Rechte Kundgebungen am Gedenktag für Pogromopfer verboten

Düsseldorf/Duisburg - Die Demonstration der rechten Splittergruppe Pro NRW am 9. November in Duisburg bleibt zunächst verboten. Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf wies im Eilverfahren eine Klage der Rechten gegen die Entscheidung der Duisburger Polizei zurück.

Die Polizeipräsidentin hatte eine angemeldete Pro-NRW-Versammlung in der Nähe einer für Asylbewerber vorgesehenen Unterkunft sowie eines von Rumänen bewohnten Hauses am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus in der Reichspogromnacht untersagt.

Am Donnerstag gab das Gericht der Polizeibehörde recht. Pro NRW mache sich bewusst die Symbolkraft dieses Tages zunutze, indem sie eine Parallele herstelle zwischen aus ihrer Sicht bestehenden sozialen Missständen auf Grund des Zuzugs von Ausländern und den Geschehnissen in der Reichspogromnacht, teilte das Gericht mit. Hierdurch werde unterschwellig ein Bedrohungsszenario aufgebaut. Der Ausbruch rechtsradikaler Gewalt könne eine Folge sein. Pro NRW kündigte an, beim Oberverwaltungsgericht in Münster Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen.

Auch in Essen entschied die Polizei am Donnerstag eine für kommenden Samstag angemeldete Kundgebung der rechtsextremen Partei NPD zu verbieten. "Versammlungen der NPD am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus in der Reichspogromnacht nehmen die Bürger als Provokation wahr", ließ die Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr mitteilen.

Der Widerstand der Essener Bürger gegen solche Kundgebungen am 9. November nehme seit Jahren stetig zu, so die Polizei. Im gesamten Stadtgebiet in Essen seien mehrere duzend Gegenveranstaltungen angemeldet worden, sagte ein Sprecher der Essener Polizei. Ob die NPD Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Polizei einlegen wird, blieb offen. - dpa

Quelle: wa.de

Rubriklistenbild: © dpa

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