Rechtsextremen-Debatte: Die Stunde der leisen Töne

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NRW-Innenminister Ralf Jäger ▪

DÜSSELDORF ▪ Von Detlef Burrichter ▪ Der ehemalige NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) brachte es wohl am treffendsten auf den Punkt: „Was haben wir von V-Leuten, die in der gleichen Kneipe sitzen, wenn jemand erschossen wird und die melden das dann nicht?“, sagte er in einer Aktuellen Stunde des Landtags zum Rechtsterrorismus in Deutschland.

Der CDU-Fraktionsvize forderte zudem mehr Mitgefühl mit den Opferfamilien. „Wir müssen für die Familien der Opfer genauso viel Empathie haben wie für die Familien Ponto, Buback und Schleyer“, sagte Laschet und traf damit den Nerv auch der anderen Fraktionen. Mit den Opferfamilien der Linksterroristen hätten seinerzeit alle gebangt. Die Opfer der Neonazi-Mordtaten hätten sich dagegen von Polizei, Politik und Gesellschaft allein gelassen gefühlt. „Diese Schicksale haben uns nicht erreicht. Das sollte uns alle nachdenklich machen und wir sollten uns auch dafür entschuldigen“, forderte der CDU-Politiker.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) forderte, die Sicherheitsbehörden müssten sich bei den Opferfamilien entschuldigen, die teils sogar selbst verdächtigt worden seien und jahrelang im Ungewissen leben mussten, weil in falsche Richtungen ermittelt worden sei. Jäger hinterfragte auch die Rolle der Sicherheitsbehörden. „Es darf keine Symbiose zwischen Behörden und Terroristen geben, die den Terror eher ermöglicht als ihn bekämpft.“ Die Trennlinie müsse immer klar sein. Auch der Verfassungsschutz müsse nach rechtsstaatlichen Maßstäben handeln.

Vertreter aller Landtagsfraktionen brachten ihre Erschütterung über die beispiellose Mordserie der Rechtsterroristen quer durch Deutschland zum Ausdruck. Auch sie hinterfragten kritisch die Rolle von Ermittlungsbehörden, Verfassungsschutz und V-Leuten. Auch die Forderung nach einem neuen Vorstoß zum Verbot der NPD kam zur Sprache.

Scharfe Kritik an den Sicherheitsbehörden kam vor allem von FDP und Linken. Polizei und Verfassunggschutz seien nicht auf Ballhöhe gewesen, monierte FDP-Sicherheitsexperte Horst Engel, der selbst Kommissar war. Innenminister Jäger müsse klären, was NRW-Ermittlungsbehörden und NRW-Verfassungsschutz zu welchem Zeitpunkt wussten.

Auf volle Konfrontation ging dagegen die Linke-Fraktion. Rechte Gewalt sei jahrelang von den Sicherheitsbehörden ausgeblendet worden, auch in NRW. „Solange man Taten nicht klar zuordnet, verharmlost man Gefahren von Rechts“, kritisierte Linke-Abgeordnete Özlem Demirel den Innenminister. Die Linke-Abgeordnete Anna Conrads ging noch weiter. Der Geheimdienst sei „tief in die rechte Szene verstrickt“, behauptete sie. Der Verfassungsschutz verhelfe den Neofaschisten „nicht nur zu Geld, sondern auch zu Legalität“. Auch in NRW habe es in den vergangenen Jahren kriminelle V-Leute des Verfassungsschutzes in Dortmund und Solingen gegeben.

Nachdenklich wurde es dann noch einmal, als der türkischstämmige Sozialdemokrat Ibrahim Yetim ans Rednerpult trat. Die türkischen Familien lebten in großer Sorge. Es sei ein ungutes Gefühl, „wenn man nach Hause kommt, nicht zu wissen, ob alles in Ordnung ist“. Seine Bitte sei: „Schützen Sie ihre Nachbarn, Arbeitskollegen und Freunde. Halten Sie beide Augen auf.“ Auch Yetim forderte das Verbot der NPD. „Es wäre ein erster Schritt, um verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen.“

Quelle: wa.de

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