Für Raucher wird es nun auch in NRW eng

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Ausgeraucht? Die Nichtraucherschutz-Regelungen in NRW werden überprüft. ▪

DÜSSELDORF ▪ Auch in Nordrhein-Westfalen dürfte der bayerische Volksentscheid zu einem konsequenten Nichtraucherschutz nicht ohne Konsequenzen blieben. „Rauchen ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko unserer Zeit.

Deshalb halten wir an dem Ziel eines einheitlichen Nichtraucherschutzes im Rahmen des Arbeitsschutzes fest“, sagte gestern die SPD-Landesvorsitzende und mögliche künftige NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft unserer Zeitung. Als Sofortmaßnahme werde die rot-grüne Minderheitsregierung das Nichtraucherschutz-Gesetz und die Verordnungen mit ihren ausufernden Ausnahmeregelungen kritisch überprüfen und „notwendige Einschränkungen“ vornehmen.Die rot-grüne Koalition strebe aber keinen Schnellschuss an, sondern wolle mit allen Fraktionen im Landtag über eine Neuregelung sprechen, sagte Grünen-Landeschef Sven Lehmann. Das geltende Nichtraucherschutzgesetz der schwarz-gelben Landesregierung sei „löchrig wie ein Schweizer Käse“. Lehmann spielt damit auf die vielen Ausnahmen an, etwa bei Festen der Brauchtumspflege wie Schützenfesten und Karnevalsveranstaltungen sowie der großzügigen Regelung für Raucherkneipen.

Um die Regelungen zu verschärfen, sind SPD und Grüne im Landtag aber auf die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen angewiesen. Doch die gaben sich mit Ausnahme der Linken gestern zurückhaltend. „Der Nichtraucherschutz in NRW ist weitreichender als bislang in Bayern“, sagte CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender Christian Weisbrich. Die Ausnahmeregelungen „für die kleine Kneipe in unserer Straße“ sollten erhalten bleiben. Auch FDP-Fraktionsvize Christof Rasche hält den Nichtraucherschutz in NRW für ausreichend: Sensible Bereiche wie etwa Krankenhäuser, Schulen und andere öffentliche Einrichtungen seien konsequent geschützt. Über das Rauchen in Gaststätten sollten die Wirte selbst entscheiden, die am besten wüssten, was ihre Kunden wünschen.

▪ Detlef Burrichter

Quelle: wa.de

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