Rechtsstreit um Kirchenasyl

Goraik Grygorian und ihre Kinder Kolja (links) und Sonja (rechts) mit Pfarrer Matthias Schippel nach dem glücklichen Ausgang des Kirchenasyls im Herbst 2010. ▪

WALDBRÖL ▪ Von Detlef Burrichter ▪ Die Geschichte des Kirchenasyls muss in Nordrhein-Westfalen möglicherweise noch einmal neu geschrieben werden. Erstmals sollen sich ein Pfarrer und Mitglieder eines Presbyteriums in Waldbröl vor Gericht verantworten müssen, weil sie einer von Abschiebung bedrohten Familie in letzter Minute Kirchenasyl gewährt und die Abschiebung verhindert hatten.

Dabei war die Intervention sogar von dauerhaftem Erfolg gekrönt. Nach quälenden Wochen im Kirchenasyl durfte die Familie endgültig bleiben. Doch Monate später trat der Staatsanwalt auf den Plan. Das zuständige Ausländeramt hatte Strafanzeige gestellt.

Der Fall der Familie Grygorian fällt in das Jahr 2010: Am 3. August hatte das Waldbröler Presbyterium der Familie Kirchenasyl gewährt und so in letzter Minute die bevorstehende Abschiebung verhindert. Der Unterstützerkreis um den örtlichen Pfarrer Matthias Schippel nutzte die Zeit des Kirchenasyls, um per Gutachten die Traumatisierung von Goarik Grygorian nachzuweisen. Die Witwe hatte vor zehn Jahren nach der Ermordung ihres Mannes durch die russische Mafia mit ihren zwei Kindern Zuflucht in Deutschland gesucht. Aus Angst vor Verfolgung hatte sie gegenüber dem Ausländeramt jahrelang ihre wahre Herkunft verschwiegen. Als sie später ihre Identität schließlich offenbarte, wurde ihr Täuschung vorgeworfen und ein Urteil auf Abschiebung erwirkt.

Russische Familie vor Abschiebung bewahrt

Zwei nachträglich eingeholte Gutachten – davon eines von dem Ausländeramt, das die Abschiebung betrieben hatte – bestätigten der Frau eine schwere Traumatisierung und höchste Gefährdung im Falle ihrer Abschiebung. Der Rest war dann Formsache: Familie Grygorian bekam das unbegrenzte Bleiberecht zugesprochen. Das Kirchenasyl endete glücklich am 10. Oktober.

Doch ein Happy Ende sollte es zumindest für Pfarrer Schippel und die Presbyter seiner Gemeinde nicht sein. Im August 2011 flatterte ihnen eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bonn ins Haus. Der Vorwurf: Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt der Familie Grygorian in der Bundesrepublik – ein Straftatbestand. Bereits zuvor hatte die Staatsanwaltschaft vergeblich versucht, von den Betroffenen eine Unterlassungserklärung zu erwirken. Presbyter und Pfarrer sollten unterschreiben, dass sie sich eines strafrechtlichen Tatbestandes nicht bewusst gewesen seien und dass sie in Zukunft von weiteren Fällen von Kirchenasyl Abstand nehmen. Presbyter und Pfarrer lehnten dies ab und legten Einspruch gegen das Verfahren ein.

„Letzter Ausweg für verzweifelte Menschen“

Noch gibt es keinen Termin für die Hauptverhandlung. Sollte es aber zum Prozess kommen, steht nicht nur dieser Einzelfall vor Gericht, sondern Kirchenasyl ganz grundsätzlich. Allein in NRW wurde seit 1993 mehr als 500 Menschen durch Kirchenasyl zu einem legalen Aufenthalt in Deutschland verholfen. Das war möglich, obwohl Kirchenasyl nie förmliches Recht war. Ob und wann jemand das Land verlassen muss, „ist allein in die Kompetenz des Staates gestellt“, betonte Birgit Axler, eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums. Allerdings stehe das Land zu seiner Vereinbarung mit der evangelischen Kirche von 1995. Damals wurde festgehalten, dass Kirchenasyl geltendes Recht zwar nicht brechen kann. Die Abschiebung von Personen im Kirchenasyl mit Hilfe von Staatsgewalt sollte es aber auch nicht geben. Innenministerium und Kirchengemeinde verpflichteten sich im konkreten Fall zur gegenseitigen Konsultation und Information.

Grünen-Innenexpertin Monika Düker beruft sich auf den Geist dieser Vereinbarung: „Kirchenasyl wird von verzweifelten Menschen als letzter Ausweg genutzt. Eine Kriminalisierung von Presbytern und Pfarrern hilft uns nicht weiter.“ An die zuständige Ausländerbehörde appelliert die Grünen-Politikerin, den Weg der Eskalation nicht weiter zu beschreiten. Zumal sie nicht erkennen könne, dass Kirchenasyl übermäßig oder missbräuchlich eingesetzt werde.

Quelle: wa.de

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