Mammutverfahren um PFT-Skandal in Paderborn begonnen

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Wasser wird Ende Dezember in der Nähe von Brilon-Scharfenberg in eines von zwei Klärbecken einer Aktivkohle-Behandlungsanlage gepumpt.

[UPDATE 16.45 Uhr] PADERBORN/BRILON - Vor fast sechs Jahren sorgten PFT-Funde im Trinkwasser aus der Ruhr für große Beunruhigung in Nordrhein-Westfalen. Die Chemikalie steht im Verdacht, Krebs zu erregen. Jetzt hat die strafrechtliche Aufarbeitung begonnen. Das Gericht steht vor einem Mammutverfahren.

Der Angeklagte Ralf W. im Landgericht in Paderborn.

Vor dem Paderborner Landgericht hat am Donnerstag der Prozess um einen der größten Umweltskandale in Nordrhein-Westfalen begonnen. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt die sechs Angeklagten, illegal aus Belgien und den Niederlanden importierten Klärschlamm mit Dünger vermischt und an Landwirte verkauft zu haben. Das darin enthaltene PFT steht im Verdacht, Krebs zu erregen. Es gelangte entlang der Ruhr ins Trinkwasser. Der Skandal war 2006 aufgeflogen.

In der rund 45-minütigen Anklageverlesung warf die Staatsanwaltschaft den Angeklagten "Verunreinigung von Boden und Gewässern sowie unerlaubten Umgang mit gefährlichen Abfällen" vor. Sie hätten vorsätzlich giftige Abfälle nach Deutschland gebracht, Behörden und Landwirte getäuscht und so Schäden in Millionenhöhe angerichtet, sagte Oberstaatsanwalt Oliver Brendel.

Insgesamt wurden zwischen 2003 und 2006 laut Anklage durch das Unternehmen auch Borchen (Kreis Paderborn) mehr als 80 000 Tonnen Klärschlämme eingeführt. Mehrere hundert Kilogramm reines PFT seien so auf Äcker und in Flüsse gelangt, vor allem in Nordrhein-Westfalen, aber auch in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. In Arnsberg war das Wasser zeitweise so hoch belastet, dass die Stadtwerke abgepacktes Trinkwasser für Säuglinge und Schwangere austeilten.

Hauptverantwortlicher ist für die Staatsanwaltschaft ein inzwischen insolventer, 42 Jahre alter Unternehmer mit Betrieben in Borchen und Bleicherode (Thüringen). Auf der Anklagebank sitzen außerdem sein Betriebsleiter und drei Männer und eine Frau aus Belgien und den Niederlanden. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Um sich Schadenersatzforderungen zu entziehen, soll der Firmenchef große Teile seines Vermögens beiseitegeschafft haben. Allein die Entschädigungsforderungen des Hochsauerlandkreises und des Kreises Soest belaufen sich laut Staatsanwaltschaft auf rund 4,5 Millionen Euro. Wasserwerke entlang der Ruhr mussten Millionen Euro in neue Filter investieren. Millionenbeträge kostete auch die Sanierung von belasteten Äckern.

Die Verteidigung des Hauptangeklagten konterte unmittelbar nach der Anklageverlesung mit einer fast zweistündigen Erklärung. Ihr Mandant habe nichts von der PFT-Gefahr wissen können, da es für diesen Wirkstoff damals keine Grenzwerte und wenig Wissen über die Gefahren gegeben habe. Die zugrunde gelegten Grenzwerte seien überholt. "Die Anklageschrift hat erhebliche Löcher", sagte die Anwältin Anne-Louise Schümer.

Die Staatsanwaltschaft sprach von juristisch unwichtigen Einwänden. Niemand werfe dem Unternehmer vor, wissentlich PFT importiert zu haben. Ihm sei aber bekanntgewesen, dass es sich nicht nur - wie bei den Behörden angegeben - um harmlose Klärschlämme aus der Lebensmittelindustrie gehandelt habe. "Darum musste er damit rechnen, dass sich andere Schadstoffe darin befinden", sagte Brendel.

Das Gericht hat sich auf ein Mammutverfahren eingestellt und Termine bis zum Ende des Jahres geblockt. Der erste Verhandlungstag begann schon mit Besetzungsrügen der Verteidigung. Darüber will die Strafkammer später entscheiden. Die Verhandlung wird am 19. Januar fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft hat 43 Zeugen und 18 Gutachter aufgeboten, um ihre Vorwürfe zu belegen. Die Angeklagten werden von 16 Verteidigern vertreten.

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Quelle: wa.de

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