Die Politikflüsterer: Jörg van Essen über Lobbyismus

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Jörg van Essen ▪

BERLIN ▪ Von Lutz Kämpfe ▪ In der Beliebtheitsskala deutscher Berufe ist der „Lobbyist“ nicht verzeichnet. Würde er darin auftauchen, man müsste ihn wohl am unteren Ende der Tabelle suchen. Lobbyismus gilt vielen als d a s Krebsgeschwür der parlamentarischen Demokratie. Lobby, das ist etwas ganz Böses. Eine These, die Jörg van Essen, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion ärgert.

„Lobby – das ist immer nur die Atomlobby, die Wirtschaftslobby, die Rüstungslobby. Und die Guten, die machen natürlich überhaupt keine Lobbyarbeit, sondern die vertreten berechtigte Interessen. Das sind die Gewerkschaften, die Umweltverbände. Nach diesem Strickmuster läuft das regelmäßig“, sagt van Essen.

Für den FDP-Spitzenmann ist Politik vor allem der Ausgleich von Interessen. „Das ist eine unserer wichtigsten Aufgaben, die wir zu leisten haben“, erklärt van Essen. Im Regelfall seien die unterschiedlichen Interessen sehr gut begründet. Und es müsse eben auch Leute geben, die sie vertreten, so van Essen. „Und ich lasse es nicht zu, dass die Vertreter der Wirtschaft jedesmal in eine Ecke gedrängt werden, während Gewerkschaftsvorsitzende, die als Abgeordnete im Bundestag sitzen, keine Erwähnung finden.“

Ist also Lobbyismus weder gut noch schlecht? „Es ist legitime Interessenvertretung“, sagt Jörg van Essen. „Wer in diesem Konzert seine Stimme nicht erhebt, der wird nicht wahrgenommen.“

Was den FDP-Politiker stört, ist das für ihn völlig schräge Bild des Abgeordneten, der immer genau das tut, was ihm ein Lobbyist eingeflüstert hat. Van Essen: „Bei jedem Gesetzesvorhaben, bei dem ich Berichterstatter bin, muss ich mir sehr viele unterschiedliche Stellungnahmen ansehen, und dann abwägen, wer die besseren Argumente hat. So entscheide ich.“

Allerdings haben viele Menschen, die das Wort Lobbyismus hören, sofort Gestalten wie den einstigen Waffenlobbyisten Karl-Heinz Schreiber vor Augen, der so gar nicht ins Bild des aufrechten Interessenvertreters passt.

Dass es in der großen Herde der Interessenvertreter nicht bloß weiße Schafe gibt, weiß auch FDP-Mann van Essen. Das Bild vom bösen Lobbyisten sei aber eben auch „ein gängiges Stück im politischen Meinungskampf“.

Es gebe einige Organisationen, die zum linken Spektrum gehörten, die mit viel Energie alles das, was nicht links ist, zum Lobbyismus erklärten, spricht der FDP-Politiker aus seiner Erfahrung: „Es ist doch ein Stück aus dem Tollhaus, wenn wir tagelang von einer ‘Atomlobby' hören, die am Energiekonsens beteiligt war. Das war nicht die ‘Atomlobby', das waren konkrete Unternehmen mit bekannten konkreten Interessen!“

Jörg van Essen spricht von „bewusster und vorsätzlicher Täuschung“ der Bürger. All diese Geschichten von den Männern mit dicken Geldscheinbündeln, die Abgeordnete in schicke und teure Lokale einladen – und „schnipp“ mache der Parlamentarier genau das, was der Gastgeber von ihm will, seien ein „blanker Unsinn“. Es habe mit der Wirklichkeit rein gar nichts zu tun. Vielmehr würde von der Arbeit der Interessenvertreter am Ende auch das Gemeinwohl durch bessere Gesetze profitieren, so van Essen. „Ich bin dankbar für viele Hinweise, die ich etwa aus der Anwaltschaft bekommen habe.“ In allen westlichen Demokratien sei es Praxis, dass sich Abgeordnete mit Interessenvertretern unterhalten. Dies sei wichtig, um zu wissen „was los ist“. Oftmals werde kritisiert, die „da oben“ wüssten nicht, was im wirklichen Leben vor sich gehe. Interessenvertreter seien Teil des Kontakts zum „wirklichen Leben“, so van Essen. Vielfach seien es Spezialisten, die in einen komplexen Bereich, für den ein neues Gesetz entstehen soll, praxisbezogene Einblicke bieten, die ein Abgeordneter von sich aus nicht haben kann.

Doch ist nicht möglicherweise mangelnde Transparenz in diesem Teil parlamentarischer Arbeit der Grund für viele ungute Befürchtungen des Bürgers?

Auch hier sieht van Essen das Werk von Gruppierungen, die gewählten Abgeordneten gezielt Dunkelmännertum unterstellten. „Was sollen wir denn machen? Reden wir mit den Leuten, heißt es ‘ganz böse, Lobbyismus', reden wir nicht mit ihnen, wird uns Abgehobenheit und Elfenbeinturm unterstellt.“ Er habe, so Jörg van Essen, noch nie etwas von Lobbyismus gehört, wenn sich Grünen-Abgeordnete vernünftigerweise mit Vertretern der Umwelt-Industrie träfen. Lobby-Organisationen wie Greenpeace hätten eine größere Verwaltung als manche Bundestagspartei. „Die brauchen viel Geld und deshalb müssen sie sich alle Nasen lang einen neuen Umweltskandal einfallen lassen. Lobbyismus wird ihnen dennoch nicht vorgeworfen“, so van Essen.

Quelle: wa.de

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