NRW vor Rekord-Ausgaben - Opposition kritisiert neue Schulden

DÜSSELDORF - Rekordeinnahmen, Rekordausgaben, Rekordsummen für die Kommunen - der NRW-Etat 2013 ist herausragend - nur nicht bei den Sparbemühungen, findet die Opposition. Doch die Ministerpräsidentin versichert: Auf die Schuldenbremse tritt auch Rot-Grün in NRW.

Erstmals sollen die Ausgaben des Landes Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr die 60-Milliarden-Euro-Grenze erreichen. Das sieht der Haushaltsplan 2013 vor, den Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Mittwoch in den Landtag eingebracht hat. Demnach sollen 3,5 Milliarden Euro neue Schulden gemacht werden. Das sind 800 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr - aus Sicht der Opposition aber immer noch viel zu viel.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verteidigte den rot-grünen Gesetzentwurf, der im Frühjahr verabschiedet werden soll. CDU und FDP versuchten den Eindruck zu erwecken, ihre Regierung wolle die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse bis 2020 nicht einhalten. "Das ist falsch", betonte sie. Sie wehre sich aber im Bundesrat, wenn den Ländern vom Bund "dauernd die Einnahmebasis zerschossen" werde, sagte Kraft. "Wir können nicht die Null-Schulden-Grenze erreichen, wenn wir dauernd Hunderte von Millionen Euro weniger zu verbuchen hätten."

FDP-Fraktionschef Christian Lindner warf der Regierung, sich mit Verweis auf den Bund ihrer Verantwortung zu entziehen. Walter-Borjans betreibe eine "spekulative Finanzpolitik". Anstatt zu sparen, setze er darauf, dass Konjunktur und Zinsniveau so blieben und es Steuererhöhungen aus Berlin gebe. "Wenn die Wette nicht aufgeht, sind wir angeschmiert im Land."

CDU und FDP nahmen vor allem Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) und seine Klimaschutzpolitik ins Visier. Mit übertriebenen Klimaschutzzielen verfolge er die Industrie, kritisierte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Gleichzeitig lege der Arbeitsminister der Wirtschaft mit dem Tariftreuegesetz Steine in den Weg. Kraft sieht dagegen im Klimaschutz "riesige Chancen für den Standort Nordrhein-Westfalen". Tatsächlich seien in NRW im vergangenen Jahr rund 17 000 neue Industriearbeitsplätze entstanden.

Der Etat sieht Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro vor. Niemand wisse aber, wo genau die globalen Mehreinnahmen und Minderausgaben herkommen sollen, kritisierte Laumann. "Die Zahlen in Ihrem Haushalt beruhen auf Hoffnungswerten." Kraft versicherte, sie werde die Antworten in den Einzelplänen nicht schuldig bleiben.

Die Personalausgaben machen mit 22,9 Milliarden Euro fast 40 Prozent des Gesamtetats aus. Auf sie entfällt auch der größte Teil der Mehrausgaben: 858 Millionen von insgesamt 2,4 Milliarden. Dabei gebe es keinen Stellenzuwachs, betonte Walter-Borjans.

Politischer Schwerpunkt bleibt die Bildung. Das Schulministerium darf mit 15,1 Milliarden Euro (2012: 14,9 Mrd.) die meisten Ausgaben aller Ressorts tätigen. Die Piraten wollen, dass NRW mit kostenlosen Lernmaterialien eine Vorreiterrolle in Deutschland übernimmt. Kritisiert wurde von der gesamten Opposition die vorgesehene Kürzung des Kulturetats um 16 Millionen - darunter 12 Millionen für die Kulturförderung - auf 180 Millionen Euro.

"Wir werden nicht nur auf vieles Wünschenswerte verzichten müssen, wir können uns nicht einmal alles Notwendige leisten", sagte Walter-Borjans. Die mittelfristige Finanzplanung sieht vor, die Neuverschuldung bis zum Jahr 2016 auf 1,6 Milliarden Euro abzusenken. Die Kommunen sollen darunter nicht leiden. Der Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes stellt ihnen Rekordzuweisungen in Höhe von rund 8,7 Milliarden Euro in Aussicht. "Wir bereichern uns nicht auf Kosten der Kommunen an den gestiegenen Steuereinnahmen, sondern geben sie weiter", sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Der Landtag beriet gleichzeitig eine Änderung des Wasserentnahmegesetzes. Demnach sollen Wirtschaft und Verbraucher künftig einen regulären Satz von 5 Cent statt bisher 4,5 Cent pro Kubikmeter zahlen - etwa für Kühlwasssernutzung. Von der Änderung sind die öffentlichen Wasserversorger sowie private, gewerbliche und industrielle Wassernutzer gleichermaßen betroffen. Besonders hart treffe es aber die Papier-, Chemie-, Textil- und Kohleindustrie, kritisierte die CDU. - lnw

Quelle: wa.de

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