SPD-Parteichef zu Gast in Hamm

Rente: Gabriel warnt vor unbezahlbaren Versprechen

+
Sigmar Gabriel am Samstag in Hamm.

HAMM - Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat in der Rentendiskussion seine Partei ermahnt, den Wählern keine falschen Versprechungen zu machen.

Es sei zwar Ziel der Sozialdemokraten, dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben eine angemessene Rente bekommen, sagte Gabriel im Interview mit unserer Zeitung. Allerdings müsse „alles, was wir an Verbesserungen wollen, am Ende auch bezahlbar bleiben“. Er wolle lieber „wenig versprechen und das dann halten“.

Die mehrheitlich linke Berliner SPD war am Samstag bei diesem Thema auf Konfrontationskurs zur Bundes-SPD gegangen. Sie beschloss, das Rentenniveau dauerhaft bei den jetzt geltenden 50,4 Prozent festschreiben. Dazu würden Änderungen am Gesetz nötig, das einst von Rot-Grün verabschiedet worden war.

Das Rentenniveau ist der Prozentsatz vom aktuellen Durchschnittseinkommen, den ein Durchschnittsverdiener nach 45 Jahren Beitragszahlung erhält. Nach Expertenschätzung würde die Beibehaltung des jetzigen Verhältnisses eine zweistellige Milliardensumme pro Jahr kosten.

Lesen Sie auch:

Sigmar Gabriel mit offenen Ohr für Hammer Bürger

Im Gegensatz zu den Berliner Genossen sprach sich ein Kleiner Parteitag der NRW-SPD am Samstag für eine Kompromisslinie aus. Danach soll das Rentenniveau zwar möglichst hoch gehalten werden, ohne jedoch die beschlossene Rentenformel zu ändern; danach könnte der Satz im schärfsten Fall auf 43 Prozent sinken. Die SPD-NRW setzt verstärkt auf Arbeitsmarktreformen, um die Durchschnittseinkommen zu erhöhen und so das Rentenniveau zu stabilisieren. Mit diesem Weg sei man auf einem „guten Weg“, sagte Sigmar Gabriel gestern. Der Koordinator der SPD-Linken, Ralf Stegner, will ähnliche Vorstellungen offenbar heute in eine Arbeitsgruppe der Partei einbringen.

Die SPD wird am 24. November bei einem Rentenkonvent ihre Linie festlegen. Dies ist besonders für Kanzlerkandidat Peer Steinbrück von Bedeutung, der radikale Lösungen ablehnt und im Wahlkampf nicht vertreten will. - kri/lnw

Beachten Sie in der Printausgabe am Montag hierzu das "Thema des Tages" mit einem Wortlaut-Interview mit Gabriel.

Quelle: wa.de

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare