Revier-Kampf in NRW: In Duisburg geht es mehr als einen OB-Sessel

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Das Rathaus von Duisburg. Rund anderthalb Jahre nach der Loveparade-Katastrophe wurde der umstrittene Oberbürgermeister Sauerland (CDU) am Sonntag abgewählt.

DÜSSELDORF/DUISBURG - Auch nach der Abwahl ihres Oberbürgermeisters bleibt die Revier-Stadt Duisburg im Fokus. Bei der Neuwahl geht es für CDU und SPD um mehr als eine lokalpolitische Entscheidung. Vielleicht gelingt sogar eine Art große Koalition im Kleinen.

Von Bettina Grönewald

Der wohl unbeliebteste Oberbürgermeister Deutschlands muss gut eineinhalb Jahre nach der katastrophalen Duisburger Loveparade widerwillig seinen Platz räumen. Am Tag nach der Abwahl von Adolf Sauerland feierten viele in Nordrhein-Westfalen einen Sieg der direkten Demokratie. Der Abgang des CDU-Politikers aus dem ehemaligen Stammgebiet der SPD hat aber auch parteipolitische Konsequenzen. Die Oberbürgermeistersessel sind zwischen SPD und CDU vor allem im Ruhrgebiet heiß umkämpft. Dennoch verkniffen sich am Montag alle Spitzenvertreter der großen Parteien ein plattes Ausschlachten des Duisburger Bürgervotums.

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In NRW liegen CDU und SPD im Kampf um die Wählergunst eng beieinander. 2010 mündete das Kopf-an-Kopf-Rennen in die Abwahl von Jürgen Rüttgers (CDU) als Ministerpräsident und eine rot-grüne Minderheitsregierung. Bei der Kommunalwahl ein Jahr zuvor hatte die SPD den Christdemokraten die wichtigen OB-Sessel in den NRW-Metropolen Köln und Essen abgeluchst. Mit Sauerland verliert die CDU vorerst ihren letzten Oberbürgermeister im Herzen des wählerstarken Ruhrgebiets. Daher wird es bei der Neuwahl in Duisburg um mehr gehen als um eine lokale Entscheidung. Seit der Kommunalwahl 2009 stellte die CDU bislang 10 und die SPD 13 Oberbürgermeister in den Großstädten des Landes.

Ob das Drama von Duisburg die beiden großen Parteien dazu bringt, sich aufeinanderzuzubewegen, bleibt abzuwarten. Auf landespolitischer Ebene war eine große Koalition 2010 auch daran gescheitert, dass die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft und Rüttgers sich nicht einigen konnten, wer von beiden in einer solchen Konstellation Ministerpräsident werden sollte. In Duisburg könnte ein gemeinsamer Weg beginnen. Zumindest wünscht sich das Abwahlbündnis, zu dem auch SPD, Grüne und Linke gehörten, in ihrer so lange umkämpften Stadt nun einen parteiübergreifend getragenen Oberbürgermeister.

Noch äußern alle Seiten Gesprächsbereitschaft. Ob die SPD am Ende tatsächlich darauf verzichten wird, die Gunst der Stunde zu nutzen und wieder einen Sozialdemokraten auf dem Chefsessel des Duisburger Rathauses zu installieren, darf jedoch angezweifelt werden. Zumindest hat sich der Duisburger SPD-Vorsitzende, NRW-Innenminister Ralf Jäger, in den vergangenen Jahren stets als hartnäckiger CDU-Verfolger profiliert und sich so den Spitznamen "Jäger 90" erworben.

SPD-Landeschefin Kraft hält sich zurück. Am Montag wollte sie sich zum Abwahlverfahren und den politischen Geschicken in Duisburg nicht äußern. Auch in den vergangenen Monaten hatte sie nie direkt den Rücktritt Sauerlands gefordert. Die Ministerpräsidentin hatte jedoch wiederholt betont, dass es einen Unterschied gebe zwischen juristischer Schuld und politischer Verantwortung und gemahnt, dass die Opfer und ihre Angehörigen erwarteten, dass jemand diese Verantwortung übernehme. Wenige Monate nach der Loveparade hatte Kraft über Sauerland gesagt: "Ich glaube, er ist traumatisiert, verirrt - wie auch immer."

Für Kraft war die Loveparade im Juli 2010 in mehrfacher Hinsicht ein einschneidendes Erlebnis. Sie war gerade 11 Tage im Amt, als der Alptraum passierte - und sie hatte ihren einzigen Sohn Jan damals mitten im Getümmel. Mutter und Sohn kamen mit dem Schrecken davon.

Auch die erste Reihe der NRW-CDU wollte die Abwahl Sauerlands nicht kommentieren. CDU-Landeschef Norbert Röttgen ließ lediglich seinen Generalsekretär Oliver Wittke erklären, das "eindrucksvolle" Duisburger Ergebnis sei "selbstverständlich zu akzeptieren". Als einziger prominenter Christdemokrat hatte CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann Sauerland kurz vor dem Bürgervotum am vergangenen Wochenende den Rücken gestärkt und ihn als "feinen Kerl" bezeichnet. Da Sauerland schon lange den Zeitpunkt zum Rückzug verpasst habe, hätte ohnehin niemand mehr die Möglichkeit gehabt, einzugreifen, hieß es aus Düsseldorfer CDU-Reihen.

Abgewählte Bürgermeister in NRW

In Nordrhein-Westfalen gab es nach Angaben des Vereins "Mehr Demokratie" vor der Abstimmung in Duisburg drei Abwahlverfahren, zwei davon waren erfolgreich. 2002 musste der Ennigerloher Bürgermeister Hans-Ulrich Brinkmann (SPD) nach einem wegen umstrittener Kreditvergaben angesetzten Bürgerentscheid abtreten. 2007 votierten die Bürger in Meckenheim für die Amtsenthebung von Bürgermeisterin Yvonne Kempen (CDU), der in der Zusammenarbeit mit dem Stadtrat unkooperatives Verhalten vorgehalten worden war.

In Nideggen (Kreis Düren) scheiterte 2006 hingegen ein wegen Korruptionsvorwürfen gestellter Abwahlantrag gegen Bürgermeister Willi Hönscheid (CDU). Seit mehreren Wochen läuft in Moers die Sammlung von Unterschriften gegen Stadtoberhaupt Norbert Ballhaus (SPD). Dem Bürgermeister wird ein "Gefälligkeitsgutachten" zu einem Sportzentrum zum Vorwurf gemacht. - lnw/dapd

Quelle: wa.de

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