Revierkommunen schnallen den Gürtel enger

DUISBURG/OBERHAUSEN - Sparen bis an die Grenze: Die klammen Ruhrgebietsstädte Duisburg und Oberhausen haben am Montag radikale Sanierungsprogramme verabschiedet. Nach Jahrzehnten mit immer schlimmeren Schulden führt nun kein Weg mehr vorbei an schmerzhaften Einschnitten.

Im Ruhrgebiet werden die Gürtel enger geschnallt: Nahezu zeitgleich haben am Montag die Nachbarstädte Duisburg und Oberhausen radikale Sparprogramme mit tiefen Einschnitten verabschiedet. Beide Kommunen kämpfen bereits seit Jahren gegen schlimme Schulden und hohe Arbeitslosigkeit. Duisburg hat derzeit mehr als 2,2 Milliarden Euro Schulden, in Oberhausen summiert sich der Schuldenberg auf rund 1,8 Milliarden Euro.

Allein das nach Angaben der Stadt "größte Sparpaket in der Geschichte Oberhausens" sieht Einsparungen und Einnahmeverbesserungen mit einem Gesamtvolumen von rund 400 Millionen Euro bis zum Jahr 2021 vor. Neben Steuererhöhungen sind Stellenstreichungen, Schulschließungen und die Einführung einer "Kulturförderabgabe" für Hotels vorgesehen. Auf Sparvorschläge wie die Schließung von Stadtteilbibliotheken und die Streichung der Hundesteuerbefreiung für Hartz IV-Empfänger wurde dagegen verzichtet.

Auch in Duisburg wurde ein radikales Sparprogramm mit Leistungseinschränkungen für die Bürger und Gebühren- und Steuererhöhungen beschlossen. Nach dem Willen des Rats der fünftgrößten Stadt in NRW soll ein "Haushaltssanierungsplan 2012-2021" der Kommune ihre politische Handlungsfähigkeit zurückgeben. Derzeit muss sie sich wegen Überschuldung jede nennenswerte außerplanmäßige Ausgabe vom Regierungspräsidium genehmigen lassen.

Mit dem Programm sollen schon im laufenden Jahr in Duisburg um die zehn Millionen Euro gespart werden. Bis 2016 steigt das Einsparvolumen auf gut 60 Millionen Euro im Jahr, bis 2021 auf über 82 Millionen Euro jährlich.

Die Einzelmaßnahmen des Duisburger Pakets reichen von weiterem Personalabbau im Rathaus und kürzeren Öffnungszeiten des städtischen Call-Centers über eine Hundezählung gegen Hundesteuer-Muffel bis zur Abschaltung von Straßenlaternen in abgelegenen Straßen. Finanzielle Kernpunkte sind eine vorgezogene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer.

Der Hauptgeschäftsführer der IHK Duisburg, Stefan Dietzfelbinger, kritisierte die geplante Anhebung der Gewerbesteuer als "Signal in die völlig falsche Richtung". Schon heute sei der sogenannte Gewerbesteuerhebesatz in der unter einer hohen strukturellen Arbeitslosigkeit leidenden Kommune mit derzeit 490 Punkten deutlich höher als in den Nachbarstädten Düsseldorf und Krefeld mit 440 Punkten.

Geplant sei nun in Duisburg eine schrittweise Anhebung auf 555 Punkte bis zum Jahr 2016. Die Steuerbelastung eines Gewerbebetriebs mit einem jährlichen Ertrag von 100 000 Euro werde sich dadurch von derzeit knapp 13 000 Euro im Jahr auf rund 14 700 Euro erhöhen. Pläne von Einnahmeerhöhungen durch mehr Verkehrskontrollen stießen bei der Gewerkschaft der Polizei auf Unverständnis: "Wir wollen an die Köpfe der Autofahrer, nicht an das Portmonee. Wir wollen den Menschen klar machen, dass rasen tödlich ist", sagte ein Sprecher der Gewerkschaft am Dienstag in Duisburg. Blitzgeräte sollten der Verkehrssicherheit dienen und nicht bloß eine pure Einnahmequelle sein.

Eine von der Duisburger Verwaltung vorgeschlagene Kündigung der "Opern-Ehe" mit der Nachbarstadt Düsseldorf ist dagegen genauso vom Tisch wie die radikale Erhöhung der Kindergartengebühren auf bis zu knapp 1000 Euro pro Monat. In der Kultur soll die Oper knapp 1,5 statt 11 Millionen Euro Sparbeitrag beisteuern - möglicherweise durch die Ausgliederung der Ballettsparte oder durch andere Sparmaßnahmen wie höhere Eintrittsgelder. - lnw

Quelle: wa.de

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