Prozess um Einheitslasten für NRW-Kommunen - Urteil erwartet

MÜNSTER - Seit der Wiedervereinigung hat der deutsche Staat viele Milliarden in den Osten gesteckt. Über den Länderfinanzausgleich sind daran auch die Bundesländer beteiligt. NRW zieht zur Finanzierung die Kommunen mit heran. Und die wehren sich vor dem Verfassungsgericht in Münster.

Von Christof Bock

Das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht urteilt am Dienstag über die Belastung der Städte und Gemeinden durch den Länderfinanzausgleich und den Fonds Deutsche Einheit. Die CDU/FDP-Regierung hatte 2010 durch ein Landesgesetz den Kommunen einen Teil der Kosten aufgebürdet. Zur Begründung führte das Land die Zahlungen durch die Deutsche Einheit an. Während die Ostländer vom Länderfinanzausgleich profitierten, habe das vom Strukturwandel gebeutelte NRW das Nachsehen gehabt und sei jahrelang zum Geberland geworden. Das ganze Gefüge sei verrutscht. Bei der Bewältigung dieser Lasten müssten auch die Kommunen helfen. Bis der Solidarpakt Ost 2019 ausläuft, sollen sie jedes Jahr 40 Prozent der NRW-Belastung schultern.

91 Städte und Gemeinden haben dagegen geklagt. Es geht im Prozess also nicht um den Solidarpakt an sich, in dem unter anderem die Einbeziehung der neuen Länder in den Länderfinanzausgleich vereinbart wurde. Vielmehr haben die Richter zu klären, wer in NRW welchen Anteil zum Länderfinanzausgleich und zum Fonds Deutsche Einheit beitragen muss. Mit der Klage wollen die Kommunen erreichen, dass sie weniger zahlen und das Land mehr. Sie haben gute Chancen. Das Gericht deutete bereits bei der mündlichen Verhandlung im April an, dass die Einwände der Kommunen teilweise durchaus schlüssig seien.

Die Städte und Gemeinden argumentieren, das Land NRW sei im Länderfinanzausgleich zwar lange Geberland, aber zuletzt ein Empfängerland gewesen. 2010 flossen 354 Millionen Euro aus dem Ländertopf nach Düsseldorf, 2011 immerhin noch 224 Millionen Euro. Das zeige, dass andere Länder wie Bayern die Lasten stemmten - und NRW gar keine Kosten weiterzugeben habe. Den Kommunen würden somit bis 2019 mehr als zwei Milliarden Euro völlig zu Unrecht entzogen. Das Land NRW antwortet darauf, dass auch ein westdeutsches Empfängerland Belastungen aus der Einheit zu tragen habe. Ohne den Osten würde es mehr Geld aus Ausgleichstöpfen geben.

Mitentscheidend in diesem Prozess dürfte sein, ob das Gericht die Berechnungsgrundlage des Landes anerkennt. NRW hat unter anderem die Kennziffern der Wirtschaftskraft anderer Bundesländer mit seiner eigenen verglichen, um seine Belastung zu errechnen, und verweist vehement auf Einbußen im Länderfinanzausgleich.

Die Richter setzten den Akzent in der Verhandlung jedoch überraschend auf etwas anderes: Der im Grundgesetz geregelte deutsche Finanzausgleich arbeitet nämlich mit einem mehrstufigen System, nach dem deutschlandweit die Einheitslasten von Kommunen, Ländern und Bund verteilt werden, um ungerechte Härten etwa in bestimmten Regionen abzufangen. Das Gericht deutete bereits an, dass sich dieser Schlüssel möglicherweise nur unzureichend im NRW-Gesetz wiederfindet. - lnw

Quelle: wa.de

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