung werden wir einen solchen Kurs endlich auch in NRW durchsetzen", betonte Röttgen. - dpa

Quelle: wa.de

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