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Private Treffen in NRW: Kontaktregeln im Lockdown - was gilt für Zuhause?

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Von: Hannah Decke

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Sind private Feiern aktuell möglich? Mit dem verlängerten Lockdown kommen auch in NRW verschärfte Corona-Regeln. Was bedeutet das für Treffen zu Hause? Ein Überblick.

Update vom 22. Januar, 09.38 Uhr: Auch beim jüngsten Bund-Länder-Treffen wurde der Lockdown in Deutschland verlängert - das gilt auch für die Kontaktbeschränkungen. NRW hat jetzt in der neuen Corona-Schutzverordnung die neuen Regeln offiziell niedergeschrieben. Sie gelten ab dem 25. Januar. Was bedeutet das für private Treffen zuhause? Wie immer beschränken sich die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Schutzverordnung auf den öffentlichen Raum. Aber: Es wird ausdrücklich auf die Verpflichtung des Einzelnen hingewiesen, „sich so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren aussetzt“. Sprich: Treffen zuhause mit mehr als dem eigenen Hausstand und einer weiteren Person sind derzeit einfach nicht angesagt.

BundeslandNordrhein-Westfalen
Bevölkerung17,93 Millionen (2019)
HauptstadtDüsseldorf
Fläche34.110,26 km²

Update vom 9. Januar, 19.34 Uhr: Bei der Bund-Länder-Konferenz wurden neue Beschlüsse gefasst. Viele fragen sich nun, welche Corona-Regeln im privaten Rahmen gelten und wie genau die verschärften Kontaktbeschränkungen aussehen. Wer sich diese Fragen stellt, muss jedoch nicht auf die Entscheidungen beim Corona-Gipfel schauen, sondern auf die Corona-Schutzverordnung, die das Land NRW erlassen hat. Darin wird geklärt, was zuhause erlaubt ist und welche Regeln gelten.

Update vom 5. Januar, 22.24 Uhr: Bund und Länder haben sich am 5. Januar erneut zu einem Corona-Gipfel per Videoschalte getroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat direkt im Anschluss verkündet, dass der Lockdown über den 10. Januar hinaus bis zum Monatsende verlängert wird. Unter anderem haben sich Bund und Länder zur Eindämmung der Pandemie auf verschärfte Kontaktbeschränkungen geeinigt - was natürlich auch die Frage nach Feiern im privaten Raum betrifft.

Neue Corona-Regeln: Private Treffen sind im Lockdown noch weiter eingeschränkt

Den neuen Regeln zufolge werden private Treffen weiter eingeschränkt. Künftig sollen sich Angehörige eines Haushalts oder Einzelpersonen nur noch mit einer weiteren Person aus einem anderen Haushalt treffen dürfen. Bislang galt als Maximum fünf Personen aus zwei Haushalten, wobei Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt wurden. Die am Dienstag beschlossene Verschärfung ähnelt den strikten Kontaktbeschränkungen aus dem Lockdown im Frühjahr.

Wie NRW-Ministerpräsident im Anschluss an den Gipfel in seinem Pressestatement sagte, gelten die Beschränkungen sowohl im öffentlichen als auch in den eigenen vier Wänden. Wie aber auch schon zu Weihnachten, werde im privaten Bereich nicht kontrolliert, sagte Laschet. „Wir haben Weihnachten die sehr gute Erfahrung gemacht, dass die Menschen sich daran gehalten haben, ohne dass die Polizei unter dem Weihnachtsbaum nachgezählt hat, wie viele Mitglieder da saßen.“

Corona-Lockdown: Private Feiern verboten - dringende Warnungen schon im Dezember

Update vom 17. Dezember, 14.11 Uhr: Zum Impf-Gipfel haben Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann noch einmal dringend vor privaten Feiern zu Hause gewarnt. Der Ministerpräsident von NRW sagte: „Bleibt einfach zu Hause, macht kleine Einheiten, versucht, so wenig wie möglich Menschen zu treffen, dann können wir diesen Lockdown leben.“ Laumann brachte es noch einmal auf den Punkt:  „Partys sind verboten. Punkt.“

Update vom 14. Dezember, 23.25 Uhr: Die neue Corona-Schutzverordnung für NRW ist da. Erster Passus bei den Kontaktbeschränkungen: Partys und vergleichbare Feiern sind generell untersagt. 

Update vom 13. Dezember, 11.40 Uhr: Es bleibt dabei, private Feiern sind verboten. Der harte Lockdown, der ab 16. Dezember in Deutschland gilt und beim Corona-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossen wurde, schränkt Kontakte weitreichend ein. Das gilt auch für Weihnachten und Silvester.

Weiterhin dürfen sich laut der aktuellen Kontaktbeschränkungen maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Das haben Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten beim Corona-Gipfel am 13. Dezember noch einmal bestätigt. Auch in NRW bleibt es bei dieser Kontaktbeschränkung.

An Weihnachten gilt lediglich die Ausnahme: Vom 24. bis 26. Dezember darf sich ein Hausstand mit vier weiteren Personen „aus dem engsten Familienkreis“ treffen, wie auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet erläuterte. Für Silvester wird es keine Lockerungen geben. Für Silvester und Neujahr gilt sogar ein Versammlungsverbot. Allerdings besitzt die Coronaschutzverordnung weiterhin Gültigkeit im öffentlichen Raum - per Definition „alle Bereiche mit Ausnahme des nach Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützten Bereichs“.

Corona-Lockdown: Private Feiern verboten, Treffen mit nur 5 Personen erlaubt

Update, 1. Dezember, 7.13 Uhr: Die neue Corona-Schutzverordnung ist an diesem Dienstag in Kraft getreten. In den privaten Raum greift die Landesregierung weiterhin nicht ein (siehe Update vom 30. November, 18 Uhr). Trotzdem appelliert die Politik an die Vernunft der Menschen. Die Bürger sollen sich zur Eindämmung der Pandemie auch in ihren Wohnungen an die Vorgaben halten.

Update, 30. November, 18 Uhr: Die neue Corona-Schutzverordnung für NRW liegt vor - und sie besitzt wie in den vorangegangenen Versionen wieder eine Gültigkeit „im öffentlichen Raum“ - damit ist jetzt klar: Die Landesregierung hält an ihrem bisherigen Kurs fest und greift nicht in den privaten Raum ein. Die Kontaktbeschränkung - maximal fünf Personen ab 14 Jahren bis zum 20. Dezember, zehn an Weihnachten - umfasst nicht die Privatwohnung. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hatte die neuen Regeln am Montag erläutert und gesagt: „Wir haben nicht vor, dass wir an Heiligabend die Polizei in die Wohnzimmer schicken“. Der Appell der Politik, sich auch in den eigenen vier Wänden an die Regel zu halten, ist ungebrochen dringend. Allerdings scheint die Bewertung der per Grundgesetz gesicherten Unverletzlichkeit der Wohnung ergeben zu haben, dass dieser Eingriff auch mit der neuen Corona-Schutzverordnung nicht vorgenommen werden soll.

Corona-Lockdown: Private Feiern nicht erlaubt

Update vom 26. November: Es bleibt dabei: Private Feiern sind bis zum Jahresende in Deutschland und NRW nicht erlaubt. Bund und Länder haben die Einschränkungen, die seit November gelten, noch einmal verschärft, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. (News zum Coronavirus in NRW).

Die Kontaktbeschränkungen werden noch einmal strenger geregelt. Darauf haben sich Bund und Länder ihrer Besprechung am 25. November geeinigt. Zusammenkünfte im Privaten mit Freunden, Familie und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt und in jedem Fall auf fünf Personen beschränkt, Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen. „Die Lage ist weiter ernst“, betonte NRW-Ministerpräsident nach den Beratungen und erteilte Feiern und Partys zu Weihnachten und Silvester eine klare Absage.

Auch wenn es zwischen dem 23. Dezember und 1. Januar Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen gibt.  In diesem Zeitraum sollen Treffen „im engsten Familien- oder Freundeskreis“ mit höchstens zehn Personen stattfinden dürfen, ob drinnen oder draußen. Kinder bis 14 Jahren zählen auch hier nicht mit. Das sei aber keine Erlaubnis für große private Feiern! Ebenso gibt es einen Appell zum Thema Feuerwerk an Silvester: Grundsätzlich wird „empfohlen“, zum Jahreswechsel auf Feuerwerk zu verzichten. Böllern auf belebten Plätzen und Straßen wird untersagt. Aufgrund der vorverlegten Weihnachtsferien 2020 können sich Familien frühzeitig in eine freiwillige Quarantäne bewegen.

Update vom 25. November, 20.04 Uhr: Beim Corona-Gipfel am 25. November sollen sich Bund und Länder auf strengere Kontaktregeln geeinigt haben. Im privaten Rahmen dürfen sich demnach nur noch zwei Haushalte mit insgesamt fünf Personen treffen. Ab dem 23. Dezember sollen die Regeln etwas weicher werden: Dann sind Treffen mit bis zu zehn Menschen möglich, so die durchgesickerten Beschlüsse.

Hamm - Es ist der Fall eingetreten, den viele gefürchtet haben: der zweite Lockdown. Zwar sind die Corona-Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus im November nicht so streng wie im Frühjahr. Trotzdem fühlt es sich an wie ein Déjà-vu: Restaurants, Fitnessstudios und Kultureinrichtungen in NRW sind wieder dicht, Veranstaltungen und Treffen mit mehreren Freunden in der Öffentlichkeit verboten. Die Liste der Einschränkungen ist lang. Doch was betrifft meinen privaten Raum, etwa die eigene Wohnung?

Lockdown in NRW: Private Feiern und Treffen oft Superspreader-Events von lokalen Corona-Ausbrüchen

Als die Corona-Zahlen mit Herbstbeginn wieder nach oben schellten, war neben Urlaubsrückkehrern schnell die Quelle des Übels ausfindig gemacht: private Feiern und Treffen. Ein Fall aus NRW machte bundesweit Schlagzeilen: Die Stadt Hamm hatte wochenlang mit dem Corona-Ausbruch nach einer türkischen Großhochzeit zu schaffen. Der Grund: Regeln wurden nicht eingehalten, Kontaktdaten gar nicht oder nicht korrekt angegeben. Bis heute weiß man nicht, wie viele Menschen letztlich wirklich auf der Hochzeit anwesend waren.

Doch nicht nur Hamm war betroffen. Auch in anderen Städten in NRW stiegen die Zahlen an, hier waren ebenfalls oft private Feiern oder zumindest Kontakte im privaten Umfeld der Auslöser. Das Bund und Länder haben eingegriffen und strenge Regeln beschlossen - einen leichten Lockdown. So waren in Risikogebieten (ab 7-Tage-Inzident 50) nur noch zehn Personen auf privaten Feiern außerhalb der Wohnung erlaubt.

Corona-Lockdown in NRW: Das gilt für private Feiern und Treffen zuhause

Bis jetzt. Denn seit dem 2. November gilt eine neue Corona-Schutzverordnung in NRW. Sie gilt allerdings nur für den öffentlichen Raum. Wie auch schon beim ersten Lockdown im Frühjahr greifen Bund und Länder nicht in den privaten Raum ein, sprechen daher keine Verbote etwa für die eigene Wohnung aus. Private Feiern zuhause werden in dem Beschluss von Bund und Ländern als „inakzeptabel“ bezeichnet.

Sprich: Mit vielen verschiedenen Freunden in der Wohnung feiern ist nicht Sinn der Sache. „Das Ziel muss sein, Kontakte zu reduzieren“, sagte Ministerpräsident Armin Laschet bei der Verkündung der neuen Corona-Regeln für NRW. Es komme darauf an, die Infektionsketten zu unterbrechen. Denn ein Großteil der Infektionen sei schon jetzt nicht mehr nachvollziehbar. Auch auf dem NRW-Landesportal wird noch einmal explizit darauf hingewiesen, die Kontaktregeln für die Öffentlichkeit auch im privaten Umfeld einzuhalten.

„Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren aussetzt. Dazu gehört auch ein verantwortungsbewusstes Verhalten im privaten Umfeld.“ Es komme jetzt im November darauf an, das rasante Wachstum der Infektionszahlen zu stoppen, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

Corona-Kontrollen im eigenen Haus? Was Ordnungsamt und Polizei überhaupt dürfen

Mit den neuen Corona-Regeln kündigte die Landesregierung auch verstärkte Kontrollen an. Was private Feiern in Wohnungen angehe, werde die Polizei kommen, wenn sie gerufen werde, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul. „Wir gehen nicht in private Wohnungen, es sei denn, dort passieren Sachverhalte, die ein Einschreiten erfordern.“

Die Polizei werde nicht auf die Pirsch gehen und gezielt in Wohnungen nach Corona-Verstößen wegen privater Feiern suchen. „Aber wenn wir wegen ruhestörendem Lärm gerufen werden, werden wir einschreiten“, ergänzte Polizeiinspekteur Michael Schemke. Wenn die Polizei vor Ort eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat feststelle, sei sie dazu sogar gezwungen.

Corona-Regeln für private Feiern: Stadt in NRW will weiter einen Alleingang machen

Hamm hat übrigens Anfang Oktober angesichts der hohen Fallzahlen einen landesweiten Alleingang beim Thema Feiern in privaten Räumen gemacht. In einer eigenen Allgemeinverfügung hat die Stadt geregelt, dass Feiern in privaten Räumen mit mehr als 25 Personen angemeldet und genehmigt werden mussten. Bei Verstößen wurde ein Bußgeld von 2500 Euro angedroht.

Trotz neuer Corona-Schutzverordnung ohne Verbote für den privaten Raum will die Stadt Hamm aber an ihren Auflagen für Treffen und Feiern in privaten Räumlichkeiten festhalten. Und dafür gab es vom NRW-Gesundheitsministerium grünes Licht. Kommunen haben folglich weiterhin die Möglichkeit, eigene Allgemeinverfügungen zu verfassen. Nach Angaben eines Stadtsprechers wird Hamm eigene Regelungen für den privaten Bereich treffen beziehungsweise beibehalten. „Wir werden quasi die Regelungen, die bereits seit Mitte Oktober in Hamm gelten, bis Ende November fortführen“, hieß es am Dienstagabend aus dem Rathaus.

Die bisherigen Erfahrungen mit der „Lex Hamm“ – keine andere NRW-Kommune war im Oktober so weit wie Hamm mit Einschränkungen im privaten Raum gegangen – seien gut gewesen. Keine der im Oktober vom Ordnungsamt verbotenen Feiern sei doch durchgeführt worden. Die Menschen hätten die Verbote beachtet, sagte Herberg.

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