Norbert Röttgen (CDU) im Interview: „Spendierhosen im Schrank lassen“

+
Norbert Röttgen will Ministerpräsident in NRW werden. Der Bundesumweltminister stammt aus Bonn, wo er bis heute mit Ehefrau Ebba und drei gemeinsamen Kindern (zwei Söhne, eine Tochter) lebt. Seit November 2010 ist der 47-Jährige CDU-Landeschef und CDU-Bundesvize.

NRW - Er will die CDU zur stärksten politischen Kraft machen und als Ministerpräsident das bevölkerungsreichste Bundesland regieren. Doch in den Umfragen liegen sowohl die CDU als auch ihr Spitzenkandidat Norbert Röttgen hinter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der SPD.

Im Gespräch mit Detlef Burrichter und Martin Krigar zeigte CDU-Landeschef Röttten auf, wie er die Aufholjagd bis zum 13. Mai für sich entscheiden will.

Sie wollen den Landeshaushalt in Ordnung bringen und dazu jedes Jahr 800 Millionen Euro strukturell einsparen. Das sind 4 Milliarden Euro in einer Legislaturperiode. Wo konkret sollen diese tiefen Einschnitte erfolgen?

Norbert Röttgen: Es wird keine tiefen Einschnitte geben. Unsere Sparvorschläge betreffen mehr als 100 Einzelposten im Haushalt. Mal sind es zwei, mal vier Prozent. Dieses Kleinvieh macht den Mist dann aus – insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Wir werden eine strenge Aufgabenkritik durchführen. Wenn zusätzliche Aufgaben übernommen werden sollen, muss dafür an anderer Stelle gespart werden. Zudem sprudeln derzeit die Steuereinnahmen. Wir werden einen Großteil der Steuermehreinnahmen für den Abbau der Neuverschuldung nutzen. Und: Als Ministerpräsident werde ich das deutsch-schweizerische Steuerabkommen unterzeichnen. Das macht zwei Milliarden auf einen Schlag für Nordrhein-Westfalen aus. Damit kommen wir einem ausgeglichenen Haushalt schon deutlich näher.

Und wenn sich die Einnahmeseite nicht so positiv entwickelt? Das hat die Politik ja nicht allein in der Hand.

Röttgen: Das ist richtig. Ich würde bei der Prognose der Einnahmen deshalb vorsichtiger vorgehen als die noch amtierende rot-grüne Regierung, die sich den Haushalt 2012 schöngerechnet hat -- durch sehr optimistische Einnahmeprognosen und ebenso optimistische pauschale Ausgabenkürzungen. Als Ministerpräsident werde ich einen ehrlichen Haushalt vorlegen.

Sie versprechen im Wahlprogramm 81 Millionen Euro zusätzlich noch in diesem Jahr für den Ausbau von Betreuungsplätzen für unterdreijährige Kinder. Sie wollen bis zu 20 000 neue Studienplätze für den doppelten Abiturjahrgang 2013 schaffen. Sie versprechen den Hochschulen, den Ausfall der Studiengebühren vollständig zu ersetzen. Außerdem wollen Sie notleidenden Kommunen mehr Landesgelder geben. Sieht so konsequentes Sparen aus?

Röttgen: Sie listen richtig die Bereiche auf, die für uns Priorität haben: Familie, Bildung, Kultur und Kommunen. Das sind die vier Bereiche, in denen wir investieren wollen, weil das Investitionen in die Zukunft sind. Das heißt aber eben auch, dass wir in allen anderen Bereichen die Spendierhosen im Schrank lassen müssen.

Sie wollen auch tausende Stellen in der Landesverwaltung einsparen. Wo und in welchem Umfang sollen Stellen abgebaut werden?

Röttgen: Wir haben im gegenwärtigen Haushaltsplan bei 440 000 Beschäftigten des Landes Nordrhein-Westfalen ein realistisches Einsparpotenzial. Es gibt insgesamt 7000 Stellen, die einen „kw-Vermerk“ tragen -- das heißt künftig wegfallend. Das ist ein konkretes Einsparpotenzial, das bereits der jetzige Gesetzgeber beschreibt. Ob dieses Potenzial voll realisierbar ist, werden wir durch eine Aufgabenkritik überprüfen. Man kann den Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht immer neue Aufgaben aufbürden und gleichzeitig Stellen streichen. Eine Reduzierung von Stellen setzt zwingend eine Reduzierung der Aufgaben voraus. In jedem Fall werden wir aber Lehrer und Polizisten von Stellenstreichungen ausnehmen.

Sie haben das Steuerabkommen mit der Schweiz angesprochen. Helfen Sie damit nicht Steuersündern, sich zum Schnäppchenpreis freizukaufen?

Röttgen: Schnäppchenpreise gab es einmal bei Rot-Grün, in Form einer Steueramnestie im Bund – damals konnte man sich mit im Ergebnis 15 Prozent auf den Betrag des außer Landes gebrachten Geldes „freikaufen“. Das jetzige Abkommen mit der Schweiz sieht vor, dass bis zu 41 Prozent auf das Vermögen erhoben werden. Vor allen Dingen aber ist es wichtig, dass wir die steuerrechtlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz auf eine solide Grundlage stellen. Gar kein Abkommen zu haben, ist ganz sicher die schlechteste Lösung. Und immerhin würde uns das Abkommen für Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr 2 Milliarden Euro und bis 2020 noch einmal eine weitere Milliarde Euro bringen.

Bisher finden Bundesregierung und Opposition dabei aber keine gemeinsame Linie. Wann wird es eine Einigung in Deutschland geben?

Röttgen: Ich werde als neuer Ministerpräsident dieses Abkommen sofort unterzeichnen.

Sie planen ein eigenständiges Energieministerium. Was wollen Sie damit erreichen?

Röttgen: Die Energiepolitik ist eine zentrale Aufgabe für die wirtschaftlich-industrielle Entwicklung unseres Landes. Die jetzige rot-grüne Landesregierung hat die Energiewende verschlafen. Ich will die Energiepolitik an einer Stelle mit allen Kompetenzen bündeln, um im Industrieland Nordrhein-Westfalen Energiepolitik aus einem Guss zu machen. Dafür werde ich das erste Energieministerium in Deutschland einrichten.

Sie möchten dieses Land gerne regieren und haben ein komplettes CDU-Kabinett vorgestellt. Rechnen Sie denn tatsächlich mit einer absoluten Mehrheit für die CDU?

Röttgen: Mit meiner Regierungsmannschaft zeige ich, dass die CDU die gesamte Palette der nordrhein-westfälischen Politik inhaltlich und personell kompetent abbilden kann.

Ihr Parteifreund Karl-Josef Laumann hat gleich zu Beginn des Wahlkampfes die Option einer Neuauflage von Schwarz-Gelb ausgeschlossen. Welche Alternativen bleiben Ihnen?

Röttgen: Bis zum 13. Mai konzentrieren wir uns darauf, dafür zu kämpfen, dass die CDU stärkste Partei wird. Das ist unser erstes Ziel. Alles Weitere entscheiden wir, wenn das Ergebnis feststeht. Nordrhein-Westfalen braucht wieder eine stabile Regierung. Grundsätzlich sind alle demokratischen Parteien untereinander koalitionsfähig.

In den Umfragen sieht es derzeit nicht danach aus, dass die CDU stärkste Partei wird.

Röttgen: Die Bewegung in den Umfragen läuft genau in die richtige Richtung: Vor der Osterpause betrug die Differenz in den Umfragen zwischen CDU und SPD acht bis zehn Prozent. Beim Politbarometer Ende letzter Woche lagen wir drei Prozent auseinander. Wenn das jede Woche so weitergeht, werden wir am Wahltag deutlich vorne liegen. Im Übrigen zählen für mich nicht die Umfragen, sondern das Wahlergebnis.

Sollten Sie dennoch zweitstärkste politische Kraft werden, wäre es für Sie dann eine Perspektive, Juniorpartner in einer großen Koalition zu werden?

Röttgen: Noch einmal: Ich konzentriere mich jetzt darauf, dass die CDU möglichst stark wird. Wenn am 13. Mai das Ergebnis feststeht, werden wir verantwortlich damit umgehen.

Dennoch: Wenn Sie stärkste politische Kraft würden, wären die Grünen dann ein geeigneter Partner für Sie, um eine stabile Regierung zu bilden?

Röttgen: Auch auf diesem Weg lasse ich mich nicht zu Koalitionsspekulationen verleiten. Aber unabhängig davon: Die Grünen waren in Nordrhein-Westfalen in den zurückliegenden beiden Jahren eine große Enttäuschung. Sie haben als ehemalige Partei der Nachhaltigkeit die Verschuldungspolitik der SPD kritiklos mitgetragen. Sie haben die Energiewende in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der SPD verschlafen. Und jetzt im Wahlkampf sind die Grünen ein willenloses Anhängsel der SPD – ohne eigenes Thema.

Sind denn auch die Piraten in Ihrem Sinne koalitionsfähig?

Röttgen: Die Piraten sind eine demokratische Partei, die erklärtermaßen nicht regieren will. Wer nicht regierungswillig ist, ist auch nicht regierungsfähig.

Wie sehr besorgt es Sie, dass Ihr früherer Koalitionspartner FDP möglicherweise nicht einmal den Sprung in den Landtag schaffen könnte?

Röttgen: Die Zeit, in der die Parteien als Bestandteil einer Koalition zur Wahl angetreten sind, ist ja vorbei. Nicht mehr die Parteien legen sich auf Koalitionen fest, sondern die Bürgerinnen und Bürger entscheiden am Wahltag, wer mit wem koalieren soll. Deshalb wird es in Deutschland zunehmend unterschiedliche Regierungskonstellationen geben.

Wie ist Ihre persönliche Einschätzung zu FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner?

Röttgen: Wir kennen uns gut aus der Arbeit im Bundestag. Persönlich schätze ich Christian Lindner.

Und wie sehen Sie die SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft?

Röttgen: Wir haben auf Initiative der CDU den Schulkonsens erarbeitet und dabei verlässlich zusammengearbeitet. Persönlich haben wir kein Problem miteinander.

Weitere Spitzenkandideten zur NRW-Wahl im Interview:

Hannelore Kraft (SPD)

Sylvia Löhrmann (Grüne)

Christian Lindner (FDP)

Katharina Schwabedissen (Die Linke)

Joachim Paul (Piraten)

Quelle: wa.de

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare