Jan Robert von Renesse Ein unbequemer Richter

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DÜSSELDORF ▪ Der erbitterte Streit um tausende Ghettorentenverfahren von Holocaust-Überlebenden, die heute in Israel leben, ist nicht länger nur ein Zank bis aufs Messer unter hoffnungslos zerstrittenen Juristen in Nordrhein-Westfalen. Gestern meldeten sich der Zentralrat der Juden und die Deutsch-Israelische Gesellschaft zu Wort und übten offen Kritik an der Landesregierung.

„Ich kann nur an alle Beteiligten appellieren, den Streit beizulegen“, sagte Stephan J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Der von der Richterschaft am Essener Landessozialgericht und vom Justizministerium heftig unter Beschuss genommene Sozialrichter Jan Robert von Renesse habe sich „mit seiner gewissenhaften Arbeit große Verdienste erworben und endlich für mehr Gerechtigkeit in den Rentenverfahren gesorgt“, sagte Kramer. Der Streit schade allen Beteiligten und der Sache.

Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) übte Kritik. Es sei „unerträglich“, dass die hervorragende Arbeit Renesses in Teilen der NRW-Justiz „Missgunst und Skepsis“ hervorgerufen habe, sagte DIG-Präsident Reinhold Robbe (SPD). Die Landesregierung dürfe diesen Konflikt nicht noch weiter eskalieren lassen, sagte der frühere Wehrbeauftragte der Bundesregierung.

Worum wird gestritten? Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Arbeitsweise Renesses. Der Richter, der sich jahrelang mit Rentenansprüchen von Ghettoüberlebenden beschäftigte, wollte sich nicht allein auf dünne Angaben eines von der Deutschen Rentenversicherung versendeten Fragebogens verlassen. Renesse setzte sich mit großem Engagement dafür ein, dass Betroffene persönlich angehört wurden – wenn nötig, sogar in ihrem Heimatland Israel. Mehrfach reiste der Sozialrichter aus Hamm nach Israel, gab Gutachten bei Historikern in Auftrag und hielt auch Gerichtstage in Israel ab. Das führte zu einer höheren Erfolgsquote für die Betroffenen und war auch ein wichtiger Baustein dafür, dass das Bundessozialgericht im Juni 2009 seine Rechtsauffassung revidierte. Seitdem wurden tausende Ghettorentenverfahren positiv beschieden.

Seit April 2010 ist Renesse nicht mehr zuständig für Ghettorenten. Seine Richterkollegen in Essen sind jedoch bis heute bei ihrer „bewährten“ Arbeitsmethode geblieben. Sie entscheiden offene Fälle weiterhin allein auf der Grundlage von Angaben in Fragebögen, die die Deutsche Rentenversicherung Rheinland zuvor nach Israel verschickt hat.

Erneut seien zehntausende Verfahren negativ beschieden worden, beklagt Renesse mit Hinweis auf die jüngsten Zahlen der Jewish Claims Conference (JCC). Für ihn sei es zudem „erschreckend, dass die Holocaust-Überlebenden erneut für sie unverständliche Formulare in deutscher und englischer Sprache ausfüllen müssen“. Wer darauf nicht antwortete, verlor offenbar seine Rentenansprüche. Tausende Verfahren mit solchen Fragebögen seien von den Behörden in NRW mittlerweile „aus sonstigen Gründen“ eingestellt worden, so Renesse. Die Betroffenen seien darüber nicht einmal informiert worden. Von 57 000 wieder aufgenommenen und etwa 18 000 neu gestellten Anträgen seien bis zum Oktober 2011 nur etwa 30 000 Anträge bewilligt worden. Etwa die Hälfte beziehe sich auf Fälle aus Israel, für die das Landessozialgericht Essen zuständig sei. Alle anderen Verfahren seien negativ beschieden worden.

Renesse hält damit die Aussage von Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) im Rechtsausschuss des Landtags für widerlegt, der dort am 21. November berichtet hatte, die Ablehnungsquote liege bei nur 8,5 Prozent. „Die wahre Ablehnungsquote liegt bei rund 60 Prozent“, sagt von Renesse.

Dem widerspricht die Deutsche Rentenversicherung Rheinland (DRV). Mit Stand vom 15. Oktober habe die Zahl der Rentenbewilligungen in den Überprüfungsverfahren 53 Prozent betragen. Die von Renesse behauptete Ablehnungsquote von 60 Prozent sei zumindest bezogen auf die DRV Rheinland „nicht haltbar“.

Die von Minister Kutschaty genannte Quote von 8,5 Prozent beziehe sich ausschließlich auf Überprüfungsfälle, die einen Ablehnungsbescheid bekommen hätten. In diesen Fällen hätten die rechtlichen Voraussezungen für eine Rentengewährung auch nach Mitwirkung der Antragsteller nicht vorgelegen. Aus „sonstigen Gründen“ eingestellt worden seien Fälle, in denen keine Reaktion der Betroffenen auf das Anschreiben erfolgt sei. Sollten in diesen Fällen doch noch Antworten eingehen, „werden wir diese umgehend bearbeiten und entscheiden“, hieß es von der DRV.

Detlef Burrichter

Quelle: wa.de

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