Richter segnen Finanzspritze für klamme Kommunen ab

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Münster - Viele Gemeinden bekamen vor Jahren zu wenig Geld vom Land. Eine hat geklagt. Doch die Gründe für die damals fehlerhaften Berechnungen waren für die Richter nachvollziehbar.

Im Streit um die Gemeindefinanzen hat die Stadt Oer-Erkenschwick eine Niederlage vor Gericht eingesteckt: Ein Gesetz für die finanzielle Unterstützung ärmerer Städte und Gemeinden verstößt nicht gegen die nordrhein-westfälische Verfassung. Das hat der Verfassungsgerichtshof am Dienstag in Münster entschieden.

Oer-Erkenschwick habe zwar 2011 und 2012 nach dem sogenannten Stärkungspaktgesetz nachweislich zu wenig Geld vom Land erhalten, entschied das Gericht. Aber das Land habe dabei auf der Grundlage der besten verfügbaren Daten entschieden - auch wenn sich diese als fehlerhaft erwiesen hätten.

Gerichtspräsidentin Ricarda Brandts wies darauf hin, dass für das Gesetzgebungsverfahren nur ein Bruchteil der Kommunen einen aktuellen Jahresabschluss vorlegen konnte. "Nur eine der 34 Gemeinden und Kommunen lieferte Zahlen für das Jahr 2010. Der Großteil basierte auf den Jahren 2004 bis 2008", erklärte die Präsidentin. Erschwerend hinzu gekommen sei die Tatsache, dass die Kommunen Mitte des vergangenen Jahrzehnts auf ein neues kommunales Rechnungswesen umgestellt hätten.

Die Gründe dafür, dass die Datenbasis fehlerhaft war, konnten die Richter also nachvollziehen. Aus ihrer Sicht gab es daher keinen Verstoß gegen das in der Verfassung festgeschriebene Gleichbehandlungsgebot der Kommunen.

Ein Gutachter hatte dem Gesetzgeber damals zwar eine gültige Datenbasis bescheinigt, allerdings auch auf drohende Probleme hingewiesen. Und so kam es. Die Finanzhilfe ab 2013 musste für 25 von 34 Gemeinden um mehr als zehn Prozent korrigiert werden. Somit war Oer-Erkenschwick kein Einzelfall, auch wenn diese Stadt als einzige geklagt hat.

Das Gericht bewertete das schnelle Handeln des Landes unter Zeitdruck als damals notwendig. Das zuständige Ministerium habe überzeugend dargelegt, dass die Kreditwürdigkeit einiger Kommunen ernsthaft in Gefahr gewesen sei.

Mit dem Gesetz aus dem Jahr 2011 will das Land bis 2020 klammen Kommunen mit Finanzspritzen von jährlich 350 Millionen Euro helfen. In den ersten beiden Jahren hatte Oer-Erkenschwick wegen falscher Berechnungen rund 6 Millionen Euro zu wenig bekommen.

Innenminister Ralf Jäger (SPD) begrüßte die Entscheidung aus Münster. "Sie bringt allen Beteiligten die notwendige Planungssicherheit über die Höhe der Konsolidierungshilfen", sagte Jäger. Auch der Städte- und Gemeindebund begrüßte das Urteil und die Planungssicherheit für die Kommunen. "Wir sind nicht überrascht, auch wenn wir die Gründe für die Klage der Stadt Oer-Erkenschwick gut nachvollziehen konnten", sagte ein Sprecher der dpa. Der Kämmerer der klagenden Stadt zeigte sich von dem Urteil enttäuscht. "Inhaltlich hat uns das Gericht ja zugestimmt", sagte Heinz Schnettger. - dpa

Quelle: wa.de

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