Röttgens Strategie und Merkels Mithaftung

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Nobert Röttgen

DÜSSELDORF - Landtagswahlen sind immer auch ein Spiegel für die Bundespolitik. In NRW erklärt CDU-Spitzenkandidat Röttgen die Wahl zur Abstimmung über den Euro-Kurs der Kanzlerin. In der Bundes-CDU verdreht man die Augen.

Von Kristina Dunz

Nein, ihr Dasein als Kanzlerin habe sich nicht verändert. Das ist Angela Merkels launige Antwort auf die Frage, ob sie sich nach den Wahlen in Frankreich, Griechenland und Schleswig-Holstein nicht irgendwie beschädigt fühle. Immerhin wählten Franzosen und Griechen den von Merkel angeführten harten Euro-Sparkurs ab und die Norddeutschen Schwarz-Gelb. Für Wahlen in anderen EU-Ländern fühle sie sich weniger verantwortlich, sagt die Kanzlerin.

Mehr Verantwortung teilen möchte nun ihr Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der als Spitzenkandidat der CDU an diesem Sonntag die Wahl in Nordrhein-Westfalen bestehen will. So erklärt er die Landtagswahl auch zur Abstimmung über Europa und die EU-Finanzpolitik von Merkel. Schließlich brauche sie dafür Rückenwind aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Seine Werbung für Merkels Europakurs hat er nach eigenen Worten mit ihr abgestimmt.

Ob sich die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin aber darunter vorstellt, dass ein schlechtes Wahlergebnis für Röttgen an diesem Sonntag automatisch mit ihrer Europapolitik verbunden wird, darf bezweifelt werden. Vielmehr erscheint es so, dass Merkel genau das nicht gebrauchen kann, wo sich doch der Wind in Europa gegen sie zu drehen droht. Das Thema Schulden jedoch will sie im NRW-Wahlkampf herausgearbeitet sehen - und zwar als Schuldenpolitik von SPD und Grünen. Rot-Grün liegt in den Umfragen deutlich vor Schwarz-Gelb.

Was die FDP betrifft, gibt sich Merkel betont gelassen. "Ich kann doch der FDP jetzt nicht einfach verbieten, über bestimmte Dinge nachzudenken", sagt sie zu Spekulationen, die FDP könnte sich nach der NRW-Wahl für eine Ampel anbieten, falls es für Rot-Grün nicht reicht. Merkel fügt aber kühl hinzu, Ampel-Konstellationen seien nicht gerade ein "Hort der Stabilität".

Wahlen in NRW werden oft als Vorboten für die nächste Bundestagswahl gewertet. Gerade noch totgesagt, kommt die FDP nach ihrem klaren Wiedereinzug in den Landtag von Schleswig-Holstein schon wieder in den Genuss der Beachtung als mögliches Zünglein an der Waage. Denn bevor die SPD in Düsseldorf noch einmal eine rot-grüne Minderheitsregierung bildet oder sich auf ein Bündnis mit der CDU einlässt, wird sie vermutlich lieber eine Ampel aufstellen und damit ein Signal für die Bundestagswahl 2013 setzen.

Die NRW-Wahl dürfte für Merkel keine große Freude werden. Dass Röttgen einen schlechten Ausgang für die CDU abwenden kann, wird laut Umfragen nicht für möglich gehalten. Vielmehr sieht es danach aus, dass er mit etwas über 30 Prozent das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der NRW-CDU einfahren könnte. Und weil die SPD demnach genügend Machtoptionen hätte, wird es kaum eine Regierungsbeteiligung der CDU geben.

Röttgen hat sich dem Wahlkampf nicht mit Haut und Haaren verschrieben, wie man es in der CDU-Spitze gern gesehen hätte. So ließ er offen, ob er auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf gehen würde. Erst am Wahlabend will er sich dazu erklären. In Berlin rechnet niemand damit, dass er bei einer Niederlage seinen Posten im Bund aufgibt. Und das würde wohl auch Merkel dann nicht mehr wollen, weil damit nichts gewonnen wäre, sondern nur zusätzlich verloren: Röttgen als Bundesumweltminister für die schwierige Energiewende.

Die FDP könnte sich langsam erholen. Was noch nicht bedeutet, dass ihr Parteichef, Vizekanzler Philipp Rösler, aus dem Schneider ist. Zwar würde ihm eine Wahlniederlage angelastet, nicht aber der Erfolg zugeschrieben. Das bekommt er nun schon nach der Wahl in Kiel zu spüren. Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki wird gefeiert, Rösler nicht.

So könnte Merkel einen dritten FDP-Chef in einer gemeinsamen Legislaturperiode erleben. Dass sie wegen schlechter Wahlergebnisse in NRW vorzeitig aufgibt, wie es ihr Vorgänger Gerhard Schröder 2005 tat, gilt als ausgeschlossen. Dafür steht sie bundesweit auch zu gut da. Die CDU ist laut Umfragen mit Abstand stärkste Kraft im Land. Und Merkel die unangefochtene Nummer eins der Partei. Auch wenn die CDU am 13. Mai wie am vergangenen Wahlsonntag keinen Rückenwind bekommt.

Quelle: wa.de

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