Polizeipräsident: Beamte rücken zu häufig bei Ruhestörung aus

MÜNSTER - Münsters Polizeipräsident hat eine bundesweite Debatte ins Rollen gebracht, ob die Polizei zu viele Aufgaben hat. Jetzt der nächste Streich: Bürger sollten nächtliche Ruhestörungen öfter selbst regeln.

Jetzt geht es auch um nächtlichen Partylärm: In der Diskussion um den Aufgabenkatalog deutscher Polizeibeamter legt Münsters Polizeipräsident Hubert Wimber nach. "In dieser Vielzahl sind nächtliche Ruhestörungen keine Aufgabe der Polizei. Dafür ist die Ausbildung der Beamten zu teuer", sagte er den "Westfälischen Nachrichten" (Mittwoch) und appellierte an die Eigenverantwortung der Bürger. Die CDU-Opposition im Landtag reagierte empört.

Wimber ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft deutscher Polizeipräsidenten. Er hatte zuletzt angeregt, nicht mehr zu Bagatellunfällen auszurücken. Mit dem konkreten Vorstoß war er auf Widerstand gestoßen, allerdings entstand eine generelle Debatte über eine Reduzierung der Polizei-Aufgaben.

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Die Polizei könne nicht der Friedensstifter für alle sein und jeden Konflikt vor Ort bewältigen, sagte Wimber. Auch die Ordnungsämter, deren Mitarbeiter tagsüber bereits Streife laufen, sieht er bei ausufernden nächtlichen Partys nicht in der Pflicht. "Eigentlich müssen die Leute das untereinander lösen", sagte er in dem Interview. Es sei eine Frage der Gewöhnung und Erziehung. Wenn zu Hause jemand das gute Porzellan fallen lasse, werde auch nicht die Polizei gerufen. "Wir sind für Strafverfolgung und Gefahrenabwehr da", betonte der Polizeipräsident.

Der Fraktionsvize der CDU im Düsseldorfer Landtag, Peter Biesenbach, reagierte mit wütenden Worten. "Die Vorstöße werden immer abenteuerlicher. Wenn Bürger nachts die Polizei rufen, weil sie aufgrund von Lärm nicht schlafen können, muss die Ursache nicht immer unbedingt der laute Nachbar sein", sagte Biesenbach. "Nur die Polizei kann abklären, ob ein ordnungswidriges oder gar strafrechtliches Delikt vorliegt. Wenn Herr Wimber fordert, dass die "Leute das untereinander lösen" sollen, dann klingt das wie ein Aufruf zur Selbstjustiz." Die CDU will die Äußerungen Wimbers im Innenausschuss zur Sprache bringen und fordert "dienstrechtliche Konsequenzen". - lnw

Quelle: wa.de

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