Rechnungshof: NRW verschwendet Millionen und verpasst Einnahmen

DÜSSELDORF - Zu viele Polizeiautos, zu viele Chefs in Bezirksregierungen, verpasste Einnahmen und mangelhafte Finanzdisziplin - in seinem aktuellen Bericht spießt der Landesrechnungshof viele Beispiele für Verschwendung auf. Dabei sitzt NRW auf einem Schuldenberg.

Der Landesrechnungshof (LRH) beklagt in Nordrhein-Westfalen an vielen Stellen ungenutzte Einnahmequellen und Verschwendung in Millionenhöhe. Die neue Präsidentin, Brigitte Mandt, stellte am Montag in Düsseldorf den Jahresbericht und zahlreiche Beispiele vor. CDU und FDP sehen damit den Beweis für mangelnden Sparwillen und für "die Legende von den guten Schulden" der rot-grünen Landesregierung erbracht.

HOCHSCHULEN: Die Hochschulpersonalkosten werden aus Landesmitteln vorfinanziert. Dafür muss das Land Kredite aufnehmen. Die Hochschulen lassen sich mit der Rückzahlung im Schnitt rund zwei Monate Zeit und haben dadurch Zinseinnahmen. Das Land hingegen hat nach Hochrechnungen des LRH rund 8,2 Millionen Euro vermeidbare Zinsausgaben jährlich. Der LRH hat den Ministerien für Wissenschaft und für Finanzen Optimierungsvorschläge unterbreitet.

UNIVERSITÄTSKLINIKEN: Das Wissenschaftsministerium hat in den Jahren 2005 bis 2009 über 80 Millionen Euro für medizinische Großgeräte an den sechs Universitätskliniken des Landes bewilligt. Eine Prüfung habe "gravierende Unregelmäßigkeiten zutage gefördert", berichtete Mandt. "Diese reichen von Verfahrenfehlern - wie unzulänglichen Förderentscheidungen und vorzeitigen Mittelabrufen - bis hin zu Anhaltspunkten für strafrechtlich relevantes Verhalten." Das Wissenschaftsministerium soll nun 23,5 Millionen Euro plus Zinsen zurückfordern.

POLIZEI: Von landesweit 7100 überprüften Autos im Fuhrpark der Kreispolizeibehörden könnten rund 1100 - also etwa 16 Prozent - ohne Mobilitätsverlust eingespart werden.

BEZIRKSREGIERUNGEN: In den Verkehrsdezernaten der Bezirksregierungen hat der LRH teilweise ineffiziente Leitungsstrukturen entdeckt. Bisweilen werde für einfache Aufgaben "zu teures Personal eingesetzt", bemängelte Mandt. Außerdem werde die Abrechnung über Straßen- und Radwegebaumaßnahmen, die vom Land gefördert wurden, teilweise über Jahrzehnte verschleppt. Ebenso lange würden dadurch Landesmittel blockiert, die für aktuell notwendige Bauvorhaben fehlten.

NOTARE: NRW verzichtet jährlich auf Hunderttausende Euro an Gebühren, die andere Bundesländer für Notariate erheben - etwa für die Prüfung ihrer Amtsgeschäfte oder Regelung einer Urlaubsvertretung. In NRW arbeiten mehr als 2000 Notare.

STEUEREINNAHMEN: Dem Fiskus entgeht viel Geld durch eine hohe Fehlerquote beim komplizierten Körperschaftssteuergesetz. Bei einer Stichprobe in 24 Finanzämtern wurde jeder vierte Bescheid beanstandet. Da viele Bescheide aber rechtskräftig sind, ist das Geld für die Staatskasse verloren. Der LRH hat dem Finanzministerium Verbesserungsvorschläge unterbreitet.

LANDESHAUSHALT: "Die finanzielle Lage Nordrhein-Westfalens ist weiterhin äußerst besorgniserregend", stellte Mandt fest. Mit rund 133 Milliarden Euro Schulden zum Jahresende 2011 stecke das Land "tief in den roten Zahlen". Die Personal- und Pensionslasten schränken seinen Aktionsradius zunehmend ein. Einschließlich der Personalausgaben für Hochschulen und Landesbetriebe sind damit fast 46 Prozent des Landeshaushalts gebunden. Der LRH empfiehlt eine rigorose Schuldenbremse mit Blick auf das Jahr 2020 und erwägt dazu einen Sonderbericht an den Landtag. - lnw

Quelle: wa.de

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