Schwere Vorwürfe des Staatsanwalts

Rechtsbeugung, Urkundenfälschung, Verwahrungsbruch: Anklage gegen Richterin

Gerichtsakten im Regal
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Unbearbeitete, verborgene und gefälschte Gerichtsakten werden im Fokus der Richter stehen (Symbolfoto)

Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bochum ist abgeschlossen. Rechtsbeugung, Urkundenfälschung, Verwahrungsbruch – die Anschuldigungen gegen eine Richterin des Amtsgerichts Lüdenscheid wiegen schwer.

Lüdenscheid - Sollte das Landgericht Hagen die Anklage zulassen und das Hauptverfahren eröffnen, stehen der Juristin schwere Zeiten bevor – und möglicherweise eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Die 6. große Strafkammer hat noch keine Entscheidung darüber gefällt, ob es zu einem öffentlichen Prozess kommt.

Nach aktuellen Erkenntnissen der Strafverfolgungsbehörden hat sich die Richterin – sie war am Amtsgericht für Straf- und Familiensachen zuständig – im Zeitraum zwischen 2016 und 2020 in 14 Fällen der Rechtsbeugung schuldig gemacht.

Zugleich soll sie neun Mal Verwahrungsbruch begangen haben und in einem anderen Fall für eine Urkundenfälschung verantwortlich sein. Die Ermittler der Staatsanwaltschaft gehen davon aus, dass die Angeschuldigte die Taten begangen hat, weil sie überfordert gewesen ist und durch die Fälschung eigene Fehler verschleiern wollte.

Richterin aus Lüdenscheid soll Protokoll gefälscht haben

Wie Bernhard Kuchler, Pressesprecher des Hagener Landgerichts, bestätigt, soll die Frau das Protokoll einer von ihr geleiteten Strafsache nachträglich gefälscht haben, „um eigene verfahrensrechtliche Fehler zu vertuschen“. Die Angeschuldigte und ihre Verteidiger, die Rechtsanwälte Martin Cordt von der Lüdenscheider Kanzlei „Altrogge+“ und der Werdohler Carsten Hoffmann, haben nun Gelegenheit, sich zu den Vorwürfen zu äußern und Beweiserhebungen zu beantragen.

Juristische Fachbegriffe

Wegen Rechtsbeugung wird ein Richter bestraft, der sich bei der Leitung oder Entscheidung eines Falls zugunsten oder zum Nachteil einer Partei eines schwerwiegenden bewussten Rechtsbruchs schuldig macht. Darunter fallen nicht nur Urteile, sondern alle Maßnahmen im Verfahren. Rechtsbeugung gilt als Verbrechenstatbestand. Die Mindeststrafe beträgt ein Jahr. Als Verwahrungsbruch wird die Handlung bezeichnet, mit der ein Angeschuldigter Schriftstücke der dienstlichen Verwahrung entzieht. Im aktuellen Fall geht es zudem um den Vorwurf der Urkundenfälschung.

Sollte die Strafkammer zu dem Schluss kommen, dass ein hinreichender Tatverdacht gegen die Richterin vorliegt, werden das Hauptverfahren eröffnet und Verhandlungstermine festgelegt. Die Angeschuldigte ist erwartungsgemäß strafrechtlich nicht vorbelastet und befindet sich derzeit auf freiem Fuß.

Laut Anklageschrift ist sie derzeit erkrankt und dienstunfähig. Seit September 2020 führt sie ihr Amt schon nicht mehr aus, seit Justizfahnder das Büro und die Privatwohnung der Richterin durchsucht und im Keller verborgene Gerichtsakten sichergestellt hatten.

Verteidiger geht von „psychischer Erkrankung“ seiner Mandantin aus

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe im März hatte Verteidiger Martin Cordt gegenüber unserer Redaktion von „Symptomen einer psychischen Erkrankung“ seiner Mandantin gesprochen, die aber „nicht chronisch“ und „therapierbar“ seien. Die Bochumer Staatsanwälte sehen laut Bernhard Kuchler „jedoch keinen Grund für die Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit bei der Angeschuldigten“.

Wie der Pressesprecher weiter mitteilt, droht der Angeschuldigten, sollte sie im Sinne der Anklage verurteilt werden, für jeden einzelnen Fall der Rechtsbeugung eine Freiheitsstrafe zwischen einem Jahr und fünf Jahren „und für die schwerste angeklagte Tat aufgrund der ihr vorgeworfenen Schwere der hierbei begangenen Urkundenfälschung unter Missbrauch ihrer Amtsstellung und Befugnisse eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren“.

Weitere Einzelheiten zu den Tatvorwürfen und der Person der Angeschuldigten wird das Landgericht laut Kuchler erst bekannt geben, wenn die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens gefallen ist.

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