Richter ohne klaren Kurs

WESTFALEN ▪ In Westfalen kommen wahrscheinlich vorerst keine Häftlinge mehr vorzeitig aus der Sicherungsverwahrung frei.

Vor 15 Tagen hatte der 4. Senat des Oberlandesgerichts Hamm noch die Freilassung eines Sexualstraftäters, der seit 27 Jahren in der JVA Werl saß, veranlasst. In dieser Woche allerdings entschieden die Richter in einem ähnlichen Fall ganz anders. Ein ebenfalls seit langen Jahren in Werl einsitzender Sicherungsverwahrter bleibt hinter Schloss und Riegel. Sein Antrag auf vorzeitige Entlassung liegt auf Eis.

Basis für den Kurswechsel des 4. Senats ist ein Gesetz, das am 30. Juli in Kraft trat. In der Folge müssen Oberlandesgerichte mit neuen konkreten Einzelfallentscheidungen über Sicherungsverwahrte so lange warten, bis der Bundesgerichtshof Klarheit schafft – seine Entscheidung wird für diesen Herbst erwartet.

Denn ausgerechnet bei dieser heiklen Thematik entschieden die deutschen Oberlandesgerichte bis dahin unterschiedlich. Fünf von ihnen lehnten es bisher ab, einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg zu folgen und Sicherungsverwahrte vorzeitig auf freien Fuß zu setzen (es geht dabei um Menschen, die über die ursprünglich zulässige Haftzeit hinaus hinter Gittern gehalten wurden).

Dagegen übernahmen vier weitere Oberlandesgerichte die Position der Straßburger Richter – darunter auch das OLG Hamm, als es vor 15 Tagen die Freilassung des Sicherungsverwahrten in Werl verfügte. Dort lebt der 50-Jährige jetzt mitten in der Stadt und wird seither rund um die Uhr bewacht. Das bringt für die örtliche Polizei einen erheblichen personellen wie auch finanziellen Aufwand mit sich – und sorgt gleichzeitig bei den Bewohnern der Stadt für breite öffentliche Diskussionen um die Sicherheit.

Diese Sorge gilt auch beim Blick auf die Zukunft: Aktuell haben über den jetzt von den Hammer Richtern abgelehnten Fall auch acht weitere Sicherungsverwahrte ihre vorzeitige Entlassung aus der Werler Justizvollzugsanstalt beantragt. Auch ihre Fälle könnten jetzt auf Eis gelegt werden – bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes. ▪ WA

Quelle: wa.de

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