Prozess um PFT-Skandal gegen Geldauflagen eingestellt

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PADERBORN - 15 Monate hat das Landgericht Paderborn über den PFT-Umweltskandal verhandelt. Jetzt wurde der Prozess gegen fünf Angeklagte mit Geldauflagen, aber ohne Urteil eingestellt. Sie sind damit nicht vorbestraft..

Das Landgericht Paderborn hat den Strafprozess um einen der größten Umweltskandale in Nordrhein- Westfalen gegen Geldauflagen eingestellt. Nach 15 Monaten zäher Verhandlungstage stimmten Staatsanwaltschaft und Angeklagte dem Vorschlag des Gerichts am Donnerstag zu. Die fünf Angeklagten zahlten insgesamt 440 000 Euro. Das Verfahren ist damit beendet, die Beschuldigten sind aber nicht vorbestraft (Az.: 02 KLs 4/10). Die Gerichtskosten trägt die Landeskasse. Unklar ist weiterhin, wer die Millionenkosten der Folgeschäden bezahlt.

Laut Anklage haben die Beschuldigten - ein Unternehmer und sein Betriebsleiter aus Borchen sowie drei belgische Geschäftspartner - zwischen 2003 und 2006 mit PFT und Schwermetallen verseuchten Klärschlamm aus Belgien und den Niederlanden nach Deutschland gebracht. Hier soll das Borchener Unternehmen den Schlamm mit Kalk und anderen Stoffen gemischt und als Dünger verkauft haben. Von den Feldern gelangte die Industriechemikalie ins Grundwasser. PFT (Perfluorierte Tenside) stehen im Verdacht, Krebs zu erregen. Gegen den 43-jährigen Unternehmer aus Borchen, dessen Firma Insolvenz angemeldet hat, sind mehrere Schadenersatz-Verfahren beim Oberverwaltungsgericht Münster anhängig.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) äußerte Verständnis für den Ärger über die Einstellung des Prozesses. "Ich kann die Enttäuschung der Menschen über den Ausgang des Verfahrens angesichts der Dimension des PFT-Skandals gut verstehen", sagte Remmel der Nachrichtenagentur dpa. Zugleich stellte er den Ansatz der Staatsanwaltschaft infrage: "Es gab schon immer Zweifel, ob es richtig war, sich bei der strafrechtlichen Aufarbeitung auf eine Quelle zu konzentrieren." Es gebe aber auch eine Vielzahl von Schwachpunkten in der Umweltgesetzgebung.

Die PFT-Verseuchung von Böden und Gewässern hatte Kosten in Millionenhöhe verursacht. Der Kreis Soest ließ für 2,3 Millionen Euro ein ganzes Feld abbaggern, der Hochsauerlandkreis baute eine Drainage mit Filteranlage an einem Feld - Kosten: knapp 2,5 Millionen Euro. Die Stadtwerke Arnsberg bezifferten den unmittelbaren Schaden auf 1,2 Millionen Euro.

Nach Auffassung des Gerichts ist bewiesen, dass von den fünf Angeklagten Klärschlamm nach Deutschland gebracht wurde, der mit Schwermetallen belastet war. Das Unternehmen in Borchen hätte nur harmlose Schlämme aus der Lebensmittelproduktion einführen dürfen, sagte die Vorsitzende Richterin, Margret Manthey. Die Überschreitung der Grenzwerte für Schwermetalle sei der Firma bekanntgewesen. Darüber hinaus habe die Beweisaufnahme aber unter vielen Problemen gelitten.

Die Angeklagten hätten geschwiegen. Belgische Zeugen seien nicht vor Gericht erschienen. Belgische Vernehmungsprotokolle waren nicht verwendbar. Zudem sei die Einschätzung der PFT-Folgen schwierig. Es habe damals keine Grenzwerte gegeben. Unklar sei auch, ob hohe PFT-Werte in Gewässern wie Ruhr und Möhne ausschließlich von den verseuchten Klärschlämmen stammten. Dies hätte jetzt noch aufwendig und teuer ermittelt werden müssen.

Angesichts der langen Ermittlungen und der Prozessdauer hätte sich damit unweigerlich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit gestellt, sagte die Richterin. Die Fortsetzung des Prozesses hätte zu einem Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention geführt, die ein Verfahren innerhalb einer angemessenen Frist verlange. Außerdem wären keinesfalls Haftstrafen in Betracht gekommen.

Die Staatsanwaltschaft räumte ein: "Die Justiz ist an ihre Grenzen gestoßen." Elisabeth Henne, damals Eigentümerin eines mit PFT belasteten Feldes zeigte sich tief enttäuscht, ebenso wie der Ruhrverband, die Stadt Arnsberg und der Umweltschutzverband BUND.

Quelle: wa.de

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