„Richter Gaspedal“ von Justiz ausgebremst

Helmut Knöner

HERFORD ▪ Die Justiz selbst bremst „Richter Gaspedal“ aus: Massenfreisprüche für Raser wird es am Amtsgericht Herford vorerst nicht mehr geben. Verkehrsrichter Helmut Knöner, der mit einer beispiellosen Freispruch-Serie für Temposünder eine bundesweite Debatte über Radarfallen ausgelöst hatte, kommt mit dieser Praxis vorläufig nicht weiter: Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hält den 62-Jährigen für voreingenommen – und stellt künftig bei allen Verkehrsverfahren, die Knöner auf den Tisch kommen, Antrag auf Befangenheit. Einem ersten solchen Antrag gab das Amtsgericht Herford bereits statt; das Verfahren ruht.

„Aus unserer Sicht geht Knöner nicht mehr objektiv an die Sache heran“ – so Reinhard Baumgart, Sprecher der Staatsanwaltschaft Bielefeld. So habe der Verkehrsrichter schon bei seinen bisherigen Freisprüchen nicht den Einzelfall geprüft – etwa die Frage, ob es sich um ein Erst- oder Wiederholungsdelikt gehandelt habe. Zudem habe er auch weiter pauschal Freisprüche für „geblitzte“ Temposünder angekündigt, weil er die gesetzlichen Grundlagen von Radarfallen in Frage stelle: „Diese Haltung zeigt uns, dass er voreingenommen ist.“

Knöner hatte Anfang November weit über Westfalen hinaus Schlagzeilen gemacht, nachdem er 42 „geblitzte“ Temposünder freigesprochen hatte. Sein Argument: Radarfallen dienten oft nicht der Sicherheit, sondern seien „Geldschneiderei“ durch die Kommunen. Oft sei unklar, warum an manchen Stellen Radarfallen stünden: „Viele Städte und Gemeinden spüren den Druck der leeren Kassen und verdienen mit Radaranlagen gutes Geld.“ Er wolle weiter Temposünder freisprechen, bis dies klar gesetzlich geregelt sei.

Dem schiebt die Staatsanwaltschaft Bielefeld jetzt den Riegel vor. Zu jedem Verfahren, das Knöner verhandelt, entsendet sie einen Fachanwalt, der Antrag auf Befangenheit gegen den 62-Jährigen stellt. Dann wird die Verhandlung unterbrochen, der Amtsgerichts-Präsident entscheidet über den Antrag – in einem Falle bereits positiv. So will die Staatsanwaltschaft den juristischen „Rebellen“ auch weiter Fall für Fall stoppen. Knöner selbst schweigt und verweist auf das „laufende Verfahren“.

Allein steht er mit seiner Großzügigkeit für Temposünder indes nicht: Der Deutsche Anwaltverein gibt ihm Recht. ▪ mb

Quelle: wa.de

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